Volkmar Zschocke

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will noch einmal zu der Methode, was die AfD hier macht, etwas sagen. Herr Heinz hat es hier deutlich ausgeführt: Die Petenten gehen davon aus, dass das sächsische Messstellennetz zu grobmaschig sei und es deswegen zu falschen Schlussfolgerungen führe. Wir haben auch gehört, dass das Landesmessnetz eine weitaus höhere Dichte aufweist, als in der Petition dargestellt. Das ist alles plausibel begründet worden; Herr Heinz hat das schon ausgeführt. Wir hatten hier im Landtag eine Anhörung, die sehr ausführlich war. Es ging um den Koalitionsantrag – Sie können sich erinnern – zur Evaluation des Messnetzes. Es gab 20 Antragspunkte. Seit August liegt ein Bericht mit über 30 Seiten der Staatsregierung vor. Das Ministerium hatte zudem Ende 2015, damals noch mit dem Minister Thomas Schmidt an der Spitze, eine Untersuchung zum Entwicklungsbedarf des Landesmessnetzes in Auftrag gegeben. Diese Ergebnisse werden dieses Jahr vorliegen. Des Weiteren gibt es das Gutachten vom Bauernverband; das ist angesprochen worden. Der Bundesrat hat am 18. September endlich die Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von nitratbelasteten und eutrophierten Gebieten verabschiedet. Bis Ende des Jahres ist der Weg frei für die Ausweisung der Gebiete in den Ländern. Es gibt hoffentlich bald Klarheit für die betroffenen Betriebe. Es liegt eigentlich alles vor: die Fakten zu den Nitrateinträgen, die Methodik der Ausweisung von Nitratgebieten. Die Rechtslage ist jetzt weitgehend geklärt. Das ist alles transparent dargestellt. Trotzdem ziehen Sie die Petition ins Plenum, weil es Ihnen eben nicht um die Fakten geht. Es geht Ihnen eben nicht um eine wissenschafts- und faktenbasierte Politik, und das ist auch nicht Ihr Ansatz. Ihnen geht es darum, mit der Enttäuschung zu arbeiten, die bei den Petenten entsteht. Die Petition hat sich erledigt. Die Petenten werden enttäuscht sein, und sobald sich irgendwo Enttäuschung ausbreitet, dann sind Sie zur Stelle. Das haben wir ja bei der neuen Düngeverordnung erlebt. Das ist das Hauptärgernis der enttäuschten und wütenden Bauern gewesen, auch hier vorm Landtag. Sie versuchen natürlich, deren Wut politisch zu instrumentalisieren. Die Lösung eines Problems, wie wir das hier schrittweise angehen, ist nicht der Maßstab für Ihre Politik, sondern immer der Grad der Empörung. Es ist zum Beispiel überhaupt kein Problem für Sie, den breiten Schulterschluss zu konventionellen Landwirten im ländlichen Raum zu suchen, diese dann aber im Umkehrschluss bei der Verpachtung von kommunalen Flächen auszuschließen, wie es zum Beispiel Ihr Kollege Dringenberg im Stadtrat Chemnitz fordert. Denn in einer Stadt gibt es weniger empörte Bauern. Dafür gibt es mehr Empörung von Stadtmenschen, wenn neben ihren Gärten Gülle, Glyphosat und Pflanzenschutzmittel ausgesprüht und verspritzt werden. Sie greifen sich je nach Bedarf mal LINKE-, mal GRÜNE-, mal CDU-Positionen heraus. Hauptsache ist, es gibt ausreichend Empörungspotenzial. Daraus flicken Sie sich dann Ihre sogenannte Landwirtschaftspolitik. Und wenn Sie das alles so sachlich vortragen, dann sage ich Ihnen ganz deutlich: An anderer Stelle, Herr Dornau, machen Sie kein Hehl daraus, dass genau das Ihre Strategie ist. Man muss sich nur einmal Ihre Reden auf Ihren Demos anschauen, wo Sie wirklich jeden Ärger über konkrete Missstände aufnehmen, um diesen dann umzulenken im Sinne von Hass auf die Demokratie, auf den Staat, auf die Bundeskanzlerin, auf Europa. (Oh-Rufe von der AfD – Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) Da stehen Sie wirklich in einer Reihe mit den Hetzern von Pegida und mit Ihren rechtsextremen Flügelfreunden, Herrn Höcke und Herrn Kalbitz. Um eine sachliche Lösung der Konflikte geht es Ihnen nicht. Es ist auch nicht in Ihrem strategischen Interesse, ein Problem zu lösen. Sie benutzen die Parlamentsrechte, dass man hier noch zu später Stunde zu diesen Petitionen redet. Sie nutzen die Ihnen zustehenden Ressourcen für all diese undemokratischen Interessen. Es ging ja sogar so weit – das haben wir auch im Ausschuss und hier im Plenum erlebt –, dass Sie sogar eine Einschränkung der Eigentums- und Berufsfreiheit durch die neue Düngeverordnung konstruiert haben, um dann mit viel Getöse eine Normenkontrollklage zu fordern, und das auch noch im Bundestag. Eine Normenkontrollklage, Herr Dornau, ist ein wichtiges Rechtsmittel für individuelle Freiheits- und Grundrechte, aber kein Mittel für rechte Propaganda. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Hoho! von der AfD) Anstatt um Gemeinwohl und um Verantwortung für die nächsten Generationen geht es Ihnen, wenn Sie hier solche Themen bearbeiten, doch nur um Polarisierung und Spaltung. Ich bin davon überzeugt, dass die übergroße Mehrheit der Petenten und der sächsischen Landwirte diese Strategie durchschaut. (Zuruf von der AfD) Ich bin davon überzeugt, dass sich auch der Bauernverband nicht vor Ihren Karren spannen lässt. Die übergroße Mehrheit fühlt sich dem Gemeinwohl und den Interessen der künftigen Generationen verpflichtet. Die übergroße Mehrheit will sich konstruktiv dem Problem der Nitratbelastung stellen und an Lösungen arbeiten, die auch in der Praxis funktionieren – für alle, für die Landwirte, aber auch für die Wasserversorger und selbstverständlich für die Natur. Protest ist wichtig und richtig, und Empörung ist auch erlaubt. Aber dann müssen wir auch gemeinsam um funktionierende Lösungen streiten und hier miteinander darum ringen, aber dafür sind Sie kein Partner. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Zschocke für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Die Staatsregierung? – Auch nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat zur Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Petition 07/00398/3 mit dem Titel „Düngeverordnung, Messstellennetz“ Einzelabstimmung beantragt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu dieser Petition zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, viele Gegenstimmen, aber die Fürstimmen in der Mehrzahl. Deshalb ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses dementsprechend zugestimmt worden. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den weiteren, noch nicht einzeln abgestimmten Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen und des Ergebnisses einzelner Fraktionen fest. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute mit 22 bis 23 Uhr gerechnet, sind aber doch etwas früher 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium tag, den 1. Oktober 2020, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. Die 14. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen Abend. Vielen Dank. (Schluss der Sitzung: 21:17 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de