Dr. Matthias Rößler

Meine sehr verehrten 7. Sächsischen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Hippold, Herr Kirmes, Frau Klepsch, Herr Kretschmer, Frau Schaper, Frau Nagel, Herr Patt, Herr Schmidt, Frau Wissel, Frau Kuge und Herr Kiesewetter. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor, und für den einzigen Tagesordnungspunkt schlage ich Ihnen gemäß § 78 Abs. 2 Tagesordnungspunkt Grundrechte und Freiheit schützen zum Schutz der Bevölkerung bei nationaler Tragweite im Bundesrat Drucksache 7/4595, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Gleich zu Beginn hat die einbringende Fraktion der AfD das Wort, und ich erteile es Herrn Kollegen Urban.