Hanka Kliese

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag richtet sich zunächst einmal in seinen Forderungen nicht an unser Landesparlament – was schon mal eine große Schwierigkeit für uns in sich birgt, diesen Antrag hier sinnvoll zu diskutieren –, denn viele Forderungen, die Sie stellen, sind Forderungen an die auswärtige Kulturpolitik. Das kann man machen. Wenn man das macht, sollte man sich allerdings dann auch hinreichend über die auswärtige Kulturpolitik und über deren Bestandteile informieren. So ist ein ganz großer Teil dessen, was Sie von der auswärtigen Kulturpolitik im Bund in Ihrem Antrag für den Landtag fordern, bereits Bestandteil unserer Außenpolitik, bereits Realität. Ich nenne dazu ein Beispiel: Die Deutschland-Jahre, die Sie fordern, werden in Russland schon seit sehr vielen Jahren vom Goethe-Institut durchgeführt. Auch Wanderausstellungen im Ausland sind ein erprobtes Mittel der auswärtigen Kulturpolitik. Das hat alles keinen Neuigkeitswert. Ziele der auswärtigen Kulturpolitik – und hier kommen wir zu einer Differenz zu Ihrem Antrag – sind übrigens Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit und der Kampf gegen Desinformation. Wahrscheinlich liegt hier der Hase im Pfeffer, wahrscheinlich unterscheiden sich hier unsere Haltungen; denn wir als demokratische Fraktionen wollen die Zivilgesellschaft schützen und stützen, und Sie wollen eine Wirtschaftspolitik mithilfe von Putin-Freunden betreiben. Was aus Ihrem Antrag bis jetzt hervorgegangen ist, war eigentlich reine Folklore. Ihr Vortrag war ein sehr gefühliger; er entbehrte vieler Fakten, vieler wichtiger Diskussionen, die wir im Zusammenhang mit Russland führen müssen, und natürlich jedes Mal – alle Jahre wieder – die Diskussion um die Sanktionen. Eine ehrliche Begründung für Ihren Antragstext wäre nicht das Wiederkäuen von Sanktionsdiskussionen gewesen und auch nicht das Aufstellen von Forderungen, die längst erfüllt sind; ehrlich wäre es gewesen zu sagen: Wir wollten einfach noch mal mit Ihnen über Russland reden. – Viel mehr haben Sie bisher nicht gemacht. Lassen Sie uns also die Debatte nutzen, um über Russland zu reden – oder vielmehr, lassen Sie uns doch im Rahmen dieser Debatte in die Ostukraine sehen, denn dafür möchte ich meine Redezeit gern nutzen. Auch wenn kaum mehr jemand hinsieht – deswegen erwähne ich das hier –, ist der Krieg dort noch nicht zu Ende; und wer diesen Krieg verursacht hat, das wissen Sie. Jede Woche bekommen wir noch Nachrichten über Todesopfer, auch Zivilisten. Allein im Jahr 2019 starben 264 Menschen in der Ostukraine – ein Konflikt, den kaum mehr jemand öffentlich bemerken möchte. Russland unterstützt den Konflikt und den Krieg in der Ostukraine durch Milizen auf direktem Wege, durch das Einsickernlassen von Freischärlern, und das bestreitet mittlerweile nicht einmal mehr das russische Staatsfernsehen. Selbst das russische Staatsfernsehen hat in einem Statement kundgetan, dass die Freischärler tatsächlich Russen wären, die das allerdings in ihrer Freizeit täten – aber es wird eben auch nicht mehr bestritten. Das alles einfach so hinzunehmen hieße, die Sanktionen zu beenden, und damit tun wir uns schwer. Doch ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Während Sie in diesen Zeiten nichts unversucht lassen, auf diversen Demonstrationen Ihre Empörung über ein Stück Stoff im Gesicht zu inszenieren, werden in der Ostukraine aufgrund der russischen Politik Menschen mit Behinderungen und Rentner am Zugang zu medizinischer Versorgung gehindert. Das ist ein Skandal, und ich würde sehr gern von Ihnen wissen, was Ihre Haltung dazu ist, dass Menschen aufgrund russischer Politik an medizinischer Versorgung gehindert werden und die Covid-Pandemie dazu benutzt wurde, internationalen Hilfsorganisationen die Wege in die Ostukraine zu versperren. Man kann das alles nachlesen in Berichten von Nichtregierungsorganisationen – (Lachen bei der AfD) – dass Sie das lächerlich finden, kann ich mir vorstellen, das passt zu Ihnen –, dass zum Beispiel Human Rights Watch dokumentiert hat, dass selbst Organisationen wie das Internationale Komitee des Roten Kreuzes an ihrer Arbeit gehindert werden. Wenn das für Sie zum Lachen ist, dann sagt das einiges über Ihr außenpolitisches Verständnis aus. (Zuruf von der AfD) Wir setzen uns für gezielte Sanktionen ein, die Putin angreifen. Der Antrag der AfD greift für uns deutlich zu kurz, da er viele Probleme über die EU-Russland-Beziehungen komplett außen vor lässt. Er ist zu unterkomplex und zu gefühlig. Unsere Richtschnur sind die Menschenrechte. Wir glauben, dass wir den Menschen in Russland die meiste Wertschätzung und den meisten Respekt entgegenbringen, indem wir auf der Einhaltung der Menschenrechte beharren. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)