Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatsminister Schenk, ich bin ein Stück weit entsetzt, wie Sie mit Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk umgehen. Wir mussten gerade hören, dass Kritik an der derzeitigen Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gleichgesetzt wird damit, dass man ihn abschaffen wollte, dass man kein Interesse an neutraler Berichterstattung habe. Das ist eine Art der Pauschalisierung von Kritik, die meiner Meinung nach eines Parlaments unwürdig ist, weil es Menschen, die ehrliche Kritik haben, in eine Ecke stellt mit Menschen, die kein Interesse an Wahrheitsfindung haben. (Lebhafter Beifall bei der AfD) Mit dieser Art und Weise des Umgangs mit Kritik stehen Sie in einer Linie mit Ihrem Ministerpräsidenten. (Beifall bei der AfD) Auch er hat gestern versucht, Kritik an den Corona-Maßnahmen pauschal damit gleichzusetzen, dass man alte Leute sterben lassen möchte, dass man ein darwinsches Prinzip der Auslese vertrete. Das ist keine Art und Weise, eine seriöse Debatte mit Kritikern der eigenen Politik zu führen. (Beifall bei der AfD –