Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Augenmaß und Sachverstand sind genau die zwei Eigenschaften, die im politischen Agieren der AfD vollkommen fehlen. Gehen wir zeitlich ein Dreivierteljahr zurück, und zwar zum Beginn der Pandemie in Deutschland, zum Beispiel zum Februar und März 2020. Damals verbreitete Ihre Fraktion Panik, schlimmer als ein aufgeschreckter Hühnerhaufen. Sie warfen der Regierung Untätigkeit vor, Sie blökten: „Grenzen dicht!“, weil in Ihrem beschränkten Weltbild ja nur Geflüchtete das Virus in das Land gebracht haben konnten. (Zuruf von der AfD) Die Wirksamkeit des Vorschlags war im Übrigen umgekehrt proportional zur Länge des Staus auf der A4, als die Grenzen dann tatsächlich geschlossen wurden. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Ihr gesundheitspolitischer Sprecher, Kollege Schaufel, wollte am 23. März flächendeckende Corona-Tests für alle Bürger(innen) einführen. (Sebastian Wippel, AfD: Frau Schaper, Sie erzählen dummes Zeug, das wissen Sie! Einfach die Protokolle mal lesen und verstehen!) Was wohl Ihre Wähler(innen) heute dazu sagen würden? Mehr noch: Herr Urban forderte hier vor dem Hohen Haus sogar, den Notstand auszurufen. (Sebastian Wippel, AfD: Den Katastrophenfall!) – Das ist in Wirkung das Gleiche. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Einmal davon abgesehen, dass die Voraussetzungen dafür zu keiner Zeit gegeben waren, hätte das verfassungsrechtlich unter anderem bedeutet, dass neben den Ausgangsbeschränkungen auch weitere Grundrechtseinschränkungen, wie Eingriffe in das Briefgeheimnis, möglich gewesen wären; ebenso der Einsatz von Bundeswehr und Bundespolizei im Inneren jenseits von Amtshilfe und humanitärer Hilfestellung die Folge gewesen wären. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Schauen Sie mal zu Söder!) So viel zum Thema Sachverstand und Augenmaß. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der AfD) Da Ihre Politik eben nicht am Sachverstand, sondern rein opportunistisch an der „Vox populi“ orientiert oder an dem, was Sie in Ihrer Arroganz und Ihrem Größenwahn dafürhalten, sind Sie dann Ende April in die Phalanx jener eingeschwenkt, die alles wahlweise für eine große Verschwörung korrupter und böser Eliten oder zumindest für nicht so schlimm und überzogen halten. (Sebastian Wippel, AfD: Na was denn nun?) Diese Denkweise schimmert auch in dem vorliegenden Antrag deutlich durch. Die Quintessenz lautet: Die Inzidenz von Neuinfektionen je 100 000 Einwohner sei kein verlässlicher Parameter für das Eingreifen von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen, da ja mehr getestet werde als zum Beispiel im Frühjahr und die PCR-Tests sowieso so sensibel wären, dass auch Infizierte, die nicht ansteckend seien, in diese Zahl einfließen würden. Die Zahl der schwer Erkrankten und Verstorbenen sei verhältnismäßig gering. Wir haben gerade eben noch einmal die Rechnung gehört. Die Maßnahmen seien damit unverhältnismäßig, und überhaupt würden alle – außer der AfD natürlich – Panik verbreiten. Es stimmt einfach nicht, dass nur die Inzidenz der Neuinfektionen besorgniserregend sei. Auch die Reproduktionsrate, der sogenannte R-Wert, liegt seit Anfang Oktober konstant bei über 1. Das heißt – für Sie noch einmal –: Jeder Infizierte steckt, statistisch betrachtet, mehr als eine weitere Person an. Damit sind wieder die Voraussetzungen für eine exponentielle Ausbreitung des Virus gegeben, was sich auch an den geradezu explodierenden Neuinfektionszahlen der letzten Tage und Wochen zeigt und was zu einer Überlastung des Gesundheitssystems, wenn man nicht reagiert, führen kann. Am 30. Oktober meldeten die Behörden in Polen – unser Nachbarland, wie Sie wissen –, dass dort an einem Tag 700 neue Patient(inn)en aufgrund einer Covid-19-Erkrankung in den Krankenhäusern aufgenommen worden seien. Von 22 500 Betten seien bereits 17 000 Betten belegt, von 1 700 Beatmungsgeräten für Covid-19-Patienten seien bereits 1 200 Geräte im Einsatz. Eine Woche zuvor waren in Polen noch 2 400 Betten belegt und nur 140 Beatmungsgeräte im Einsatz. Es liegt in der Natur eines exponentiellen Wachstums, dass es explosionsartig erfolgt und dann kaum mehr zu beherrschen ist. Eine solche Situation soll durch die frühzeitig ergriffenen Maßnahmen verhindert werden, bevor es zu spät ist. Auch Ihre Kritik an den PCR-Tests, denen wir hier lauschen durften, trägt nicht. Sie ist schlicht falsch. Es mag sein, dass bei manchem früh positiv Getesteten die festgestellte Virusmenge so gering ist, dass diese Person noch nicht ansteckend ist. In diesem Falle gäbe es aber einen CTWert über 30. Das scheinen Sie aber nicht zu verstehen. Das wiederum heißt nämlich nicht, dass das so bleibt. Vielleicht steht die Person gerade am Anfang der Infektion und ist einen Tag nach dem Test noch hochinfektiös. Haben Sie darüber einmal nachgedacht? Möglich ist auch, dass beim Abstrich – aus welchen Gründen auch immer – einfach schlichtweg zu wenig Infektiöses Material aufgenommen wurde. Es gibt hier nicht nur diese oder jene Unwägbarkeit, sondern es gibt viele davon. Angesichts der schwerwiegenden möglichen Konsequenzen ist es zu unterstützen, ein positives Testergebnis auch bei einem CT-Wert von über 30 zu bescheinigen. Leider geht Ihre Befassung mit dem Thema aber so weit nicht, sondern ist lediglich eine selektive Auswahl von dienlichen Informationen, die dann zu einem Brei von Halbwissen verquirlt werden. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Das erzählen Sie mal jetzt der KBV!) Dabei bemühen Sie sich im Landtag – allgemein in Parlamenten – wenigstens noch um ein seriöses, möglichst bürgerliches Auftreten und Argumentieren. Die Maske fällt dann im wahrsten Sinne des Wortes vollends in Ihren lokalen Parteigliederungen. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Ich möchte kurz aufzählen, was zum Beispiel der Kreisverband Leipziger Land in letzter Zeit in Social Media zum Thema Corona-Pandemie vom Stapel gelassen hat. Am 29. September wird die Übertragung des Virus durch Aerosole geleugnet; ein paar Tage zuvor sogar generell dessen Existenz. Am 8. Oktober wird Verschwörungsmythen Raum gegeben, dass die Regierung der Volksrepublik China das Virus absichtlich weltweit verbreitet habe. Wen wundert es dann, dass am 22. Oktober Trump von Ihren Parteifreund(inn)en aus Leipzig als Held gefeiert wird, der die Pandemie beenden wird? Alles in allem zeigen dieser Antrag und Ihr politisches Handeln auf allen Ebenen nicht erst seit dem Ausbruch der Pandemie, dass Sie nicht mit Augenmaß und schon gar nicht mit Sachverstand, sondern schlichtweg verantwortungslos, populistisch und schlecht agieren. (Zuruf von der AfD: Das ist wieder typisch!) Es geht Ihnen nur darum, diffuse Unzufriedenheit und Proteststimmung aufzugreifen, zu befeuern und für Ihre Interessen auszubeuten – und das ohne Rücksicht auf Verluste; offensichtlich auch ohne Rücksicht auf die Gesundheit und das Leben von Menschen. Selbstverständlich werden wir dem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei den LINKEN –