Petra Köpping

Es ist ganz klar, dass wir tatsächlich bei jeder neuen Verordnung reflektieren: Was hat gut gewirkt? Wo gab es – ich sage es ganz bewusst – sehr viele Beschwerden, nicht, weil man jemanden wertet, der die meisten Beschwerden liefert, sondern weil man sich angesehen hat, warum die Beschwerde gestellt worden ist. Das ist der Hintergrund, warum wir uns Beschwerden ansehen. Das ist ein Punkt, an dem wir bei neuen Verordnungen fragen: Wie können wir das an dieser Stelle besser lösen? Ein Thema haben wir gerade besprochen: das Betretungsverbot für Alten- und Pflegeheime. Das wollen wir so nicht mehr machen. Ein zweites Thema haben wir ebenfalls gerade besprochen: die Schließung von Kitas und Schulen. Dabei gibt es im Übrigen neue Erkenntnisse. Wir arbeiten in dieser Zeit auch mit Studien, und der Freistaat hat ebenfalls eine ganze Menge Studien aufgelegt. Ich nenne eine, bei der wir überprüft haben, ob und unter welchen Umständen Großveranstaltungen in geschlossenen Räumen möglich sind. Diese Studie ist in der letzten Woche ausgewertet worden. Es ist eine Studie, die von Sachsen gemeinsam mit Sachsen-Anhalt erarbeitet worden ist. Dies tun wir, um auch neue Erkenntnisse für die Zukunft einfließen zu lassen. Noch einmal zu dem Punkt, wie wir die sogenannten vulnerablen Gruppen schützen. Natürlich machen wir uns Gedanken darüber, wie wir zum Beispiel für ältere Menschen bestimmte Möglichkeiten schaffen, damit sie beispielsweise nicht mit dem ÖPNV fahren müssen, oder dass sie beim Einkaufen bestimmte Zeiten bevorzugt angeboten bekommen. Dabei geht es um Möglichkeiten, die man sucht; und dies tun wir. Oder auch, dass Bundesminister Spahn jetzt FFP2-Masken verschicken will. Auch solche Dinge werden angefasst. Das sind Lehren aus der vergangenen Zeit, dass man auf der einen Seite fragt, was wir ermöglichen können, und auf der anderen Seite: Wie schützen wir besonders vulnerable Gruppen? Das ist es, was wir aus der Vergangenheit gelernt haben. Außerdem setzen wir uns natürlich immer mit den Ergebnissen auseinander. Deshalb ist es sicher auch für den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eine wichtige Aufgabe, über diese Zusammenhänge zu arbeiten. Ich sage ausdrücklich nicht, dass alles, was wir getan haben, richtig war. Das kann man im Nachhinein immer hinterfragen. Aber wir haben immer das getan, was nach dem Erkenntnisstand der Zeit richtig war, deshalb verändern wir auch das eine oder andere, und ich habe immer Schwierigkeiten damit, wenn man sagt: Sie haben aber im Juli gesagt … Sie haben aber im August gesagt … Das war eine andere Zeit. Wir wussten nicht, was im Herbst sein wird – Sie auch nicht. Sie hätten am liebsten die Pandemie Corona für beendet erklärt. Insofern ist das eine Frage, die sich entwickelt, und wir müssen uns ein Stück weit ehrlich machen und dürfen nicht einfach anderen Vorwürfe machen. Wir tun das alle – zum Wohle der Gesundheit und unseres Landes. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Wir haben noch 8 Minuten. Ich übergebe wieder an die CDUFraktion, falls Bedarf angemeldet wird. – Nein. Die AfDFraktion? – Jawohl, Herr Kumpf, bitte schön.