Dr. Matthias Rößler

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/3848 zur Abstimmung, wie von der einbringenden Fraktion gefordert in Punkt I.1 bis 5 punktweise, wenn ich das richtig verstanden habe. Über Punkt II könnten wir dann insgesamt abstimmen. Meine Damen und Herren! Ich stelle Punkt I.1 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit abgelehnt. Ich stelle zur Abstimmung Punkt I.2 und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit abgelehnt. Ich stelle zur Abstimmung Punkt I.3 und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit abgelehnt. Tagesordnungspunkt Eintreten für Demokratie, Toleranz Fremden- und Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt in unserer Drucksache 7/2246, Antrag mit Stellungnahme Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde – wie bekannt –: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die einbringende Fraktion DIE LINKE spricht Frau Kollegin Gorskih. Bitte, Sie haben das Wort.