Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unschöner Regelmäßigkeit können wir beobachten, wie die neuesten Thesen der Corona-Leugner(innen) mit etwas Verzögerung von drei, vier Wochen hier im Landtag noch einmal vorbeikommen; so auch jetzt die Diskussion über die Neuinfektionsrate und die Covid-PCR-Tests. Nehmen wir also kurz beispielhaft zwei Behauptungen aus Ihrem Antrag auseinander, die schon von einigen Wissenschaftler(inne)n und Journalist(inn)en im Netz quasi bearbeitet wurden. Die Behauptung Nummer 1: Sie wollen, dass der Sächsische Landtag beschließt, dass die Neuinfektionsrate zunimmt, aber die Hospitalisierung und die Anzahl schwer behandlungsbedürftiger Covid-Patient(innen)en gering ist und damit von einer Überlastung des Gesundheitssystems keine Rede sein kann. Da wir nicht in die Glaskugel schauen, sondern wissenschaftliche Entscheidungen treffen, lassen Sie mich diese Behauptungen kurz infrage stellen. Die Anzahl der Hospitalisierung steigt automatisch mit der Anzahl der Neuinfektionen von Menschen aus der Risikogruppe, also vor allem älterer oder vorerkrankter Menschen. Das ist noch eine sehr einfache Tatsache. Die Anzahl der schwer behandlungsbedürftigen Patient(inn)en – ich nehme an, Sie zielen auf intensivmedizinische behandlungsbedürftige Patient(inn)en ab – steigt tendenziell mit der Anzahl von infizierten Risikopatient(innen). Mehr Infizierte – um es ganz einfach zu sagen – heißt auch in diesem Herbst in Sachsen leider mehr infizierte Risikopatient(inn)en und damit wahrscheinlich auch mehr Tote. Da wir aktuell nicht ersehen, dass die Risikopatienten ausreichend vor Infektionen geschützt werden können, rät uns die Wissenschaft, die Infektion generell, also am Anfang der Kette, zu stoppen. Eine ähnliche Kette lässt sich zur Ausbreitung der von Ihnen behaupteten Nichtauslastung oder Nicht-Überlastung des Gesundheitssystems herleiten. Viele kranke Menschen brauchen einen Hausarzt, egal, ob Covid-19 oder nicht. Im Herbst ist die Auslastung der Struktur immer hoch. Viele Covid-19-Infizierte führen in unserer aktuellen Situation auch tendenziell zu mehr beatmungspflichtigen Covid-Patient(inn)en, die meist überdurchschnittlich lange beatmet werden müssen. Das wiederum führt dazu, dass die Krankenhausbetten und auch die Intensivbetten längere Zeit belegt sind und damit nicht für den nächsten Patienten oder die Patientin zur Verfügung stehen. Einen guten Überblick – da wir auch ein bisschen in der Wissensvermittlung sind – gibt dazu das DIVI-Intensivregister. Dort wird deutlich, dass wir sehr gut aufgestellt sind, aber angesichts der steigenden Zahlen kein Anlass zur Sorglosigkeit besteht. Ich kann meine Kolleginnen und Kollegen weder dazu auffordern, hier abzustimmen, ob die Hospitalisierung gering ist, noch sie dazu motivieren, der Aussage zu folgen, dass das Gesundheitssystem nicht wieder sehr belastet ist. Keinesfalls werde ich irgendjemandem glaubhaft machen, dass diese Situation nicht gefährlich sei. Aus der Situation im Frühjahr lassen sich diese Gefahren sehr konkret belegen. Die Übersterblichkeit in Deutschland lag im April laut Statistischem Bundesamt bei 8 %. Diese Zahlen lassen sich mit der rasanten Coivd-19-Ausbreitung und der Überlastung des Gesundheitssystems – auch in Deutschland – erklären. Dass wir hier im Vergleich mit anderen Ländern immer noch sehr gut aussehen, wird Sie wahrscheinlich nicht interessieren, aber ich halte es für eine wichtige Aussage, weil sie zeigt, wie leistungsfähig unser Bereich ist. Vielleicht noch kurz die Anmerkung, weil mich das bei der Einbringungsrede von Herrn Urban etwas verstört hat: Covid-19 ist übrigens keine Situation, die nur in Sachsen stattfindet. Sie ist auch außerhalb von Sachsen so. Von daher scheinen dann alle irgendwie etwas falsch zu machen. Aus Zeitgründen kann ich nur noch auf den Punkt 3 Ihres Antrages eingehen. Sie wollen, dass wir anhand der Corona-Test-Ergebnisse schauen, welche Patient(inn)en nicht nur einen Virusnachweis haben, sondern so infektiös sind, dass sie auch andere Menschen anstecken können. Es stimmt zwar, dass wissenschaftliche Zahlen darauf hindeuten, dass nur knapp 20 % der Menschen mit einem Covid-Nachweis für 80 % der Ansteckung sorgen. Vor diesem Hintergrund wäre es wirklich hilfreich, wenn wir in Zukunft sofort detektieren könnten, welche Menschen besonders infektiös sind. Das würde unserem Gesundheitssystem potenziell viel Arbeit und vielleicht sogar vielen Menschen eine Quarantäne oder weitaus Schlimmeres ersparen. Sie sagen aber nicht dazu – das hat Kollegin Schaper schon hervorragend auseinandergenommen –, dass diese Diskussion erstens ganz am Anfang steht und zweitens die Frage des CT-Wertes und dessen Aussagekräftigkeit durch viele abweichende Dinge manipuliert werden kann, so zum Beispiel – das hat Frau Schaper schon gesagt – die Frage: Wie wird der Test durchgeführt? Ist jemand gerade am Anfang der Infektion? Oder: Ist die Infektion bereits sehr weit fortgeschritten und die Viruslast sozusagen durch den Rachenraum in die Lunge gewandert? Die Liste der Einwände ließe sich noch beliebig erweitern. Wir können uns aktuell deshalb nicht allein auf den Ct-Wert verlassen, da er nicht zuverlässig genug für die Beurteilung der Infektiosität ist. Der AfD-Antrag dokumentiert das Politikverständnis der Populisten einmal mehr. Sie verharmlosen weiterhin die Gesundheitsgefahr, insbesondere für Risikogruppen, und es sind nicht nur ältere Menschen, die für mich persönlich auch liebens- und schützenswert sind – für Sie wahrscheinlich eher nicht –, sondern Menschen jeglichen Alters mit Vorerkrankungen. Die AfD steht für eine Politik, die Kollateralschäden ohne Weiteres in Kauf nimmt. Sie sind erst bereit zu handeln, wenn das Gesundheitssystem am Limit ist. Sie blenden bestehende Risiken bewusst aus, zum Beispiel die Anzeichen für Langzeitfolgen bei Menschen, die einen schweren Krankheitsverlauf hatten. Die AfD sät Misstrauen gegenüber Wissenschaft und Verantwortungsträgern sowie deren rationalen Entscheidungen. Die AfD setzt bei der gesellschaftlichen Herausforderung eben nicht auf Prävention und Inklusion, sondern weiterhin auf Aggression und Ausgrenzung. Das ist der falsche Weg. Das ist verantwortungslos und zeigt einmal mehr Ihr verachtenswertes Menschenbild, das auf dem Gesetz des Stärkeren beruht. Und ganz ehrlich: Wenn Sie immer wieder den Gastronomen ins Feld führen, der gerade unter Einschränkungen leidet, die wir alle nicht gutheißen, dann bin ich mir nicht so sicher, ob Ihr Herz wirklich immer bei den Gastronomen ist, oder ob es eher darum geht, eine gewisse Stammtischkultur gerade jetzt nicht zu ermöglichen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Kuhfuß von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun die SPD; Frau Kollegin Lang, bitte schön.