Thomas Kirste

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Kollege Jörg Kühne hat bereits ausgeführt, dass der Antrag der Koalition völlig nichtssagend ist. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Man stellt sich die Frage, was Sie überhaupt damit bewirken wollen. Die Vermutung liegt nahe, dass er von etwas anderem ablenken soll; zum Beispiel von den Ungerechtigkeiten, die man dem ehemaligen Geschäftsführer der Stiftung (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ungerechtigkeiten?) Sächsische Gedenkstätten angetan hat. Siegfried Reiprich ist schon immer ein Querkopf gewesen, jemand, der sich nicht vom Zeitgeist und Obrigkeiten hat unterbuttern lassen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) jemand, der aus eigener Erfahrung weiß, wie es in einem Unrechtssystem zugeht. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) In der DDR wurde er wegen seiner kritischen Haltung zwangsexmatrikuliert – oder mit deutlichen Worten: Er wurde von der Universität geworfen. (Zurufe von den LINKEN) Später hat man ihn ausgebürgert, dazu genötigt, die DDR zu verlassen. So jemand, meine Damen und Herren, ist den geistigen Nachfahren der SED natürlich ein Dorn im Auge. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Siegfried Reiprich wurde 2009 dennoch Geschäftsführer der Stiftung Gedenkstätten. Seitdem war er ständigen Angriffen von links ausgesetzt. Schon kurz nach der Berufung behauptete der damalige linke Landtagsabgeordnete Volker Külow, Reiprich sei eine gravierende personelle und erinnerungspolitische Fehlentscheidung. Solch ein Unfug. (Unruhe im Saal) Dass eine solche Attacke ausgerechnet von Volker Külow kam, war eine Dreistigkeit sondergleichen. Külow ist ein überführter Stasi-Spitzel, einer der Täter, unter denen Stasi-Opfer wie Reiprich damals leiden mussten. (Zurufe) In den nächsten Jahren setzten sich die Attacken natürlich fort. (Roland Ulbrich, AfD: Ihr wollt nur von euren Verbrechen ablenken! – Weitere Zurufe) Es wurde behauptet, die Geschäftsführer würden sich nur um die Aufarbeitung des DDR-Unrechts bemühen und sich nicht zur Genüge mit der NS-Zeit befassen – wie wir es gerade von Herrn Sodann gehört haben –, zu Unrecht, wie wir wissen. Es gibt eine Reihe von Gedenkstätten im Freistaat Sachsen, die besonderes Augenmerk auf die Zeit zwischen 1933 und 1945 legen, wie dies mein lieber Landtagskollege Kühne offen darlegte. Auch hier tut man dem ehemaligen Geschäftsführer wieder unrecht. Vor wenigen Monaten war der Höhepunkt der Angriffe von links. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Ende Juni setzte Reiprich einen Tweet ab, der durch die Medien ging. Er bezeichnete die Krawalle von Stuttgart indirekt als Bundeskristallnacht. Zugegeben, auch ich finde diesen Vergleich nicht ganz unproblematisch. Allerdings scheint es auch in diesem Hohen Hause einige Kritiker zu geben, die wenig mit Begriffen wie Ironie und Sarkasmus anfangen können, wie wir hier deutlich sehen. (Unruhe im Saal) Reiprich hat nach seinem Tweet eingesehen, dass er mit dieser Formulierung zu weit gegangen ist. In seiner offiziellen Entschuldigung schreibt er: „Der Tweet war ungeschickt und ein Fehler. Er war eine ironische Frage, die auch gefährlich provozierend war. Ich würde sie so heute nicht mehr schreiben.“ Damit hätte man es belassen können, doch zu solchem Großmut ist man aufseiten der LINKEN offensichtlich nicht fähig. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Um die Sache kurz zu machen: Der Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten wurde vorzeitig aus dem Amt gedrängt. (Zurufe) Im Namen meiner Fraktion kann ich Herrn Reiprich für seine intensive Arbeit der letzten zehn Jahre herzlich danken. (Beifall bei der AfD) Ich hoffe, dass sich ein würdiger Nachfolger finden wird, der sich ebenso wenig von politischen Maulkörben einschüchtern lässt, wie das Herr Reiprich tat. Denn wenn uns die Gedenkstätten im Freistaat eines lehren, dann das: Niemand hat das Recht, sich über die Menschenwürde und Meinungsfreiheit eines anderen hinwegzusetzen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es sprach Herr Abg. Kirste von der AfD-Fraktion. (Hanka Kliese, SPD, steht am Mikrofon) An Mikrofon 1 gibt es eine Kurzintervention von Hanka Kliese. Bitte schön.