Petra Köpping

Alle Gelder, die die Krankenhäuser vom Bund in Anspruch genommen haben, sei es die Bettenfreihaltepauschale, seien es die Gelder für das Aufstocken von Intensivkapazitäten, wo man sagen kann, dass wir in Sachsen insgesamt 2 000 Betten auf Intensivstationen geschaffen haben, werden natürlich ordnungsgemäß abgerechnet und damit kontrolliert. Es gibt nichts, was eine Einrichtung einfach mitnehmen kann. Wir haben dafür gesorgt, dass es immer kontrolliert wird, wenn Gelder von den Krankenhäusern beansprucht wurden, gerade bei der Freilenkung von Betten. Das erfolgt systematisch nach und nach. Dass das von den Krankenhäusern nicht offengelegt wird, verstehen Sie sicher. Ich sitze im Aufsichtsrat von zwei Universitätskliniken, wo die Offenlegung erfolgt ist. Da kann ich sagen, dass das sehr korrekt abgerechnet wird. Man kann wirklich Vertrauen haben, dass das, was dort abgerechnet wurde, auch eingesetzt worden ist. Das werden jetzt alle Krankenhäuser mit sich machen lassen. Es gibt die Krankenhauskontrollen, die ganz normal angesetzt werden. Dort wird die Abrechnung erfolgen. Da hoffen wir wirklich, dass alle Krankenhäuser das Geld ordnungsgemäß eingesetzt haben. Im Übrigen haben wir jetzt eine besondere Situation. Wir haben momentan – ich habe vorhin die Zahl genannt – circa 1 700 Intensivbetten in Sachsen zur Verfügung. Davon sind circa – ich mache es nicht tagesgenau – 1 250 belegt. Die Differenz sind die sogenannten freien Kapazitäten. Das heißt, so viel Spielraum haben wir nicht. 9,1 % davon sind mit Corona-Patienten belegt, die übrigen mit anderen Schwersterkrankten. Insofern ist es eine Frage, wie wir jetzt mit der neuen Verordnung umgehen, die „Kontaktbeschränkung, Kontaktbeschränkung, Kontaktbeschränkung“ heißt, damit wir die Kapazitäten so nutzen können, dass wir keine Überbelegung bzw. Notsituation in Sachsen bekommen. Deswegen haben wir an den Bund die Bitte gestellt, erneut gezielt und genau über eine Bettenfreilenkungspauschale nachzudenken, weil die Krankenhäuser sonst natürlich in Schwierigkeiten kommen, wenn es tatsächlich eine größere Anzahl von intensiv zu betreuenden Menschen gibt. Ich weiß aber auch, dass die Krankenhäuser sehr vorsorglich arbeiten. Mir haben zum Beispiel die Leipziger Kliniken gesagt, dass sie auf der einen Seite bereits Personal ausgebildet haben, das in den Intensivstationen arbeiten kann, um dort die Betreuung vorzunehmen, und auf der anderen Seite Stationen freigelenkt haben, um Menschen, die zwar nicht auf der Intensivstation, aber im Krankenhaus selbst stationiert sein müssen, gut zu betreuen und zu versorgen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. Nun die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Frau Kuhfuß an Mikrofon 3. Bitte schön.