Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte eine relativ ausführliche Rede vorbereitet, die sich um die einzelnen Punkte des Antrages bemüht hat. Aber viele Punkte sind schon beantwortet, deshalb werde ich auf die Punkte eingehen, die hier in den Raum gestreut worden sind; speziell von der AfD-Fraktion. Das eine war das Thema Panikmache. Wenn man in Sachsen etwas nicht vorwerfen kann, dann, dass wir Panik gemacht haben, was die Pandemie betrifft. Wir sind eines der Bundesländer, die von Anfang an einen relativ eigenen Weg in der Form gegangen sind, dass wir gesagt haben: Die Maßnahmen, die wir treffen, müssen immer an die tatsächlichen Infektionszahlen angepasst sein. Ich bin beim heutigen Tag. Sie haben gesagt: Alles nicht so schlimm; macht alles nichts. Heute gibt es zumindest das Zugeständnis, dass es Corona gibt. Wir haben heute 22 393 positiv getestete Personen. Das sind 1 437 mehr als am gestrigen Tag. Wir haben weiterhin 15 Menschen, die von gestern zu heute an oder mit Corona verstorben sind. Das sind insgesamt 375 Menschen, die mittlerweile zu beklagen sind. Wir haben heute in unseren Krankenhäusern 1 028 Betten mit Corona-Patienten belegt. Wir haben auf den ITS-Stationen 236. Um noch einmal zum Vortag zu kommen: Das sind 28 Menschen mehr, die seit gestern in Krankenhäusern und zwölf mehr, die auf Intensivstationen liegen. Zum Altersdurchschnitt: Sie glauben, das sind alles nur ältere Menschen? Wir haben Tageswerte teilweise von 50 bis 95 Jahre, von 60 bis 95 Jahre. Es sind auch jüngere Patienten dabei. – So viel zu dem, was Sie vorgetragen haben. Zum anderen haben Sie gesagt, dass wir den Schutz der Pflegeheime nicht in den Blick genommen hätten. Das ist falsch. Denn würden Sie sich wirklich einmal in einem Pflegeheim erkundigen, was seit März dieses Jahres alles getan wurde – – Ich habe das gestern schon ausgeführt, aber manchmal hilft zweimal mehr, als wenn man es nur einmal sagt. Wir haben in den Pflegeheimen alle Pandemie-Pläne angepasst. In den Pandemie-Plänen ist genau geregelt, wann in welchem Fall was passiert. Das fängt bei Maßnahmen an, die den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreffen, aber auch Maßnahmen, die die Bewohnerinnen und Bewohner betreffen. Alle Pflegeheime in Sachsen, davon haben wir 970, haben eigene Hygienekonzepte, die entsprechend eingehalten werden. Diese Pflegeheime werden nach und nach geschult. Das schafft man nicht auf einmal – 970 hatte ich erwähnt. Gleichzeitig sind die Pflegeheime diejenigen gewesen, die wir auch mit unseren Testkonzeptionen – – Sobald es einen einzigen positiven Fall in einer Pflegeeinrichtung gibt, können sich alle Bewohnerinnen und Bewohner, das gesamte Pflegepersonal, das gesamte Personal überhaupt in den Pflegeeinrichtungen testen lassen. Dann werden die entsprechenden Maßnahmen getroffen. Gleichzeitig müssen die Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime mit positiven Dingen bedacht werden. Ich habe gestern gesagt, dass wir in den Pflegeheimen vielfältige Maßnahmen eingeführt haben, dass Kunst, Kultur und Besuche für die Bewohnerinnen und Bewohner möglich sind. Wenn allerdings eine Pflegeeinrichtung mit fast der Hälfte des Pflegepersonals bzw. der Bewohnerinnen und Bewohner mit Infektionen zu tun hat, muss man an der einen oder anderen Stelle eine andere Maßnahme ergreifen. Zur Gastronomie: Ich will erst einmal sagen, wer hier von einem Lockdown in Sachsen spricht, der sollte sich bitte anschauen, was ein Lockdown wirklich ist. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Dazu kann man einmal in unsere Nachbarländer schauen, wie das in den einzelnen Ländern gehandhabt wird. Im Übrigen machen auch diese Länder das nicht aus Leichtfertigkeit, sondern weil sie sehen, wie sich diese Pandemie, wenn man zu spät oder falsch reagiert, entwickeln kann. Deshalb warne ich noch einmal davor, den Begriff des Lockdowns zu verwenden; denn wer ihn verwendet, der macht Panik. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Diesen Lockdown haben wir in Sachsen nicht, sondern wir haben Maßnahmen ergriffen, mit denen wir die Kontakte einschränken wollen. Die Wissenschaft sagt uns, dass es im Moment das probateste Mittel ist, Kontaktbeschränkungen durchzuführen. Man kann immer trefflich streiten, wen das betrifft. Ist das die eine oder andere Einrichtung oder der eine oder andere Geschäftsinhaber? Das fällt uns nicht leicht. Aber nennen Sie mir bitte ein einziges Land auf der Welt, das so viele Hilfsangebote wie Deutschland macht. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Auch darauf haben Sie keine Antwort. Deshalb möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, (Zuruf von der AfD) dass wir nicht nur sagen, ihr müsst die Gastronomie schließen, sondern dass wir denen helfen. – Wenn Sie etwas zu sagen haben, gehen Sie an das Mikrofon. (Beifall bei der SPD) Das Nächste, worauf ich eingehen möchte, sind unsere Kinder. Bei der Konferenz zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin bestand Einigkeit darüber – das finde ich richtig –, dass wir in Deutschland beschlossen haben, die Kitas und Schulen offenzuhalten. Auch das ist ein Beitrag dazu, dass das Kindeswohl für uns an erster Stelle steht. Dass wir nicht alles für Kinder öffnen können, hängt mit dem Fakt zusammen, den ich vorhin genannt habe, nämlich mit dem Thema der Kontaktbeschränkung. Wer diesen Zusammenhang nicht herstellt, sondern über 600 Kleine Anfragen an ein Sozialministerium stellt, wo man viele der beantworteten Fragen auf allen möglichen Seiten, wenn man sie lesen will, findet, der hat eine Schikane vor und keine Beantwortung von Fragen. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Das Letzte, das ich an der Stelle nennen möchte, sind die Bettenkapazitäten. Sie zitieren Dinge, die ich vor einer Woche gesagt habe. Genau die Maßnahmen, die wir jetzt machen, sollen dazu führen, dass die Bettenkapazitäten nicht überlastet werden. Wenn wir das nicht machen, hätten wir eine Überlastung. Erst heute früh haben wir wieder im Krisenstab gesessen und miteinander diskutiert, übrigens auch mit den Krankenhauskoordinatoren. Das ist ein System, das in der Bundesrepublik fast einmalig ist. Wir wissen genau, welcher Patient zu welchem Zeitpunkt mit welcher Erkrankung an welche Stelle gebracht werden muss, damit er die optimale medizinische Versorgung hat. Wenn es Sie interessiert, aber auch das ist schon Bestandteil von Kleinen Anfragen – ich muss das hier eigentlich nicht machen, weil immer wieder dieser ominöse Vergleich zur Grippewelle kommt: Die Zahlen liegen vor. Man kann sich genau anschauen, was die Grippewelle bedeutet hat. Wir hatten im Jahr 2017/2018 47 756 Menschen, die an Grippe erkrankt sind, 80 davon sind verstorben. Wir hatten im Jahr 2018/2019 22 642 an Grippe erkrankte Menschen, 177 sind verstorben. Wir hatten im Jahr 2019/2020 20 641 an Grippe erkrankte Menschen, davon sind 133 verstorben. Noch einmal kurz die Zahl zu Corona: Wir sind nicht am Jahresende. Wir haben Corona seit wenigen Monaten. Wir sind bei 20 956 Menschen und 360 verstorbenen Menschen. Ich will es nur einmal gesagt haben, weil ich es fahrlässig finde, wenn man immer wieder diese Vergleiche anführt. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und der Staatsregierung) Was die restlichen Krankheiten betrifft, ist es so, dass alle Krankheiten behandelt werden, bei denen man eine Behandlungschance hat. Jeder Mensch in Sachsen, übrigens auch in Deutschland, bekommt die besten Behandlungsunterstützungen, die es dafür gibt. Dass es nicht bei jedem gelingt, dass jeder Mensch gesund wird, sondern auch Menschen versterben, das ist die eine Sache, aber dass man ein Phänomen wie eine Pandemie ausnimmt und sagt: „Dort brauchen wir nichts zu machen“, das ist fahrlässig und nicht das, was wir hier machen. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung) Nicht zuletzt möchte ich noch einmal das Thema Transparenz ansprechen. Ich habe gestern versucht darzulegen – ich musste das abkürzen, weil die Zeit nicht ausgereicht hat –, wie viele Veranstaltungen, wie viele Gespräche wir auch mit den Abgeordneten durchführen. Nun zu Ihrer Fraktion: Bei jedem Gespräch, jeder Runde die ich durchführe, kommt ein anderer von Ihnen. Ich habe den Eindruck, dass nicht vermittelt wird, was wir dort kommunizieren. Daran sollten Sie arbeiten. Nicht zuletzt eine Bemerkung: Sie haben immer wieder den Präsidenten der KBV zitiert. Selbstverständlich werden Erkenntnisse, die man erhält, in die Konzeption von zukünftigen Aufgaben eingearbeitet. Aber eines dürfen Sie wissen: Die AHA-Regeln plus die Lüftungsregelungen unterstützt auch der Präsident der KBV. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Frau Staatsministerin Köpping für die Staatsregierung. – Die AfD-Fraktion hat das Recht, das Schlusswort zu halten. (Unruhe) Sie können auf den Redebeitrag von Frau Staatsministerin Köpping eine Kurzintervention tätigen, Herr Prantl. Bitte schön, am Mikrofon 7.