Jörg Urban

Hören Sie auf die Fachleute!) Natürlich sind die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, hart. Sie sind wahrscheinlich auch beispielslos in der bundesrepublikanischen Geschichte. Wir alle hätten uns gewünscht, dass es nicht notwendig gewesen wäre, sie zu ergreifen. (Jörg Urban, AfD: Und Fachleute widersprechen dem!) Aber wenn wir feststellen, dass 80 % der Infektionen nicht nachverfolgbar sind, wenn wir feststellen, dass trotz Hygienekonzepten und trotz Einschränkungen die Infektionszahlen aller sieben Tage eine Verdoppelung erfahren, dann ist es eben notwendig, die sozialen Kontakte zu reduzieren. Das tut niemand leichtfertig, und das tut auch niemand, um die Wirtschaft zu schädigen, sondern es geht schlicht und ergreifend darum, dieses exponentielle Wachstum dieser zweiten Welle zu stoppen, wirksam zu bekämpfen und vergleichsweise schnell, Schritt für Schritt zur Normalität zurückzukehren. Keines der Dinge, die Sie nennen, ist doch dafür geeignet. Glauben Sie, dass alle über 70-Jährigen in Pflegeheimen leben? Wir reden hier über einen sehr signifizierten Anteil der Bevölkerung, wenn Sie über „Risikogruppe“ sprechen. Wenn wir alle über 60- oder 70-Jährigen nehmen, dann reden wir über grob ein Drittel der Bevölkerung. Was wollen Sie denn da an wirksamen Schutzkonzepten machen? Sie sagen: Die App ist nicht gut wegen des Datenschutzes, die Maske hilft sowieso nicht, und wir müssen auch keinen Abstand halten. Was wollen Sie denn machen? Das ist doch die blanke Bigotterie. Am Ende verfallen Sie in das, was die AfD immer tut: in Larmoyanz. Sie reden von Sippenhaft. Wie historisch geschmacklos das ist, spare ich mir; warum, das wissen Sie wahrscheinlich. Vielleicht unterhalten Sie sich einmal mit Menschen, die tatsächlich so etwas wie Sippenhaft erlebt haben. Das ist der blanke Hohn, was Sie hier von sich geben. (Jörg Urban, AfD: Sie haben es auch nie erlebt! Dann reden Sie auch nicht darüber, wenn Sie keine Ahnung haben!) – Dafür bin ich auch Gott dankbar, dass ich in einem Land lebe, in dem ich es nicht erleben muss. Sie nutzen doch diese Freiheit, die wir alle haben, die mit Verantwortung einhergeht, um sie Tag für Tag zu untergraben. Das ist schäbig und verantwortungslos. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wenn Sie davon sprechen, dass wir den Leuten Angst machen würden, dass wir Panikmache betreiben, dann sage ich: Nein, wir gehen einfach anhand valider Daten und Fakten daran, diese Pandemie zu bekämpfen. Wir versuchen natürlich, gemeinsam mit den Menschen ein Problembewusstsein für die Notwendigkeit dieser Maßnahmen herzustellen. Wir sagen ihnen, dass sich die Zahlen verdoppeln, dass sich die Zahl der intensivmedizinisch zu Betreuenden erhöht und dass wir auch nur – obwohl wir sehr viele Betten haben – eine begrenzte Anzahl von Intensivbetten haben. Wir wollen nicht in die Situation kommen, entscheiden zu müssen, wer noch behandelt wird und wer nicht. Wir sagen ihnen, dass wir nicht entscheiden wollen, ob das Leben derjenigen oder desjenigen gerettet wird und dass wir auch nicht gezwungen sind, alle Betten nur für diejenigen freizuhalten, die an Covid-19 erkrankt sind, weil es natürlich – da haben Sie ja recht – viele andere Krankheiten gibt, die trotzdem behandelt werden müssen, obwohl wir in einer weltweiten Pandemie leben. Das in Übereinstimmung zu bringen rechtfertigt die Maßnahmen, die die Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin ergriffen haben, die, wohlgemerkt, alle auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erfolgt sind. Der Deutsche Bundestag hat die pandemische Lage festgestellt. Das Infektionsschutzgesetz gibt die Möglichkeit, auf dem Verordnungsweg rasch Entscheidungen zu treffen, weil wir, wenn wir die Dynamik dieser Lage sehen, eben nicht zwei, drei Wochen Zeit haben, um uns zu überlegen, was gegebenenfalls richtig oder falsch ist; denn dann wäre das, was wir vor drei Wochen angefangen haben zu diskutieren, ohnehin schon wieder obsolet. Es müssen in dieser Situation schnelle Entscheidungen getroffen werden. Ich bewundere diejenigen, die diese Entscheidungen treffen, weil natürlich niemand weiß, ob es immer zu 100 % richtig ist. Aber das heißt eben politische Verantwortung. Politische Verantwortungslosigkeit ist das, was Sie tun: immer zuschauen, warten und dann „Haltet den Dieb!“ schreien. Damit lassen wir Sie nicht durchkommen. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir die enorm schwierige Lage dieses Landes meistern werden, dass wir gemeinsam mit den Menschen und den Maßnahmen, die wir ins Werk gesetzt haben, durch diese Lage durchkommen. Und das tun wir nicht wegen, sondern leider Gottes trotz der AfD. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dierks von der CDU-Fraktion. Jetzt sehe ich an Mikrofon 7 Kollegen Dr. Weigand, vermutlich mit einer Kurzintervention.