Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich eines sagen: Es gibt eine Fraktion, von der, wenn sie hier vorn steht, erwartbar und verlässlich ist, dass Hass und Hetze im Parlament verbreitet werden. Das ist die grüne Fraktion. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) Das Parlament ist die Herzkammer der Demokratie. Wir als AfD-Fraktion sind stolz darauf, als frei gewählte Abgeordnete in der Herzkammer der Demokratie die Interessen unserer Bürger zu vertreten. (Zuruf von der AfD: Genau!) Ohne die Entschlossenheit unserer Sachsen hätte es 1989 möglicherweise keine friedliche Revolution gegeben. Wenn es nach so manchem Vertreter der in Sachsen mitregierenden SPD und GRÜNEN gegangen wäre, dann könnten wir hier und heute weder von einem starken Freistaat noch von einem starken Parlament reden. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Kurz bevor die Mauer fiel, bezeichnete Egon Bahr, SPD, das Reden über eine Wiedervereinigung als „politische Umweltverschmutzung“. Joschka Fischer, GRÜNE, forderte sogar, die Wiedervereinigung aus dem Grundgesetz zu streichen. (Beifall bei der AfD – Dirk Panter, SPD: Vorsicht!) Sehr geehrte Damen und Herren! Norbert Lammert, der ehemalige Präsident des Bundestages, sagte einmal: „Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung.“ Das heißt, das Parlament ist nicht irgendein Anhängsel, das den Entscheidungen der Regierung irgendeine politische und verfassungsrechtliche Legimitation geben soll. Es ist andersherum: Das Parlament ist die Kontrollinstanz. Ich frage mich zum Beispiel, warum eine 45-köpfige CDUFraktion bis jetzt nur 25 Kleine Anfragen gestellt hat, während allein mein Kollege André Barth schon 477 Kleine Anfragen gestellt hat. Was ist das für eine Kontrolle? (Beifall bei der AfD) Aufgabe des Parlaments ist es auch, Entscheidungsprozesse transparent zu machen, das heißt, den Einfluss von Lobbyisten und natürlich auch NGOs auf die Gesetzgebung sichtbar zu machen. Letztendlich gilt für das Parlament: Schattenhaushalte sollten auf ein Minimum reduziert werden. Was bleibt vom Königsrecht des Parlamentes übrig, wenn beispielsweise unter dem Stichwort Konjunkturbelebung ein Schulhausbau aus dem Corona-Fonds finanziert wird? Auch wenn mittlerweile 80 % aller Gesetze, die unter starken Demokratiedefiziten leiden, von der EU bestimmt werden, so ist das nicht gerade eine Stärkung unserer Parlamente hier in Deutschland und in Sachsen. Sehr geehrte Damen und Herren! Das Parlament ist vor allem gesetzgebende Gewalt. Es ist nicht die verlängerte Werkbank der Regierung. Wohin ein solches Parlamentsverständnis führt, erleben wir aktuell an der Art und Weise, wie Bundes- und Landesregierung mit der Coronakrise umgehen. Auch in Sachsen zeigten CDU, SPD und GRÜNE deutlich ihre Missachtung des sächsischen Parlamentes. Erst heute haben wir die ersten Initiativen in Richtung einer Parlamentsbeteiligung gehört. Ein starkes Parlament bedarf einer starken Opposition. Arthur Schopenhauer sagte es so: „Skepsis ist, was die Opposition im Parlament ist. Sie ist ebenso wohltätig wie notwendig.“ Doch statt einer sachlichen Auseinandersetzung mit Vorschlägen der Opposition erleben wir hier regelmäßig eine ritualisierte Ablehnung mit fadenscheinigsten Begründungen. Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, aber auch DIE LINKE grenzen nicht nur die AfD aus, nein, Sie grenzen 27,5 % der sächsischen Wähler aus. (Zuruf von der CDU: Unsinn!) Wenn Sie sich gar nicht mehr zu helfen wissen, werden Ideen der Opposition einfach geklaut, etwas abgeändert und einige Zeit später in die parlamentarischen Abläufe eingebracht. Das mag für Sie langjährig bewährte parlamentarische Praxis sein. Ich kann Ihnen aber sagen, der Mann auf der Straße hat dafür keinerlei Verständnis. Er erwartet, dass hier sachorientiert und lösungsorientiert entschieden wird. (Beifall bei der AfD) Mit dem Selbstverständnis meiner Fraktion ist das auch nicht vereinbar. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir stimmen in diesem Parlament allen Anträgen zu, egal ob die Initiativen aus der Regierung oder aus der Opposition, von den LINKEN, kommen, wenn wir davon überzeugt sind, dass sie sachlich richtig sind und Sachsen nützen. Schließen möchte ich mit einem Zitat von Gustav Heinemann. Er sagte: „Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“ Wir als AfD stehen als Vertreter der Bürger in der Pflicht, der Regierung auf die Finger zu klopfen, indem wir das ansprechen, was andere nicht sagen oder nicht hören wollen. Dafür wurden wir gewählt und dafür stehen wir. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Urban von der AfD-Fraktion. Nun für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg.