Dr. Matthias Rößler

Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Urban auf die Stellungnahme der Staatsregierung. Möchten Sie reagieren, Herr Staatsminister? – Das ist nicht der Fall. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Das kann ich nicht erkennen. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist das Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, Drucksache 7/2804, Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus, Drucksache 7/4281. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Da keine Änderungsanträge vorliegen, schlage ich Ihnen vor, über die einzelnen Bestandteile des Gesetzentwurfs im Block abzustimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Kann ich nicht erkennen. Wenn es keinen Widerspruch gibt – und den gab es nicht –, dann verfahren wir so. Ich rufe jetzt die einzelnen Bestandteile des Gesetzentwurfs auf: Überschrift, Artikel 1, Artikel 2. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine Anzahl Stimmenthaltungen. Damit stelle ich Zustimmung fest. Ich stelle nun den Entwurf „Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“, Drucksache 7/2804, Gesetzentwurf der Staatsregierung, in der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Abstimmung. Wer dem Entwurf des Gesetzes zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist der Entwurf als Gesetz beschlossen. Meine Damen und Herren, mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Wenn es von Ihnen jetzt keinen Widerspruch gibt, würden wir dem so entsprechen. Jetzt haben wir erst einmal über die Dringlichkeit befunden. Ich sehe nun eine Wortmeldung an Mikrofon 6 von Herrn Kollegen Pohle.