Dr. Matthias Rößler

Das war Kollege Thumm für die AfD-Fraktion. – Gibt es in dieser dritten Runde noch Redebedarf aus den anderen Fraktionen? – Das kann ich nicht feststellen. Möchte die AfD in einer vierten Rederunde nochmals das Wort ergreifen? – Nein. Dann sind wir bei der Staatsregierung, und das Wort ergreift Herr Staatsminister Schenk. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Sicht der Staatsregierung sind an diesem Antrag der AfD zwei Dinge bemerkenswert. Erstens. Das, wozu der Landtag mit diesem Antrag die Staatsregierung auffordern soll, ist längst Regierungshandeln. Sachsen pflegt seit über 300 Jahren Beziehungen zu Russland, und auch heute sind wir bestrebt, die großen Linien der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur fortzusetzen. Deshalb muss niemand die Staatsregierung ermuntern, das fortzusetzen. Das machen wir so. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD) Wie ernst wir das meinen, zeigt die aktuelle Corona-Pandemie. Wir haben Hilfe bei der Versorgung von Patienten angeboten. Die Uniklinik in Dresden untersucht russische Blutproben von Covid-19-Patienten. Ministerpräsident Kretschmer wird im Dezember mit einer Delegation nach Moskau reisen. Der Anlass ist eine Doppelausstellung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und der Staatlichen Tretjakow-Galerie. Diese Doppelausstellung ist einer der Höhepunkte des Deutschland-Jahres und übrigens nur eine von vielen Kooperationen zwischen sächsischen und russischen Kulturinstitutionen. Man denke auch an die Partnerschaft zwischen den Staatlichen Kunstsammlungen und der Eremitage in Sankt Petersburg oder daran, dass die Martin-Roth-Lecture im Januar dieses Jahres von der Generaldirektorin der Staatlichen Tretjakow-Galerie in Moskau gehalten worden ist. Im kommenden Frühjahr werden sächsische Kultureinrichtungen wieder die Deutsche Woche in Sankt Petersburg mitgestalten, und auch das Dostojewski-Jahr aus Anlass des 200. Geburtstages des großen russischen Schriftstellers wird in Sachsen angemessen begangen werden. Ebenfalls im April nächsten Jahres kommen russische Partner aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft nach Leipzig zum Deutsch-Russischen Rohstoffforum. Insgesamt gibt es heute rund 100 Partnerschaften zwischen sächsischen und russischen Hochschulen, dazu viele Kontakte der sächsischen Forschungsinstitute nach Russland. Eine Basis dafür ist, dass in Sachsen derzeit rund 26 000 Schülerinnen und Schüler Russisch lernen – das ist jeder vierte Russisch-Schüler in Deutschland. Hinzu kommt: Die Staatsregierung ist ständig im Gespräch mit der russischen Seite, etwa mit der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin, dem Russischen Generalkonsulat in Leipzig und den Regierungen der sächsischen Partnerregionen Sankt Petersburg und Tatarstan. Erst heute war der Leiter des Handelsbüros der Republik Tatarstan zu Gesprächen in der Staatskanzlei. Man muss keine Anträge schreiben, meine Damen und Herren, damit wir das machen. Das Gleiche gilt für die Bundesregierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Bundeskanzlerin Merkel hat unter den Regierungschefs der westlichen Welt sicherlich die meiste Erfahrung mit Russland, einen klaren Blick auf das Land und breite Kontakte zum Kreml, genauso wie in die russische Gesellschaft. Wenn sich ein demokratisches Land um gute Beziehungen zu Russland kümmert, dann ist es Deutschland, nicht zuletzt aus der Verantwortung für die deutsche Geschichte und den Zweiten Weltkrieg heraus, der Millionen von Russen das Leben gekostet hat. Es ist daher überflüssig, die Bundesregierung zu etwas aufzufordern, was sie ohnehin schon tut. Zweitens ist am Antrag der AfD bemerkenswert, was nicht drinsteht: Es steht nicht drin, was der Grund für das bei grundsätzlicher Sympathie derzeit schwierige Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist. Das sind die Annexion der Krim, der Krieg in der Ostukraine, die Unterstützung des weißrussischen Diktators Lukaschenko und der Umgang mit der politischen Opposition, ganz aktuell mit Alexander Nawalny. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Es steht nicht darin, dass Sachsen das Tor zu Mittel- und Osteuropa ist. Wir stehen deshalb an der Seite der Freiheitsbewegung in Weißrussland. Wir stehen an der Seite unserer polnischen Nachbarn, unserer Partner und Verbündeten in Estland, Litauen und Lettland, die sich angesichts der Ereignisse der letzten Jahre Sorgen um ihre nationale Sicherheit machen. Es steht nicht darin, dass wir für das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Mittel- und Osteuropa eintreten. Gewiss, auch das sind aus Sicht der Staatsregierung Selbstverständlichkeiten, aber wenn man in einen Antrag schon Selbstverständlichkeiten hineinschreibt, dann bitte alle. Sonst ist es unausgewogen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Der Antrag greift noch einmal das Thema der Sanktionen auf. Auch das ist überflüssig; denn dazu ist an dieser Stelle im Juli 2019 bereits alles gesagt worden, und an der Sachlage hat sich seither nichts geändert. Was aus Sicht der Staatsregierung wichtig ist: Es geht nicht um Freund-Feind-Debatten. Niemandem ist damit geholfen, Russland einseitig als großen Freund oder großen Feind darzustellen. Beides ist ein Zerrbild. Es geht vielmehr darum, unser realistisches, pragmatisches Verhältnis zu Russland fortzuführen und weiterzuentwickeln. Es geht darum, bei aller berechtigten Kritik im Gespräch zu bleiben und alles zu tun, damit sich Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Russland stabil entwickeln können. Es geht darum, die Schärfe und Aggressivität aus dem Verhältnis Russlands und des Westens herauszunehmen und wieder zu mehr Kooperation und Austausch zu kommen. All dem dienen die aktuellen Aktivitäten der Staatsregierung. Es ist sicherlich ein besserer Dienst am deutsch-russischen Verhältnis als die Antragschreiberei der AfD-Fraktion. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)