Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Entschließungsantrag der Linksfraktion geht aus unserer Sicht in eine völlig falsche Richtung. Sie wollen einen allumfassenden Lastenausgleich für alle möglichen Bereiche, die Einbußen durch die Corona-Maßnahmen hinnehmen mussten. Es geht zum Beispiel um eine bessere Unterstützung von Soloselbstständigen mit einem Grundeinkommen. Aus unserer Sicht braucht es nicht neue Hilfen. Es würde schon reichen, wenn die versprochenen Hilfen auch da ankommen würden, wo sie benötigt werden. (Beifall bei der AfD) Sie wollen mit Ihrem Antrag die Krisensituation zementieren. Wir müssen aber weg vom Panik- und Krisenmodus! Die Menschen und Unternehmen müssen wieder in die Lage versetzt werden, ihre Einnahmen durch Erwerbs- und Geschäftstätigkeit selbst zu generieren. (Beifall bei der AfD) Es braucht hierfür eine Neuausrichtung der Strategie auf einen langfristigen Umgang mit dem Coronavirus. Wir müssen Risikogruppen viel besser schützen, um so Freiheiten für ein geregeltes Leben und eine geregelte Geschäftstätigkeit für den Großteil der Bevölkerung zu ermöglichen. Sie können die Krise nicht dauerhaft mit der Notenpresse retten, auch wenn das linke Politiker schon immer glauben. (Susanne Schaper, DIE LINKE: So ein Schwachsinn!) Das Geld wächst nicht auf den Bäumen. Durch eine uferlose Neuverschuldung schaffen Sie ganz andere, neue Probleme. Die Auswirkungen einer neuen Wirtschafts- und Finanzkrise wären verheerend, und sie würden alle treffen. (Beifall bei der AfD) Sie wären dadurch deutlich dramatischer als die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen. Wir erlauben uns da etwas mehr Weitsicht und wollen eine gewisse Normalisierung im Umgang mit dem Coronavirus – auch durch geeignete, zielgerichtete Schutzmaßnahmen. Ihr Antrag ist dafür nicht hilfreich, und deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun möchte die SPD-Fraktion sprechen; Frau Abg. Friedel, bitte.