Dr. Rolf Weigand

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Herr Voigt, den Antrag haben Sie vorhin so schön mit hineingemogelt, damit Sie der Erste sind, der einen Entschließungsantrag einbringt. Da morgen von der AfD auch noch einiges auf der Tagesordnung steht, muss man der Sache auch etwas vorgreifen; darüber musste ich ein wenig schmunzeln. Jörg Urban hat das heute früh sehr schön in seiner Rede dargestellt: Auch wir danken natürlich all denjenigen, die uns durch diese Zeit gebracht und viele Entbehrungen in Kauf genommen haben. Sie sprechen das Privatleben an und schreiben in Ihrem Entschließungsantrag, den Sie übrigens gestern unterschrieben haben: „Die Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus konnte gebremst werden.“ Da habe ich heute früh allerdings ihren Ministerpräsidenten irgendwie anders verstanden. Dabei müssen Sie – wenn Sie es wissenschaftlich betrachten; Sie kommen ja aus der Wissenschaft – auch das Zeitfenster ein wenig mit festlegen. (Sabine Friedel, SPD: Es ging um das Frühjahr 2020!) – Das steht aber nicht so drin. Sie gehen nur auf die Pflegekräfte ein. Wir sehen da auch noch andere Berufsgruppen. Auch in den Krankenhäusern – das wurde heute früh schon angesprochen – wird momentan sehr vieles getan. Der Pflegebonus ist ja etwas, wo es erst hü und dann hott zuging. Schließlich kam er doch, ist aber bis heute nicht ausgezahlt. Das ist nämlich das große Problem. Ich denke, hier braucht es nicht noch mehr warme Worte für die Leute – man muss das Geld, das man versprochen hat, endlich auch bei den Leuten ankommen lassen. (Beifall bei der AfD) Ja, in den Krankenhäusern herrscht Personalmangel. In Niedersachsen ist man jetzt so weit, dass man 12-StundenSchichten in der Pflege legalisiert hat. Ich hoffe aber nicht, dass das auch der Weg in Sachsen sein wird. Ferner schreiben Sie in dem Entschließungsantrag, dass Sie mehr wissenschaftliche Erkenntnisse möchten. Darüber musste ich schmunzeln. Genau so hieß ein Antrag von uns hier im April: „Wissenschaftliche Fakten statt gefährliches Halbwissen“. Für diesen Antrag wurden wir damals kritisiert. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wo sind denn die wissenschaftlichen Fakten, die sich auch kritisch mit der Sache auseinandersetzen und die sagen, wir brauchen keinen Lockdown und wir müssen andere Maßnahmen ergreifen? Warum müssen wir hier 100 000 Anfragen stellen und jeder Sache hinterherrennen? Weil eben nichts transparent ist und weil Sie sich nur an Infektionszahlen festhalten, anstatt wirklich Ausbruchshorte herauszugreifen. Diese Kritik konnten Sie auch der Presse entnehmen. Es geht darum, das einfach transparenter zu machen. Ihre Maßnahmen gehen also an der Sache vorbei. (Beifall bei der AfD) Sie gehen auch auf die Rolle der Parlamente ein. Ich erinnere mich an eine wunderschöne Rede von Joachim Keiler im April, der gesagt hat: Bei diesen Kettenverordnungen ist das große Problem, dass sie eben die Grundrechte aushebeln. – Darauf haben wir auch schon im Frühjahr hingewiesen; das ist auch Ihnen jetzt eingefallen. Wahrscheinlich haben es die Leute auch langsam satt, dass hier die Grundrechte so sehr ausgehebelt werden. Alles in allem eine schöne Sache, die wir aber morgen mit einem Antrag etwas konkreter machen werden. Deshalb werden wir uns enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das war Herr Dr. Weigand von der AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Die Linksfraktion, bitte.