Thomas Prantl

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Erzgebirgskreis war das erste der erklärten Risikogebiete in Sachsen, und die Grundlage für diese Einstufung waren nicht ausschließlich nur die harten Fakten. In Ihre Statistik der Neuinfektionen fließen leider auch immer wieder sehr hohe Zahlen falsch interpretierter PCR-Testungen ein; Kollege Rolf Weigand hat es überzeugend mit dem Ct-Wert, der als Schwellenwert für eine Viruskonzentration dient, die hoch oder gering sein kann, dargestellt. Auch Herr Ministerpräsident Kretschmer – der heute leider nicht anwesend ist – schien in seiner gestrigen Fachregierungserklärung nicht ganz klar zwischen „positiv getestet“, „infiziert“, „infektiös“ oder „Erkranktenfall“ zu differenzieren. Es ist ein intransparentes und rechnerisch falsches Zahlenwerk entstanden. Sie verkaufen dieses als explodierende Neuinfektionsraten. Diese steigen zweifelsohne. Über das Ausmaß, meine ich, kann man streiten, aber Sie heizen damit Panik an. Werte Staatsregierung! Rationale und seriöse Politik richtet sich ja grundsätzlich an wissenschaftlich überprüfbaren Fakten und Zusammenhängen aus, (Sabine Friedel, SPD: Ja!) und das, was Sie anrichten, ist Corona-Zahlen-Salat. (Beifall bei der AfD) Ihren unredlichen Unterstellungen, die ich jetzt aus allen Fraktionen gehört habe – wir würden das Infektionsgeschehen nicht ernst nehmen und den Verlust von Menschenleben verharmlosen –, kann ich nur entgegnen: Fakt ist, dass wir Covid-19 sehr sorgfältig im Blick behalten müssen und werden. Wir dürfen das Infektionsgeschehen nicht sich selbst überlassen. Aber: Die gebotene Rücksichtnahme und Vorsicht, Vorbeugung und Abstand, all das können mündige Bürger auch ohne Ihre politischen Zwangsanordnungen und Grundrechtseinschränkungen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir sind hier ganz bei Ihnen, Frau Köpping. Wir geben Ihnen darin recht, dass die Covid-19-Erkrankung ernst genommen werden muss, und zwar so ernst wie erforderlich, so ernst wie angemessen und so ernst wie verhältnismäßig. Zielgenaue Hygienekonzepte und Fürsorge für unsere Senioren und Vorerkrankten sind selbstverständlich. Gefährdete Menschen in stationärer sowie ambulanter Pflege und in Krankenhäusern wollen und müssen wir wirksam schützen. Aber Ihre erneute Zwangsschließung von Teilen der Wirtschaft und Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind ungeeignet und definitiv die falschen Mittel. Liebe Frau Lang – sie ist leider auch nicht mehr hier –, nein, es ist nicht die Meinung, die sich die AfD ausgedacht hat. So sieht es immerhin auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Genauso hat es am 27. Oktober 2020 auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Hippold, gesehen, (Ah! von der AfD) der immerhin sagte – ich zitiere –: „Einen Lockdown light, bei dem die ohnehin schon stark angeschlagene Gastronomie weiter belastet wird, sehen wir nicht als praktikablen Weg, um die Entwicklung der Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Wir sollten uns daher trotz steigender Infektionszahlen nicht in Panik versetzen lassen.“ (Jörg Urban, AfD: Ei, ei! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Das haben Sie exakt vorige Woche öffentlich gesagt, und dann kam, wie gewohnt, die Kehrtwende: Einknicken vor dem Kanzleramt. Liebe CDU, wir wünschen Ihnen jetzt viel Vergnügen beim Lesen der Kommentare auf Facebook. (Beifall bei der AfD) Sie machen Fitnessstudios dicht, obwohl dort die Infektionsrate laut einer seriösen Studie bei 0,78 pro 100 000 Besuche liegt. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Sie haben es immer noch nicht verstanden!) Nagelstudios machen Sie dicht, obwohl dort Kunden und Dienstleister durch eine Plexiglasscheibe getrennt sind, Mundschutz tragen und die Kunden ihre Hände durch eine Öffnung schieben müssen. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) – Sie gehen nicht ins Nagelstudio; das weiß ich, Herr Meyer. (Beifall von der AfD –