Petra Köpping

Vielen Dank. Die Gesundheitsämter – das will ich in dieser Runde noch einmal ganz deutlich sagen – spielen bei der Bewältigung der Pandemie eine ausgesprochen wichtige Rolle. Wir haben 13 Gesundheitsämter in Sachsen, um das noch einmal von der Größenordnung her zu benennen, also in allen zehn Landkreisen und allen drei kreisfreien Städten. Das eine, was wir getan haben – das ist heute auch in der Regierungserklärung noch einmal gesagt worden –, ist, dass für jeden Landkreis drei Strategien festgelegt wurden. Die eine Strategie ist, dass die Landkreise schon im Frühjahr – auch das ist eine Lehre, die wir aus dem Frühjahr gezogen haben – im Bereich der Kontaktnachverfolgung fünf Personen je 20 000 Einwohner ausgebildet und zur Verfügung gestellt haben, die aber teilweise auch in anderen Behördenteilen arbeiten, die dann eingesetzt werden, wenn wir sie brauchen. Ich brauche diese Leute natürlich nicht, wenn es gerade gar keine Nachverfolgungen gibt. Wir hatten eine ganze Reihe Landkreise, die während der Sommermonate null Infektionen hatten. Dann brauche ich auch keine Kontaktnachverfolgung zu machen. Aber sobald sie da sind, werden die Leute, die geschult sind, eingesetzt. Das ist die eine Maßnahme. Die zweite Maßnahme: Wir haben jetzt im Herbst gesehen, dass die Gesundheitsämter wirklich überfordert gewesen sind, was die Kontaktnachverfolgung betrifft. Deswegen haben wir als Freistaat pro Landkreis und kreisfreier Stadt 40 Personen zur Verfügung gestellt bzw. es können die Landkreise noch Personen anfordern, wenn sie es noch nicht getan haben, die zusätzlich in den Gesundheitsämtern arbeiten können. Das sind Bedienstete des Freistaates. Die dritte Maßnahme: Auch das haben die Landkreise und kreisfreien Städte zum Teil in Anspruch genommen, je nachdem, wie sie es gebraucht haben. Es betrifft die Bundeswehr. Da gibt es eine ganze Reihe von Verantwortlichen in den Landkreisen und kreisfreien Städten, die zurzeit ihren Dienst tun. Bei der vierten Maßnahme kommen wir zum ÖGD, zu den Bundesmaßnahmen, die beschlossen worden sind. Der Bund hat gesagt, dass in den nächsten Jahren 5 000 Personalstellen zur Verfügung gestellt werden sollen, um den ÖGD zu stärken. Das, liebe Frau Schaper, beginnt erst. Das gilt für ganz Deutschland, nicht nur für Sachsen. Das ist noch nicht umgesetzt; es wird also sukzessive eingeführt. Hier warten wir auf die Umsetzung, sodass wir doch tatsächlich auch langfristig eine Personalstärkung durchführen. Das ist eine sehr erfreuliche Maßnahme, finde ich, weil es nicht nur darum geht, jetzt in der Pandemie Unterstützung zu geben, sondern weil die Aufgaben, auch die gesetzlichen Aufgaben der Gesundheitsämter, weit darüber hinausgehen. Wir sehen das jetzt in Sachsen gerade in doppelter Bedeutung an zwei Stellen. Die zweite Stelle ist die Schweinepest, die bei uns auch noch aufgetreten ist und wo die gleichen Personen an der gleichen Stelle arbeiten, die sonst im Bereich Covid-19 arbeiten. Insofern sieht man, dass die Stärkung der Gesundheitsämter außerordentlich wichtig ist. Der andere Punkt ist die Digitalisierung, auch das ist ein wesentlicher Punkt. Da sind die Gesundheitsämter in Sachsen nicht ganz schlecht aufgestellt. Wir haben ein einheitliches System. Das können sie jetzt mit den Mitteln, die vom Bund bereitgestellt werden, verbreitern, vergrößern, verbessern. Wir fangen da nicht von null an. Auch das wird in der nächsten Zeit geschehen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl, vielen Dank. Nun erst einmal die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Frau Kollegin Kuhfuß an Mikrofon 3, bitte schön.