Martina Jost

Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Der Antrag der Linksfraktion kann von meiner Fraktion natürlich nur abgelehnt werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Natürlich!) In der Antwort der Staatsregierung durch Staatsministerin Köpping wird eindrücklich dargestellt, was in Bezug auf die Strukturen beim Eintreten für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit bereits seit vielen Jahren getan worden ist. Das muss man nicht noch einmal wiederholen. Das hatte Herr Dierks bereits getan. Ich möchte einmal eine Zahl nennen: Allein beim Programm „Weltoffenes Sachsen“ werden mehr als 70 Vereine mit vielen Millionen Euro gefördert. Für Integrationsprojekte, das haben wir heute ebenfalls gehört, liegen viele Anträge in Höhe von mehreren Millionen Euro vor. Für unsere zwei neuen Demokratieinstitute werden auch Millionenbeträge aufgewandt. (Zuruf von der CDU: Das ist gut so!) Es stellt sich eigentlich folgende Frage: Was möchten Sie noch? Natürlich gibt es eine Resolution vom Städtetag, noch ein Gesetz einzuführen und noch mehr Geld bereitzustellen. Unter Punkt 2.2 Ihres Antrages fordern Sie Vorkehrungen, um jedwede Form der Kriminalisierung oder Förderung und/oder Kriminalisierung von Sanktionen dieser Bündnisse und Initiativen auszuschließen. Vorkehrungen gegen jedwede Form der Kriminalisierung oder Förderung und/oder Kriminalisierung von Sanktionen dieser Bündnisse und Initiativen auszuschließen, wie Sie es unter diesem Punkt anmahnen – was ist darunter zu verstehen? Wir wissen ja, dass sich die Demokratieerklärung für Sie schon erledigt hat mithilfe der SPD. Zum Linksextremismus ist ja heute auch schon einiges gesagt worden. Dieser kommt in Ihrem Antrag gar nicht vor! Haben Sie vielleicht Angst, dass irgendwann einmal jemand nachfragt, was politisch in manchen Vereinen passiert und dass dann die Gemeinnützigkeit und die Finanzierung vielleicht infrage gestellt wird? Eventuell geschieht das noch vor einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, aber auch da blockiert ja Herr Scholz von der SPD. Linksextremismus kommt jedenfalls gar nicht vor – wir haben es heute schon gehört: Connewitz, Sprengstoffanschläge usw., das brauche ich alles gar nicht zu wiederholen. Auch der religiöse Extremismus kommt bei Ihnen nicht vor. Aber Ihnen mache ich gar keinen Vorwurf, denn von Ihrer Seite erwarte ich gar nichts anderes und meine Fraktion auch nicht. (Zurufe des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Unser Blick richtet sich vielmehr auf die Regierungskoalition, bei der die SPD und CDU sowie jetzt auch die BÜNDNISGRÜNEN diesem linken Mainstream Vorschub leisten. Demokratie, Toleranz, Weltoffenheit – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist auch nur linker Mainstream!) Bestes Beispiel für Ihr Demokratieverständnis ist die Rückabwicklung einer demokratischen Wahl, wie sie dieses Jahr in Thüringen stattfand. (Beifall bei der AfD – Widerspruch und Gelächter bei den LINKEN) – Ja, mithilfe der LINKEN! Jetzt sind wir einmal gespannt, was Sie mit Ihrem Demokratieverständnis in Gera machen werden mit dem Stadtratsvorsitzenden von der AfD, der auch mit Stimmen anderer Parteien gewählt worden ist. Wahrscheinlich müssen wir diese Wahl auch wieder rückgängig machen. Aber zurück zu den Vereinen: Ich will hier auf gar keinen Fall die vielen Vereine und Initiativen unter Generalverdacht stellen. Viele leisten eine hervorragende Arbeit für unsere Gesellschaft. Aber gerade was Ihnen unter dem Label „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ – Sie beschreiben das viel besser in Ihrem Antrag, was Sie darunter alles verstehen – seit Jahrzehnten alles gelungen ist, ist ein kunterbuntes Netzwerk von Vereinen auf allen Ebenen sowie eine finanzielle Ausstattung mit horrenden Summen zu etablieren und für sie die politische Vorfeldarbeit zu leisten und die Gesellschaft nach Ihren Vorstellungen zu beeinflussen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie haben da irgendetwas nicht verstanden!) Nur ein Beispiel: Die Antonio-Amadeu-Stiftung – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Anders herum!) – Ja, natürlich meine ich die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Sie sehr gut kennen und die von einem ehemaligen IM der Stasi geleitet wird. Diese wird durch das Programm „Weltoffenes Sachsen“ und rund 40 000 Euro gefördert. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: So viel? Oje!) – Ja. Da sehen wir auch, was Sie meinen: In dieser Broschüre ist Ihr schräges Demokratieverständnis schon ganz deutlich zu sehen. Das geht bis hin zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wenn Eltern ihren Kindern Zöpfe machen und Mädchen mit Kleidern in die Kita schicken, dann gelten sie schon als rechtsextrem. Frau Giffey hat dazu ein schönes Vorwort geschrieben. Nun schließt sich auch der Kreis, worum es der Linksfraktion eigentlich überhaupt geht: Diese Vereinsmaschinerie muss am Laufen gehalten werden, damit der gesellschaftliche Wandel – Ihre sogenannte Transformation – nach Ihrem Weltbild voranschreitet. Die Rassismusdebatte in der Polizei und in der Bundeswehr, die Aktionen zur Umbenennung von „Zigeunersoße“ oder „Mohrenapotheke“ wegen angeblichem Rassismus sowie der von der Asylindustrie aufgebaute Druck zur Aufnahme von Flüchtlingen – all das ist das Ergebnis Ihrer jahrelangen Förderpolitik für entsprechende Vereine und Initiativen. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Selbst die einst konservative CDU hat längst vor der Vielzahl und dem politischen Druck der aus Staatsmitteln finanzierten Vereine resigniert und offensichtlich jeden Widerstand gegen die Umwandlung der Gesellschaft aufgegeben. Sie rennen auch nur dem Mainstream hinterher! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jetzt reden Sie aber die CDU schlecht!) Jahr für Jahr haben Sie mit Ihrer Zustimmung immer mehr Fördermittel lockergemacht – nicht nur hier im Landtag, auch im Bundestag und in den Kommunalparlamenten. Wachen Sie endlich auf und stellen Sie sich gegen diesen linkslastigen gesellschaftlichen Wandel! Wir lehnen Ihren Antrag und Ihr Demokratieverständnis natürlich ab. Wir brauchen nicht mehr Fördermittel und keine neuen Institutionen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sondern?) Die Menschen in Sachsen sollen selbst darüber bestimmen, wie ihre Gesellschaft aussieht und nicht, wie Sie sie definieren, was hier nun alles falsch läuft und dass in Sachsen ganz viele braune Punkte herumschwirren; das ist schon ein schönes Bild. (Sören Voigt, CDU: Das gilt doch aber für Sie mit den braunen Punkten!) Wir finden, dass die Bevölkerung selbst für ihr Weltbild zuständig ist, und dass die Gesellschaft entscheiden sollte. Wir stehen für die Förderung demokratischer Strukturen. Sie sollten erst einmal das Verhältnis zum Linksextremismus klären, bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)