Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Gorskih, vieles, was Sie beschrieben haben, kann man natürlich ohne Probleme unterschreiben. Natürlich sind wir uns hier im Hohen Hause einig, dass wir uns gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit einsetzen müssen. Das ist völlig unstreitig. Einerseits kann ich ein paar Punkte, die Sie gesagt haben, nicht unwidersprochen stehen lassen. Andererseits hätte ich mir natürlich auch gewünscht, dass Sie schon in der ersten Rednerrunde zur Substanz Ihres Antrages kommen. Die erste Rednerrunde hat mir das Gefühl vermittelt – vielleicht geht es einigen Kolleginnen und Kollegen im Hause ähnlich –, dass es eher um das Setzen der Botschaft als um konkrete Maßnahmen geht. Sie haben davon gesprochen, dass Menschen, die sich in Sachsen für die Demokratie einsetzen, Repressionen ausgesetzt sind. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich damit etwas realistischer und konkreter auseinandersetzen. Ansonsten ist dies nichts anderes als eine Behauptung. Wir fördern seit Jahren auf sehr hohem Niveau die Demokratie. Wir fördern auf sehr hohem Niveau Projekte, die sich für die Demokratievermittlung und die Erlebbarkeit von Demokratie einsetzen. Das „Weltoffene Sachsen“ ist ein Programm, das bundessweit große Anerkennung genießt. Es gehört sowohl qualitativ als auch quantitativ zu den besten in ganz Deutschland. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir haben nicht zuletzt auch in den letzten Jahren die Förderbedingungen in diesem Bereich deutlich verbessert. Wir haben uns mit unserem Koalitionsvertrag vorgenommen, dass Programm „Weltoffenes Sachsen“ und auch die kommunale Vernetzung weiter zu stärken. Fakt ist, dass es in den einzelnen Regionen wichtig ist, die Akteure zusammenzubringen, die sich für eine aktive Bürgergesellschaft, für die Demokratie einsetzen und die vor allen Dingen rechtsextremen Tendenzen entgegentreten. Unstreitig ist, neben allen Diskussionen, die wir hier im Hause über religiösen Extremismus und Linksextremismus führen, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung und die größte demokratie- und gesellschaftszersetzende Kraft in diesem Land ist. (Beifall bei der CDU, den LINKEN den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich möchte dem Eindruck entgegentreten, dass es immer nur um Bekenntnisse geht. Wir haben nicht zuletzt in den letzten Jahren – auch aus den Lehren der letzten Jahre – sehr viel unternommen und mit dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ ein wirklich praktikables Instrument auf den Weg gebracht und mit dem Demokratiezentrum eine wichtige Institution gestärkt und ausgebaut. Diese machen genau das, was ich gerade beschrieben habe. Das negieren Sie ein Stück weit. Sie haben in Ihrem Antrag nicht gesagt, was Sie eigentlich möchten. Das besorgt mich dann doch. Ich bin nämlich der Auffassung, dass wir neben all den Bekenntnissen und Maßnahmen, die das Land und der Bund auf den Weg gebracht haben, viel getan haben. Nicht zuletzt der Bund hat sich vor dem Hintergrund der Ereignisse in Hanau und Halle zum Ziel gesetzt, bis zum Herbst konkrete Maßnahmen vorzulegen, wie man demokratiefeindlichen Tendenzen in diesem Land besser begegnen kann. Es ist von einem Demokratiefördergesetz die Rede. Es stellt sich jedoch folgende Frage: Müssen wir als Land vorangehen oder schauen wir, wie wir uns im bundesweiten Kontext bewegen? Ich bin jedenfalls der felsenfesten Überzeugung – neben all dem, was der Bund und das Land tun –, dass es wichtig ist, dass wir einen gesellschaftlichen Konsens formulieren. Danach muss völlig klar sein, dass es kein Ziel und noch kein so hehres Ideal rechtfertigt, zur Umsetzung und Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Neben allem, was wir in den letzten Jahren an rechtsextremistischen Umtrieben in diesem Land und an furchtbaren Verbrechen in diesem Bereich erlebt haben, ist es gerade in manchen Bereichen dieser gesellschaftliche Konsens, der fehlt. Wenn wir erlebt haben, was in Connewitz passiert ist, dann fehlt es eben an diesem Konsens. Es wird nach breiten Bündnissen gerufen. Ich würde mir ein solch breites Bündnis auch in diesem Zusammenhang wünschen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Es muss deutlich gemacht werden, dass wir neben allen Projekten, die wir auch über längerfristige Finanzierungen auf den Weg gebracht haben, diesen Konsens brauchen und uns neben allem politischen Widerstreit einig sind, dass Gewalt niemals ein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sein kann. Dafür haben wir in Sachsen gute Instrumente in der Hand. Dazu haben wir uns mit dem Koalitionsvertrag auf einen guten Weg gemacht, den wir auch weiter konsequent beschreiten möchten. Deswegen müssen wir weiterhin diesen Konsens gemeinsam vorantreiben. Nur so können wir glaubwürdig all den Rechtsextremisten in diesem Land begegnen, die seit Jahren das gesellschaftliche Klima – nicht zuletzt hier im Freistaat Sachsen – vergiften. Sie haben sehr offen gesagt, dass es ihnen dann besonders gut gehe, wenn es Deutschland schlecht geht. Dem müssen wir entgegentreten. Dafür haben wir Instrumente an der Hand. Dafür sind wir alle aber auch gemeinsam in der Pflicht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)