Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Unternehmer, Gewerbetreibende, Arbeitnehmer, Rentner, Schüler! Liebe sächsische Bürger! (Susanne Schaper, DIE LINKE: … und Bürgerinnen!) Ich möchte in meiner Rede zum erneuten Corona-Lockdown in Sachsen mit der Benennung eines Einzelschicksals beginnen, eines typischen Beispiels für Betroffene des politischen Versagens Ihrer Regierung, Herr Kretschmar. (Zuruf von den LINKEN: Kretschmer!) Nicht das Coronavirus, sondern erst die Kopflosigkeit der Staatsregierung hat ganze Branchen in eine tiefe Krise gestürzt. Es geht in meinem Beispiel um ein Berghotel in der Sächsischen Schweiz, ein Traditionsunternehmen. Nur um den Corona-Auflagen gerecht zu werden, haben die Betreiber erst kürzlich 20 000 Euro allein für Plexiglasscheiben investiert. Auch alle anderen Hygieneauflagen wurden ohne Murren eingehalten – vergeblich, wie sich jetzt zeigt. Das Hotel ist geschlossen, die Betten bleiben leer. Ob es am 1. Dezember wirklich weitergeht, steht in den Sternen. Herr Kretschmer, Sie sprachen gerade von den nächsten sechs Monaten. Das Berghotel wird den Lockdown vielleicht mit erheblichen Einbußen überstehen. Bei vielen kleineren Betrieben sieht es anders aus. Viele Familienunternehmen, Hotels, Pensionen, Kneipen, Restaurants werden den kommenden Winter wirtschaftlich nicht überstehen. Fast acht Monate sind mittlerweile vergangen, seit das neuartige Coronavirus zum ersten Mal auch in Sachsen auftrat und hier an dieser Stelle der Ministerpräsident die Sachsen auf den Notstand einschwor. Damals dachten wohl nur wenige, dass wir heute wieder vor der gleichen Situation stehen würden. Für Ihre Regierung ist es eine Bankrotterklärung, dass Sie es in diesen acht Monaten nicht geschafft haben, aus den Erfahrungen vom Frühjahr eine dauerhafte Strategie für den Umgang mit dem Coronavirus zu entwickeln. (Beifall bei der AfD) Ihre Aktivitäten, Herr Kretschmer, waren schon damals – zu Beginn der Krise – schlecht und sie sind es heute wieder. Die Sommermonate sind verstrichen, ohne dass Sie die Ihnen zur Verfügung stehende Zeit genutzt haben, (Zurufe von den LINKEN) um genau das zu verhindern, was Sie jetzt am Wochenende mit der neuen Corona-Schutzverordnung erneut angeordnet haben. Viele Betriebe stehen jetzt vor dem Ruin – so wie zum Beispiel die eingangs angesprochenen Hotels. Hätten Sie ein tragfähiges Handlungskonzept, müssten Sie jetzt keinen zweiten Lockdown verhängen. Die staatlichen Akteure haben auf allen Ebenen, auch im Bund und in anderen Ländern, versagt. Sie und Ihre Gesundheitsministerin haben versagt, Herr Kretschmer! (Beifall bei der AfD –