Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns das Geschichtenbuch einmal schließen und das Geschichtsbuch aufmachen. Es ist uns BÜNDNISGRÜNEN ein Herzensanliegen, für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit einzutreten und gegen rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Tendenzen in unserer Gesellschaft anzukämpfen. Ich möchte mich deshalb bei den LINKEN für die Bekräftigung dieses Themas heute bedanken. Vor der Sommerpause stand mein Kollege Valentin Lippmann an dieser Stelle und hat den Antrag „Gesamtkonzept Rechtsextremismus“ eingebracht und das Problem klar benannt: Sachsen hat keinen Platz für Nazis! Mit dem Antrag haben wir als Koalition einen klaren Handlungsauftrag an die Landesregierung zur Bekämpfung rechtsextremer und menschenfeindlicher Strukturen erteilt. Erst Anfang dieser Woche erklärte der sächsische Innenminister, Sachsens Polizei habe ein Rassismusproblem, und dabei handele es sich nicht um Einzelfälle. Wir müssen diese Strukturen in unseren Sicherheitsbehörden bekämpfen. Auch das predigen wir BÜNDNISGRÜNEN seit Langem. Ein zentraler Bestandteil des Gesamtkonzeptes Rechtsextremismus ist auch die Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung demokratiefeindlicher Bestrebungen, welche inzwischen von unserer sächsischen Demokratieministerin unter dem Namen Else-FrenkelBrunswik-Institut auf den Weg gebracht wurde. Aufgabe dieses Institutes wird die Forschung zu demokratiefeindlichen Einstellungen und Strukturen sein, die insbesondere auch regional ausgerichtet sein sollen. Damit unterstützen wir die Kommunen, um demokratiefeindlichen Bestrebungen besser entgegenzuwirken. Dort sind nämlich genau unsere Probleme, und dort müssen wir genau hinschauen. Unsere Demokratiestruktur versucht in Sachsen seit 30 Jahren zu wachsen und erfreut sich jetzt einer größeren Rahmung. Das bedeutet aber nicht, dass eine langfristige Projektförderung überflüssig ist. In Bezug auf das Förderprogramm „Weltoffenes tolerantes Sachsen“ heißt das für uns: erhalten, sichern und bei Bedarf ausbauen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, dass wir uns zu einer dauerhaften, verlässlichen und nachhaltigen Demokratieförderung bekennen und die bestehenden Strukturen der mobilen Beratung, der Opferberatung sowie der Ausstiegs- und Distanzierungsberatung auf hohem Niveau absichern. Das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen – Für Demokratie und Toleranz“ soll fortgeführt, ausgebaut und durch eine kommunale Komponente ergänzt werden. Die Sozialministerin hat hier unsere vollste Unterstützung bei der weiteren Förderung und Finanzierung der Projekte. Neben der existenziellen Unterstützung von Demokratiearbeit braucht es aber auch Raum für Innovation. Ich möchte hier beispielsweise die Vertretung der Sinti und Roma in Sachsen nennen. Denn es ist uns BÜNDNISGRÜNEN wichtig, dass Antiziganismus auch in Sachsen keinen Platz hat. Hierzu müssen wir die entsprechenden Vertretungen institutionell stärken. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, die anerkannte Minderheit der Sinti und Roma in ihrer Kulturund Erinnerungsarbeit zu fördern. Minderheitenschutz ist politische Bildungsarbeit. Wie hoch der Bedarf an Demokratiebildung ist, zeigt sich täglich. Nicht nur Antidemokraten hadern mit ihrem klaren Bekenntnis zum Antifaschismus. Sprache und Auseinandersetzungen werden hier, in Kommunalparlamenten und auch auf der Straße rauer. Daher ist es notwendig, diese und andere Bildungsangebote in der Breite auszubauen. Hierbei spielt auch die Landeszentrale für politische Bildung eine wichtige Rolle. Sie muss politische Bildungsarbeit wieder in ihr Zentrum rücken – nämlich die Information und Aufklärung über Grund- und Menschenrechte, über die Verfassung und über unsere freiheitliche und vielfältige Demokratie. Ergänzend dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ein „Sächsisches Forum für Demokratie“ einzurichten, welches sogenannte Erlebnisorte-Demokratie auch landesweit in den Kommunen schafft und damit politische Bildungsarbeit in sächsischen Klein- und Mittelstädten und im ländlichen Raum stärken wird. Außerdem sollen Methoden für eine moderne politische Bildung entwickelt und vermittelt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Beschluss von Meerane zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 steht: „Das kluge Setzen von Prioritäten wird auch die Haushaltsverhandlung in diesem Jahr prägen.“ Weiter unten wird der gesellschaftliche Zusammenhalt als Schwerpunkt gesetzt. Daraus speist sich die klare Erwartung, dass die Mittel für Programme wie „Weltoffenes Sachsen“ erhalten bleiben und dass wir im Sinne von Entwicklung auch Spielräume für Neues ermöglichen. Es ist mir ein Herzensanliegen, dass die Projekte ihre wichtige Arbeit fortführen können und auch die mehrjährige Förderung erhalten bleibt. Es wird ein schwieriges Haushaltsverfahren werden. Dessen sind wir uns alle bewusst, das steht völlig außer Frage. Die Förderung der Projekte darf dabei bis April nächsten Jahres aber keinen Abbruch erleiden. Mit Blick auf die Zukunftsfestigkeit der Demokratie in Sachsen sollte man tatsächlich darüber nachdenken, wie wir die Demokratiearbeit in Sachsen weiter verstetigen können. Dabei halte ich ein Demokratiefördergesetz für einen zielführenden Gedanken und tausche mich gern über Gesetzentwürfe aus. Auf Bundesebene wurde ein solches Gesetz ja von der Bundesfamilienministerin angekündigt, und ich bin gespannt, was da kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Koalition und auch die Staatsregierung stehen für das ein, was unter Punkt 1 im Antrag steht. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten in den Haushaltsverfahren hier im Haus noch ausführlich über die Finanzierung der Projekte sprechen müssen. Doch das sollte Teil des gesamten Haushaltsverfahrens und nicht eines einzelnen Antrages sein. Die aktuelle Debatte zeigt, wie wichtig es ist, weiterhin in diesen Bereich zu investieren. Vielleicht schließt sich dann das eine oder andere Geschichtenbuch, und das Geschichtsbuch kann geöffnet werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Kuhfuß für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Für die SPD nun Kollege Homann, bitte schön.