Franz Sodann

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! AfD! Ihnen empfehle ich ganz schnell noch mal, in das Gesetz zu schauen, darin ist der Zweck der Stiftung ganz eindeutig definiert, und dann wüssten Sie auch, warum sie da ist. Vorliegend nun der Antrag seitens der Regierungskoalition zur Zukunft der Stiftung. Es ist unfassbar wichtig, sich mit der Stiftung und ihrem Werdegang zu beschäftigen; unfassbar ist dann doch dieser Antrag – mehr Schaufenster ging wohl am Ende nicht? Jetzt kommen Sie, da das Kind schon in den Brunnen gefallen und die Regierung eh zum Handeln gezwungen ist, mit so etwas um die Ecke und haben es mit Blick auf die letzte Legislatur CDU/SPD seit Jahren verabsäumt, strukturell und personell auf die Tätigkeiten und Aktivitäten der Stiftung einzuwirken. Im Gegenteil, Sie haben sich schützend vor die Arbeit des Geschäftsführers gestellt und somit auch vor die desaströsen Auswirkungen der Stiftung, den Entwicklungsstillstand, die Schieflage in der Wertigkeit und den Umgang mit Geschichtsepochen. Ich erinnere noch einmal: Projektgelder werden zu 80 % für die Zeit sowjetische Besatzungszone DDR und nur zu 20 % für die NS-Zeit ausgereicht – daran hat sich nichts geändert. Ich sage Ihnen, die Gedenkstätten als moderne zeithistorische Museen mit besonderen humanitären und bildungspolitischen Aufgaben stehen vor ganz neuen Herausforderungen. Das trifft insbesondere auch auf das Gedenken an den Nationalsozialismus zu. Wie Sie sagten, Frau Kliese, geht die Ära der Zeitzeugen zu Ende, und mit dem Ende endet das sogenannte kommunikative Gedächtnis, das über selbstverständliches Alltagswissen, über Ereignisse, Vorgänge und Gespräche verfügt, und wird abgelöst durch das kulturelle Gedächtnis, und dieses muss eben ohne Zeitzeugen auskommen, aber dafür umso mehr mit materiellen Hinterlassenschaften, die noch vorhanden sind. Um ihren Zweck künftig erreichen zu können, muss die Stiftung eine Antwort darauf finden, wie sie ihre humanitären Aufgaben – Aufklärung, Erinnerung, Bewahrung – auch ohne Zeitzeugen zu erfüllen gedenkt. Ein ganz konkretes Beispiel möchte ich anführen: Zu den authentischen Orten der Erinnerung an die NS-Verbrechen gehören die sogenannten frühen Konzentrationslager; und über Sachsen erstreckte sich ein derart dichtes Netz von diesen Lagern. In 79 Kommunen gab es insgesamt 110 Haftstätten. Bis 1937 waren in diesem frühen Konzentrationslager mehr als 30 000 Häftlinge inhaftiert und dieses dichte Netz, dieses System der frühen Konzentrationslager war für die Formierungsphase der NS-Herrschaft von großer Bedeutung. Dennoch ist es eben nicht wissenschaftlich erforscht, in der Öffentlichkeit kaum bekannt, und auch in der Gedenkpolitik des Freistaates spielen die frühen Konzentrationslager eine – freundlich gesagt – untergeordnete Rolle. Hier hat die Stiftung ein großes Aufgabenfeld vor sich, das bearbeitet werden muss. Denn die Zeit drängt, um die materielle Hinterlassenschaft, soweit sie noch vorhanden ist, überhaupt zu sichern. Für die Gedenkarbeit an sich gilt es neue Formen der Präsentation und der Wissensvermittlung zu finden; künstlerische Formen der Auseinandersetzung und Wissensvermittlung zum Beispiel. Auch der Einsatz elektronischer Medien wird eine größere Rolle spielen. Und davon, Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, ist in Ihrem vorliegenden Antrag weniger die Rede. Sie bleiben reichlich unkonkret und unverbindlich. Placebosätze reihen sich aneinander, und selbst die Begründung Ihres Antrages überholt den Inhalt des herbeizuführenden Beschlusses deutlich, denn da wird aus einem „sollte“ endlich „soll“. Angesichts der Herausforderungen für die künftige Gedenkstättenarbeit und in Anbetracht der an die Öffentlichkeit gelangten Querelen der Stiftung, namentlich die umstrittene Rolle des Geschäftsführers, sind Veränderungen in der Arbeit und Funktionsweise der Stiftung Sächsische Gedenkstätten unumgänglich. Die im Antrag geforderte regelmäßige Unterrichtung des Landtags über den Fortgang der Weiterentwicklung der Stiftung begrüßen wir ausdrücklich. Schließlich ist der Landtag der Haushaltsgesetzgeber der Stiftung. Auf dieser Basis können Öffentlichkeit und Parlament in sinnvoller Weise über die Entwicklung und die Anforderungen an die Gedenkstättenlandschaft diskutieren. Für die Zukunft der Arbeit der Stiftung sind jedoch auch folgende Kriterien zu klären und darauf hinzuwirken, dass diese im Entwicklungskonzept vorkommen: Die gedenkpolitische und förderpolitische Ausrichtung der Stiftung, die Überprüfung der Sachgerechtigkeit der Organisations-, Personal- und Finanzstrukturen, die Arbeit des Geschäftsführers der Stiftung und der Gremien, die Verfahren und Kriterien zur Verteilung der Stiftungsmittel. Das alles führt später zu mehr Transparenz. Nicht nur das Entwicklungskonzept, wie in Ihrem Antrag beschrieben, schafft Transparenz, sondern diese Punkte der Arbeit und die Art und Weise der Zusammenarbeit mit bürgerschaftlichen Initiativen und Fördervereinen. Geklärt werden muss auch die Frage, welche neuen Formen der Präsentation und der Wissensvermittlung nach dem Ende der Zeitzeugenschaft, für die NS-Geschichte entwickelt und praktiziert werden können und sollen. Doch zunächst und schnellstmöglich braucht es eine Regelung, die ein erneutes selbstherrliches und autoritäres Agieren – wie das von Herrn Reiprich – ausschließt. Mit einem personellen Wechsel ist es nicht getan, nicht umsonst stehen wir doch hier. Das ist eine Frage der Entwicklung der Dinge. Schauen Sie sich die letzten Jahre noch einmal an, Herr Modschiedler. Dennoch wünschen wir der heute endlich namentlich bekannten Findungskommission ein gutes Händchen, Weitblick und vor allem Ausgewogenheit als Basis für die Wahl des zukünftigen Nachfolgers in der Geschäftsführung. Wir werden uns einer Modernisierung oder Verbesserung der Gedenk- und Erinnerungskultur in diesem Lande nicht verweigern und Ihrem doch ungefährlichen Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Sodann für die Linksfraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Ja, bitte; Herr Kirste, Sie haben das Wort.