Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein Zitat von Herrn Kay Gniffke möchte ich zunächst voranstellen. „Ich weiß, dass wir bestimmte Haltungen in unserer Belegschaft nicht abbilden“, sagte er in einem Interview. Dass diese Tendenz noch zunehmen wird, zeigt eine Umfrage der Verbandszeitschrift „Der Journalist“ zur politischen Einstellung der ARD-Nachwuchsredakteure. Wenn am Sonntag nur die Volontäre wählen würden, dann sähe es so aus: 57,1 % für die Grünen, 23,4 % für DIE LINKE, 11,7 % für die SPD. Es folgen die Sonstigen mit 3,9 % und erst dann die Union mit 3 % und die FDP mit 1,3 %. Das macht 92 % für Grün-Rot-Rot. Ob nun die ARD gezielt nach linkem Nachwuchs sucht oder der einfach gut zu dem vorhandenen Personal passt – ich frage mich: Warum sollte eine Gemeinschaft wie die Gebührenzahler eine derart ideologische Kaderschmiede finanzieren, (Starker Beifall bei der AfD) für die es praktisch unmöglich ist, ausgewogen zu berichten, also den Sendeauftrag zu erfüllen? Vielleicht sollte die ARD über eine Quote für Volontäre nachdenken, um Pluralität und Diversität in ihren Redaktionen zu sichern. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Zurück nach Sachsen. Die Gebührenerhöhung ausgerechnet jetzt ist das falsche Signal. Sehr viele Sachsen lehnen sie ab; denn das öffentlich-rechtliche System mit 21 Fernseh- und 70 Radiosendern ist in dieser Breite nur aus der Historie heraus erklärbar. Es gibt eine Fülle von Programmangeboten, die Private gleichartig liefern. Die teilweise Finanzierung durch Werbung und die Orientierung an Einschaltquoten verhindern eine unabhängige publizistische Ausrichtung. Schwerpunkt müssen in Zukunft Berichterstattung, Information und Bildung sein, nicht aber Unterhaltung, Ratespiele, Krimis, Spielfilme, Serien und auch nicht Eigenproduktionen oder der Ankauf von Rechten für Sportübertragungen. Das können die Privaten auch. Auch die Entwicklung der Medienmärkte und Technologien der letzten Jahrzehnte würde weitreichende Reformen mit entsprechenden Kostensenkungen ermöglichen, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) so führte Prof. Heinker von der SLM in der Anhörung zum Thema aus. Er forderte von uns als den zuständigen Landesgesetzgebern ein starkes Signal zum Aufbruch zu Reformen. Andernfalls würde eine Beitragserhöhung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht stärken, sondern seine Akzeptanz nur weiter unterhöhlen. Herr Fischer-Heidlberger von der KEF: Wolle man aber eine größere Beitragsstabilität auch über eine längere Frist erreichen, dann braucht es vom Gesetzgeber klare Strukturen, dass eben der Auftrag begrenzter und nicht weiter ausgedehnt wird. Daher bitte ich Sie: Geben Sie dem Bürger Gewissheit, dass die notwendigen Reformen sehr bald kommen, und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)