Jörg Urban

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Schubert, ich muss intervenieren, weil Sie zum wiederholten Male versucht haben, uns zu unterstellen, dass wir als AfD kein Interesse daran hätten, das Parlament bei wichtigen Entscheidungen einzubeziehen, weil wir im Frühjahr tatsächlich gesagt haben, es solle der Notstand ausgerufen werden, um all das nachzuholen, was die Regierung versäumt hat. Das war zu diesem Zeitpunkt mehr als angemessen, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) und ich glaube, wenn die CDU zu diesem Popanz erneut laut klatscht, zeigt das nur, Sie wollen Ihre Verantwortungslosigkeit aus dem Frühjahr wegklatschen. Sie hatten sich in keinster Weise auf eine Pandemie vorbereitet, obwohl sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags vor Jahren (Zurufe von der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) darauf hingewiesen hat, dass Deutschland nicht vorbereitet ist. Selbst die WHO hat im Januar angemahnt, dass eine Vorbereitung erfolgen soll. Zu diesem Zeitpunkt war Sachsen nicht auf eine Pandemie vorbereitet, in keinster Weise, und es war nicht abzusehen, ob es gelingt, die notwendigen Schritte wirklich zu koordinieren. Wir haben erlebt, dass es bis heute nicht gelungen ist, wirklich wichtige Bereiche wie die Alten- und Pflegeheime ausreichend zu schützen. Das ist die Wahrheit. Natürlich ist es zum heutigen Zeitpunkt schon lange an der Tagesordnung, endlich die Parlamente zu beteiligen. Das rufen wir Ihnen schon seit Monaten zu. Dass sich die GRÜNEN gerade jetzt als die Schützer und Beteiliger des Parlaments in der Coronakrise aufspielen, finde ich schon etwas dreist. Sie sitzen in der Regierung. Sie hatten acht Monate Zeit, eine Parlamentsbeteiligung herbeizuführen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sie haben es nicht getan. (Beifall von der AfD – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Insofern freue ich mich, dass der Druck, der in der Öffentlichkeit entstanden ist, endlich die Parlamente zu beteiligen, wenn es um Grundrechtseingriffe geht, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) auch bei Ihnen in der Regierung angekommen ist. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Schubert, möchten Sie sich dazu äußern? – Das ist nicht der Fall. Dann spricht jetzt die SPD-Fraktion. Herr Abg. Panter, bitte.