Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der AfD-Fraktion zeigt erneut, dass auch ein Tag wie der gestrige spurlos an Ihnen vorbeigeht; haben wir doch bereits ausführlich über die Gefahr durch eine Corona-Infektion und die Beweggründe für die vergangenen und aktuellen Maßnahmen diskutiert. Anders kann ich mir diesen Antrag nicht erklären. Ich gehe dennoch gern noch einmal auf Ihre Forderungen ein und fasse wesentliche Punkte der gestrigen Diskussion zusammen. Wenn wir die Nachrichten und Veröffentlichungen, unter anderem des Robert-Koch-Instituts, anschauen, dann stellen wir fest, dass sich die Lage in Deutschland und vor allem auch in Sachsen rapide verändert hat. Seit Ende September/Anfang Oktober steigen die Zahlen der CoronaNeuinfektionen im Freistaat deutlich. Für Sie ist dieser Anstieg jedoch kein Kriterium für ein entschiedenes Handeln der Staatsregierung, und es reicht Ihnen anscheinend auch nicht aus. Sie möchten, dass weitere Faktoren berücksichtigt werden. Schauen wir uns diese doch einmal genau an. Mit den Neuinfektionen in den vergangenen Wochen ist auch die Zahl der Menschen gestiegen, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, ebenso die Zahl derer, die auf Intensivstationen eingewiesen werden mussten, und leider auch die Zahl der Menschen, die verstorben sind. Zu Beginn haben sich vor allem jüngere Menschen infiziert – das haben wir auch schon gehört –, die seltener schwere Verläufe haben. Dennoch hat sich die Zahl der Infektionen kurzzeitig von der Zahl der Krankenhausbehandlungen abgekoppelt. Doch leider kommt es hierbei gerade wieder zu einem Aufholprozess; denn diese Menschen gehen ganz normal ihrem Leben nach, teilweise ohne zu wissen, dass sie infiziert sind. Sie gehen arbeiten, besuchen ihre Familien und treffen Freunde. Das ist nachvollziehbar, aber auch sehr gefährlich; denn früher oder später trifft das Virus dann genau die Menschen, die wir versuchen zu schützen: ältere und vorerkrankte Menschen. Wenn ich mir die anderen von Ihnen aufgeführten Faktoren anschaue, so komme ich nochmals zu der gleichen Erkenntnis: Ein „Wir machen weiter wie im Sommer“ funktioniert eben nicht. Ich verstehe Ihre Argumentation daher überhaupt nicht. Die Feststellung, dass wir im Freistaat bereits jetzt Krankenhäuser mit Engpässen bei den Intensivbetten haben, ist eine Zustandsbeschreibung und keine Panikmache. Staatsministerin Köpping, aber auch der Ministerpräsident haben gestern dargestellt, dass momentan die Menschen in Krankenhäusern behandelt werden, die sich vor etwa zwei Wochen infiziert haben. Die Infektionszahlen steigen aber weiterhin. Somit können Sie sich ausrechnen, wie die Entwicklung in den Krankenhäusern auch in den nächsten Wochen aussehen wird. Dieser Trend wird sich erst umkehren, wenn wir den Anstieg unterbrechen können. Es zählt jedes Leben. Daher ist es die Aufgabe einer demokratischen Regierung, Maßnahmen für eine Trendwende zu ergreifen, und zwar, bevor Patientinnen und Patienten im Extremfall danach sortiert werden müssen, bei wem sich eine Behandlung noch lohnt und bei wem nicht, und bevor die Todeszahl so hoch ist, dass auch der Letzte feststellt, dass Corona gefährlich sein könnte. Ich schaue hierfür gern in Ihre Reihen. Darüber hinaus ignorieren Sie in Ihrem Antrag die Tatsache, dass sich die Testverfahren neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen anpassen, dass Aspekte wie Viruskonzentration oder Antikörper selbstverständliche Themen laufender Forschungen sind und es an manchen Stellen auch offene Fragen gibt, wie zum Beispiel bei der Tatsache, dass bei einigen Patienten trotz nachgewiesener Infektion nach einer gewissen Zeit keine Antikörper mehr festgestellt werden können. Wenn es um etwas derart Entscheidendes wie Testverfahren geht, vertraue ich nach wie vor den ausgebildeten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich seit Jahrzehnten mit diesem Thema auseinandersetzen, und nicht irgendeiner Festlegung oder Meinung, die die AfDFraktion als sinnvoll erachtet. Selbstverständlich verstehe ich alle Menschen, für die die Maßnahmen frustrierend sind, und dass die aktuellen Maßnahmen gerade jetzt Menschen treffen, die vorher schon hart getroffen waren. Menschlich ist das für uns alle nachvollziehbar. Genau deshalb stellt die Bundesregierung sicher, dass es hierbei auch finanzielle Ausgleiche gibt. Doch die Aufgabe einer Regierung ist es eben auch, solche schweren Abwägungen zu treffen. Das ist politische Verantwortung. Auch wir als Parlament tragen politische Verantwortung. Daher sind wir als SPD-Fraktion der Auffassung, dass es konkreter rechtlicher Leitplanken bedarf: Wann darf die Regierung was und unter welchen Voraussetzungen? Diese Frage zu klären schafft Rechtssicherheit und sorgt für Einheitlichkeit. Allerdings gehört ein Parlamentsbeteiligungsgesetz in dieser Sachlage nicht in den Sächsischen Landtag, sondern in den Deutschen Bundestag, um einheitliche Regelungen für alle Bundesländer zu schaffen. Ihre Forderung, dass die Staatsregierung nicht einmal in zwei Monaten einen Gesetzentwurf vorgelegt hat in dem erklärt wird, wie parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden kann, ist, diplomatisch formuliert, zutiefst irritierend. Wenn Ihnen dieses Anliegen wirklich wichtig gewesen wäre, dann hätten Sie die vergangenen Monate genutzt und entsprechende Vorschläge erarbeitet. Wer Zeit hat, mehrere Hundert Kleine Anfragen zu schreiben, und der Staatsregierung damit einen Teil der Handlungsfähigkeit nimmt, der sollte darüber nachdenken, wie dieses Staatsministerium arbeiten sollte, auch wenn das Ihr Recht ist. Abschließend möchte ich noch einmal festhalten, dass Staatsministerin Petra Köpping immer wieder betont hat, dass Maßnahmen gegen die Pandemie maßvoll eingesetzt werden müssen. Deshalb hat Sachsen als erstes Bundesland Schulen und Kitas wieder geöffnet, und deshalb waren im Freistaat viele Dinge früher möglich als in anderen Bundesländern. Das sagte sie gestern schon. Zu dieser Zeit waren die Infektionszahlen bei uns jedoch vollkommen andere. Ich würde mir wünschen, dass die Abgeordneten der AfD-Fraktion diese Tatsache einmal wahrnehmen würden. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD, und der Staatsministerin Petra Köpping) Wahrnehmung ist allerdings ein subjektives Ergebnis von Informationsgewinnung und -verarbeitung sowie Reizen aus der Umwelt; aber letzten Endes werden nur ankommende Informationen zur Wahrnehmung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie der Staatsministerin Petra Köpping und des Staatsministers Martin Dulig) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Lang von der SPD. Damit wäre die erste Rederunde abgeschlossen und wir könnten in eine zweite Rederunde eintauchen. Hat die AfD-Fraktion noch Bedarf? – Kollege Prantl, bitte schön.