Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Starkes Parlament, starke Demokratie, starker Freistaat – starker Titel, würde ich sagen. Die Frage ist: Ist auch stark drin, wo stark draufsteht? Was bedeutet ein starker Staat? Was bedeutet eine starke Demokratie? Was bedeutet ein starkes Parlament? Ich bin mir sicher, die Meinungen gehen hier im Hohen Hause stark auseinander. Die einen sagen: Ein starker Staat bemisst sich am Bruttosozialprodukt. Die anderen meinen einen starken Staat, wenn sie mehr Polizei und härtere Strafen verlangen. Ich weiß, wer sich hier angesprochen fühlt. Aber ist das wirklich ein starker Staat? Haben uns die Pandemie und andere Krisen nicht etwas anderes gelehrt? Corona haut selbst den Härtesten in dieser Gesellschaft um. Hitze oder Hochwasser zwingen die stärksten Unternehmen in die Knie. Und nun? Was also macht einen starken Staat aus? Ich sage Ihnen meine Meinung dazu: Ein starker Staat ist ein Staat, in dem das Gemeinwohl oberste Maxime ist, ein Staat, in dem sich die Menschen auf gleicher Augenhöhe begegnen können – egal welches Amt, welche Fähigkeit und wie viel Geld sie in der Tasche haben –, ein Staat, der nicht denjenigen nimmt, die nichts oder wenig haben, ein Staat, der keine soziale Ungleichheit zulässt, ein Staat, der gesellschaftliche Probleme und Risiken, für die der Einzelne oder die Einzelne nichts kann, nicht auf Selbige abwälzt. Er tut es einfach nicht, denn er ist ein Sozialstaat, der jedem ein Leben in Würde ermöglicht, der sich um Chancengerechtigkeit kümmert, der nicht zulässt, dass seine Bürger(innen) gebückt durchs Leben gehen müssen, ganz im Gegenteil. Es ist der aufrechte Gang, und es sind vor allem der aufrechte Bürger und die aufrechte Bürgerin. Nichts anderes braucht diese Demokratie, nichts anderes macht sie stark. Eine Demokratie die nur von Gebückten gelebt wird, kann keine gute Demokratie sein. Genau deshalb ist es wichtig zu sagen, dass Sozialstaat und Demokratie unweigerlich zusammengehören und dass sie beide stark sein müssen. Niemand behauptet, dass es einfach ist. Demokratie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden, auch und vor allem im Parlament. Keine Frage, dieses befindet sich gerade in einer besonderen Situation, denn wir alle befinden uns in einer solchen. Die Corona-Pandemie hat uns fest im Griff. Natürlich ist die Regierung in Krisensituationen gefragt. Sie muss fix und vor allem effektiv handeln. Krisen, so heißt es, sind die Stunden der Exekutive. Aber ich wiederhole: Stunden, nicht Monate oder Jahre. Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil. Kein Wunder also, dass langsam der Eindruck entsteht, dass das Parlament von der Regierung nicht mehr ernst genommen wird. Parlament kommt von parlare. „Parlare“ bedeutet reden und nicht abknicken oder zustimmen. Es geht um eine Parlamentskultur. Es geht um Beteiligung und um Debatte, lebendig und vielfältig – logisch, denn hier sitzt nicht nur eine Fraktion, auch wenn es vielleicht die eine oder andere Fraktion gibt, die das seit 30 Jahren oft anders sieht. Nehmen wir als Beispiel die Veranstaltung zum 3. Oktober. Das war eine CDU-Feierstunde, zumindest, wenn man sich die Rednerliste anschaut. Wie repräsentativ sind derartige Veranstaltungen? Welches Bild vom Parlament vermitteln sie? Meine Antwort ist relativ flapsig: Stillleben mit einem Obst. (Heiterkeit bei den LINKEN) Apfel würde ich sagen, sehr einfältig, sehr selbstherrlich, überhaupt nicht stark. Leider oft typisch zu diesen Feierstunden. Denn eigentlich geht es Ihnen um sich und ausschließlich um das von Ihnen Erreichte in den letzten 30 Jahren. Über die großspurigen Verlautbarungen mancher Spitzenkräfte aus dem Westteil des Landes müssen wir hier nicht reden. Die dachten ja, die Wende sei im Kanzleramt gemacht worden und nicht auf den Straßen in Ostdeutschland. 30 Jahre friedliche Revolution, 30 Jahre Weg in eine Demokratie gehören auch den Ostdeutschen. Sie sind das Verdienst vieler, die leider immer noch viel zu oft übergangen werden. Damit komme ich unweigerlich auf meine zu Beginn gestellte Frage zurück: Was sind eigentlich ein starker Staat, eine starke Demokratie und ein starkes Parlament? Es ist gesellschaftliche Anerkennung. Es ist die Chance, in diesem Land gleichberechtigt mittun zu können. Es ist auch der Respekt davor, diese gewaltige Transformationsleistung erbracht zu haben, und, und, und. Wie also wollen wir in Zukunft leben? Sie müssen sich entscheiden. Wollen Sie länger allein in Ihrer Obstschale liegen? Ich glaube nicht. Lassen Sie uns Demokratinnen und Demokraten gemeinsam darüber reden, was unser Land zusammenhält, wie wir die Folgen der Pandemie mildern und uns gegenüber künftigen Krisen besser wappnen können. Solidarität ist dabei ein wesentliches Stichwort, ein zweites ist Einsicht, die Einsicht, die Fehler der Vergangenheit nicht erneut zu begehen. Nur so kommen wir zu einer starken Demokratie und einem starken Sozialstaat. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion DIE LINKE. Damit ist die erste Rederunde abgeschlossen. Wir kommen nun zur zweiten Rederunde, wenn weiterer Bedarf besteht. Herr Kollege von Breitenbuch hat bereits Bedarf angemeldet. Für die CDU-Fraktion Kollege von Breitenbuch; bitte schön.