Ivo Teichmann

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Datenschutzbeauftragter! Im Namen der AfD-Landtagsfraktion möchte ich Ihnen unseren herzlichen Dank ausrichten, insbesondere auch für den Tätigkeitsbericht, der sehr umfangreich war. Vor allem möchten wir uns bei dieser Gelegenheit bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern für die Arbeit, die in Ihrer Behörde geleistet wird, bedanken. Der Datenschutz ist immer etwas Lästiges. Der Datenschutz ist bei unseren Mandanten, Wählern und auch bei uns selbst als Betroffene nicht unbedingt das Lieblingsthema. Es wird viel geschimpft, weil damit viel Bürokratie verbunden ist. Sie sagen aber völlig zu Recht, dass dies in der zunehmend digitalisierten Gesellschaft ein ganz wichtiges Anliegen ist. Ich verrate kein Geheimnis: Ich selbst bin einmal als Mitarbeiter einer Behörde von Datenschutzverstößen betroffen gewesen. Ich weiß als Betroffener, wie wichtig es ist, dass ein Datenschutzbeauftragter in Sachsen in diesem Bereich für Recht und Ordnung sorgt. Das hat mir damals auch geholfen – insofern ist der Dank an dieser Stelle auch ein ganz persönlicher Dank an die Behörde und die Mitarbeiter. Wir verbinden unseren Dank mit dem Wunsch, dass die Behörde – ich hatte dies aus Ihrem Redebeitrag eingangs auch herausgehört und mich darüber gefreut – und Sie nach Lösungen suchen. Die Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO, gilt seit dem Jahr 2018. Wir alle hatten ein wenig Sorge mit Blick auf die Praktikabilität, Umsetzbarkeit und die Bürokratiebelastung. Wir haben gemeinsam nach Lösungen gesucht, sodass das notwendige Übel für alle – sowohl für die Behörden und Unternehmen als auch für die Bürger – tragbar ist. Herzlichen Dank an dieser Stelle noch einmal. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das Ende kam sehr abrupt, aber dennoch vielen Dank. Wollen wir uns jetzt noch einmal darüber unterhalten, wie sich das mit der Kritik der Sitzungsleitung verhält? Wir hatten das alles schon; ich will das jetzt nicht wiederholen, weil wir nicht in der Schule sind. – Vielen Dank. Für die Fraktion DIE LINKE bitte ich nun Frau Kollegin Feiks ans Mikrofon.