Petra Köpping

Die Pflegeeinrichtungen sind besondere Einrichtungen, die wirklich unsere besondere Aufmerksamkeit brauchen. Ich habe gerade versucht, die tagesaktuellen Zahlen zu bekommen. Im Moment haben wir – das ist keine vollständige Zahl – unter den fast 1 000 Pflegeeinrichtungen in Sachsen 39, in denen es positiv getestetes Personal oder Bewohnerinnen und Bewohner gibt. Wir wissen alle: Wenn es dort einen großen Ausbruch gibt, sind dann eben auch sehr schnell Menschen auf Intensivstationen, sind verstorbene Menschen zu beklagen. Deswegen ist das ein ganz wichtiger Bereich, über den wir sprechen. Ja, wir hatten in den ersten Verordnungen tatsächlich ein Besuchs- und Betretungsverbot von Pflegeeinrichtungen geregelt. Das war in einer Zeit, in der wir schnell handeln mussten, für diesen Zeitraum erst einmal wichtig, sage ich einmal. Das war – das will ich auch in dieser Runde sagen – eine der schwierigsten Entscheidungen, die wir getroffen haben; auch das ist nicht zu verhehlen. Wir wissen: Wenn Menschen ein Betretungsverbot haben, kann man über bestimmte technischen Medien, die man heute hat, sicher etwas machen. Aber das ersetzt bei Weitem nicht den persönlichen Kontakt. Da war ich, ehrlich gesagt, sehr erstaunt, dass wir in der letzten Zeit sehr viele positive Möglichkeiten in den Pflegeeinrichtungen gesucht und gefunden haben, mit denen man eben trotz der Auflagen tatsächlich eine Begegnung – ich will noch gar nicht von direkten Besuchen sprechen – möglich gemacht hat. In Chemnitz zum Beispiel erinnere ich mich an eine Pflegeeinrichtung, die Boxen hergerichtet hat, in die man sich setzen konnte, bei denen man sich sehen und über eine Plexiglasscheibe miteinander sprechen konnte. Ich habe das selbst ausprobiert, habe einmal getestet, wie das funktioniert. Es gab Einrichtungen, die Gartenhäuschen gekauft haben, wo sich diejenigen treffen konnten. Da gibt es die unterschiedlichsten Varianten – abgetrennte Bereiche, wo man getrennt hingehen konnte. Es gab sehr viele Möglichkeiten. Diese lassen wir jetzt natürlich wieder aktivieren, wenn ich das so sagen darf, denn über die Sommermonate war durchaus mehr möglich. Aber wir wissen eben auch: Bei 39 Einrichtungen – was nicht die gesamte Anzahl der Pflegeeinrichtungen ist, die betroffen sind – bestehen durchaus auch sehr schwierige Situationen. Wir haben Einrichtungen, wo ein sehr hoher Personalanteil positiv getestet wurde und auch eine sehr hohe Anzahl von Bewohnerinnen und Bewohnern. Da bleibt manchmal nichts anderes, als zu sagen: Dort müssen wir ein Betretungsverbot aussprechen. Das macht übrigens die Heimeinrichtung selbst. Wir haben in unserer neuen Verordnung geregelt, dass es kein ausdrückliches Betretungsverbot gibt, sondern dass die Einrichtungen umfassend prüfen sollen, wie Kontakte in den Einrichtungen – natürlich unter Beachtung der Auflagen – möglich sind. Das ist unsere Maßgabe, die wir gegeben haben. Ich merke schon jetzt wieder ein bisschen, dass die meisten Anfragen von den Bürgern eben genau zu diesen Einrichtungen kommen: Darf ich denn jetzt wieder einen Besuch machen? Darf ich jetzt wieder nur eine Stunde lang bleiben? Wir sprechen wirklich mit den Einrichtungen; auch das gehört immer zur Kommunikation dazu. Gerade letzte Woche – nein, es war, glaube ich, sogar diese Woche – hatten wir wieder die Liga da und haben miteinander gesprochen. Jeder soll sich Gedanken machen, noch Weiteres zu ermöglichen und zu verbessern. Das ist die Strategie, die wir fahren: kein Betretungsverbot, sondern eine Ermöglichungshaltung. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun die SPD-Fraktion, Frau Kollegin Lang an Mikrofon 3. Bitte schön.