Hartmut Vorjohann

Die Staatsregierung wird Ihnen einen Haushaltsplan so rechtzeitig zukommen lassen, dass noch 2020 als Eingangsdatum darauf steht, weil das für uns wichtig ist. Denn ein Stück weit Unsicherheit kommt dadurch bei der vorläufigen Haushaltsführung hinein, dass wir uns sicher sein müssen, dass bestimmte Dinge, die wir ab Januar im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung fortsetzen, überhaupt im Haushaltsplan drin sind. Das ist die Größenordnung, die wir brauchen. Dann haben wir eine ziemlich sichere Maßgabe dafür, was ab Januar möglich und was nicht möglich sein wird. Der Grundsatz ist: Neue Dinge, die im Staatshaushalt drin sein sollen, können wir nicht beginnen. Die Dinge, die es schon gab, müssen fortgesetzt werden. Entsprechend werden wir mit der vorläufigen Haushaltsführung darauf reagieren. Das entspricht auch genau der Lage der Sächsischen Verfassung. Die entsprechende Vorschrift wird derzeit vorbereitet. Es muss niemand mit Angstszenarien durchs Land laufen, genauso wenig, wie es die SPD gemacht hat, dass es bald keine Zukunftsinvestitionen mehr gibt, wenn man nicht einen neuen Fonds auflegt. Das ist genauso Unsinn. Also lassen Sie uns einmal die vorläufige Haushaltsführung ganz entspannt angehen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Staatsminister Vorjohann für die Staatsregierung. Nun eine Kurzintervention, angezeigt von Kollegen Richter von der SPDFraktion. Bitte schön.