Jörg Kiesewetter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! В начале по-русски: Уважаемый господин Kühne, этa федеральная семля называется Башкортостан. А сейчас дальше по-немецки.* (Beifall des Abg. Stephan Hösl, CDU) Ganz kurz zur Sache – ich versuche, zu Ihrem Antrag zu sprechen –: Besonders Sachsen kann auf eine jahrhundertealte Beziehung mit Russland verweisen. Bereits im Jahr 1698 besuchte Zar Peter I. Sachsen, das damals schon für seinen Silberbergbau bekannt war. Zwei Jahre später holte er sächsische Bergleute nach Russland, um im Ural planmäßig Bergbau einzurichten. Das war der Grundstein für die bis heute bestehende enge Kooperation und intensive Partnerschaft zwischen der TU Bergakademie Freiberg und dem St. Petersburger Staatlichen Bergbauinstitut. Beide bezeichnen sich als „Schwestern der Wissenschaft“. Der wissenschaftliche Austausch zieht wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Austausch nach sich. Das gilt auch umgekehrt – so ist es auch in diesem Fall passiert –, und ganz besonders in Sachsen. Das schaffte und schafft gegenseitiges Verständnis und Vertrauen. Aus diesen lange gewachsenen Erfahrungen und Beziehungen heraus hatte und hat die aktive Gestaltung der Beziehung Sachsens zu Russland schon immer eine ganz besonders hohe Priorität. Das gilt auch in schwierigen Zeiten. Wir haben gerade besonders schwierige Zeiten, die wir durchleben, vor allen Dingen im wirtschaftlichen Bereich. Ich will es mir an dieser Stelle sparen, zu dem ganzen Komplex der Sanktionen etwas zu sagen. Wir haben bereits Mitte des letzten Jahres in diesem Hohen Haus ausreichend darüber diskutiert. Die Sach- und Rechtslage ist in diesem Bereich unverändert. Von daher bedarf es auch keiner neuen Bewertung. Ganz kurz zu den Dingen, die Sie fordern. Ich werde auf die Aspekte eingehen, die in Ihrem Antrag mit unmittelbarem sächsischen Bezug stehen. Sie wollen Verbindungsbüros in der Hauptstadt Moskau und den Partnerregionen Baschkortostan und Tatarstan einrichten. Hierzu empfehle ich Ihnen einen Blick in unseren Koalitionsvertrag, und zwar auf Seite 33 – ich zitiere –: „Wir intensivieren die Anstrengungen zur Gewinnung von Fachkräften aus Drittstaaten. Dabei arbeiten wir eng mit der Bundesagentur für Arbeit, den Kammern und den Verbänden zusammen. Wir werden die vorhandenen Formate der Anwerbung verstetigen und weiterentwickeln. Darüber hinaus richten wir zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland und der Ukraine Regionalbüros unter Zuständigkeit der Staatskanzlei ein.“ Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode auf Initiative der CDU-Fraktion im Haushaltsverfahren die Weichen gestellt. Es gibt dazu auch entsprechende Beschlusslagen, sodass wir dafür einen Haushaltstitel haben. Die Frage, die sich in diesem Kontext stellt, ist die, dass auch Vertreter der AfD im Wirtschaftsausschuss * Anmerkung der Redaktion: Zu Beginn auf Russisch: Sehr geehrter Herr Kühne, dieses föderale Land heißt Baschkortostan. Und jetzt weiter auf Deutsch. gesessen und sich bei diesem Beschluss in Enthaltung geübt haben. Aber jetzt fordern Sie hier das Gegenteil? Das müssen Sie noch einmal erklären, wie das letztendlich zusammenpasst. Da kann ich nur sagen: Доброе утро! Wie sieht es mit den Aktivitäten in unserer Partnerregion Tatarstan aus? Das ist das Bayern Russlands – im übertragenen Sinne, was die Leistungsdaten anbetrifft. Hier gibt es bereits eine recht enge Kooperation. Erst im Februar 2019 besuchte der Präsident der russischen Republik Tatarstan, Herr Minnichanow, Dresden. Es wurde eine gemeinsame Erklärung mit unserem Ministerpräsidenten unterzeichnet, die letztendlich beide Regionen enger aneinanderbindet. Das kann ja nur gut sein für die Zukunft und den weiteren gemeinsamen Austausch. Tatarstan hat zwischenzeitlich in Leipzig auf der Messe eine Wirtschafts- und Handelsvertretung eröffnet. Der tatarische Umweltminister war im März 2019 in Smilkov. Er hat sich dort über die thermische Abfallverwertung informiert und auch in Sachsen entsprechende Anlagen besucht. Wenn es gelingt, dann wird voraussichtlich, wenn uns Corona nicht noch einen Strich durch die Rechnung macht, noch eine Unternehmerreise zu dem Thema Recyclingwirtschaft stattfinden. In der Nachbarrepublik Baschkortostan ist das Bild ähnlich. Wir haben dort Universitätspartnerschaften der TU Dresden mit der örtlichen Luftfahrtuniversität in Ufa sowie der Staatlichen Baschkirischen Universität, der Hochschule in Ufa. Es gibt einen Vertrag zwischen den Hochschulen, der erst kürzlich unterzeichnet worden ist. Es gibt gemeinsame Konferenzen, einen Wissenschaftsaustausch und seit über 20 Jahren ein Studentenaustausch zwischen der Luftfahrtuniversität Ufa und der Wirtschaftshochschule Ufa mit der TU. Wir haben eine Woche der deutschen Sprache und Kultur in Ufa, die dort jährlich stattfindet. Ich könnte hier noch weitere Aktivitäten aufzählen. Wie sieht es mit den Wirtschaftsplattformen aus, die Sie haben wollen? Wir haben zum einen die AHK, die in Moskau schon sitzt und die mit ihren Angeboten, die sie Unternehmern unterbreitet, die auf dem Markt schon tätig sind bzw. es noch werden wollen, in ganz besonderer Weise aktiv ist. Dazu sind bereits zahlreiche Wirtschaftsverbände in Russland vorhanden, die die über 4 000 Unternehmen mit deutscher Beteiligung entsprechend betreuen. Wir haben weiterhin flankierende Leistungen, die durch die Wirtschaftsförderung Sachsen erbracht werden. Da gibt es eine ganze Menge. Ich will nur einige aus dem letzten Jahr aufzählen: Wir hatten Reisen von Unternehmern, die sich mit Industrietechnologie der Zukunft beschäftigen, nach Wladimir und Nischni Nowgorod. Wir haben in jedem Jahr einen Sachsen-Live-Gemeinschaftsstand auf der Leitmesse für Metallverarbeitung, der Metalloobrabotka, in Moskau, die in diesem Jahr leider abgesagt und auf das nächste Jahr verschoben wurde. Es gab Unternehmerreisen in zahlreiche andere Regionen mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten. Wir haben im Februar 2019 die Zulieferer- und Maschinenbaumesse Z und Intec, also das Messedoppel, in Leipzig gehabt. Diese war hochkarätig besucht von russischer und von deutscher Seite. Wir hatten dort eine Besucherdelegation des gesamtrussischen Verbandes des Werkzeugmaschinenbaus „Stankoinstrument“ sowie vom Verband der Automobilzuliefererindustrie in Russland. Die Wirtschaftsförderung hat hier einen ausgezeichneten Job gemacht und ein wunderbares Kooperationsforum in Zusammenarbeit mit der Leipziger Messer organisiert. Ich sage das deshalb, weil ich selbst daran teilgenommen habe. Im Jahr 2020 sind die Aktivitäten ein wenig eingeschränkt. Das liegt an den coronabedingten Maßnahmen. Gleichwohl passiert noch viel im Bereich Online. Wir haben zudem noch einen Länderbeauftragten der Wirtschaftsförderung Sachsen in Russland und vieles andere mehr. Es gibt weitere Formate und Plattformen, auf denen sich Politik, Wirtschaft und Wissenschaft austauschen können. Vielleicht noch ein paar Fakten aus dem Bereich Wissenschaft und Kultur als Stichpunkte: Wir haben zahlreiche Schulpartnerschaften. Es gibt über 30 Austauschprojekte, die mit Landesmitteln gefördert worden sind. Das ist eine ganz beachtliche Zahl: 26 000 Schüler lernen in Sachsen die russische Sprache. Das ist eine unglaubliche große Anzahl. Das sind mehr als 20 % aller Russischschüler in Deutschland. Das sind unsere zukünftigen Botschafter, wenn es letztendlich auch um den Austausch in diesem Bereich geht. Wir haben im April 2021 nach 2015 erneut die Chance, bei der deutschen Woche in St. Petersburg Partnerland zu sein. Auch dort gibt es zahlreiche Veranstaltungen zum kulturellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Austausch. Es gibt seit dem Jahr 2013 Partnerschaften des Landesamtes für Archäologie mit der Dostojewski-Universität im Omsk. Das ist erst kürzlich um weitere zehn Jahre verlängert wurden. Und es gibt noch vieles mehr. Wenn es also um die Beziehungen mit Russland geht, dann ist Sachsen aus meiner Sicht ganz vorn dabei. Das Engagement des Freistaates ist in diesem Bereich schon überdurchschnittlich. Ich schätze deshalb ganz besonders die Bemühungen von Ministerpräsident Kretschmer, hierbei weitere Verbesserungen zu erreichen und den Dialog mit unseren wichtigen Partnern zu pflegen. Bei aller Kritik, die man daran üben kann: Wir müssen das Gespräch weiter pflegen, und ein Schwarz-Weiß-Denken wird uns in diesen angespannten Zeiten nicht weiterbringen. Vielmehr gilt es, Russland mit seiner Mentalität und Sprache zu verstehen und angemessene Antworten auf und Lösungen für bestehende politische Differenzen zu finden. Dazu brauchen wir auch die Bereitschaft für unkonventionelle und pragmatische Lösungsansätze, die auf bewährten Kontakten aufbauen. Diesen Weg gehen wir bereits, und wir wollen ihn auch weiterhin gehen. Es ist sehr deutlich geworden, dass unser Handeln eigentlich schon vor der Lage ist. Es geht weit über das, was Sie im Antrag stehen haben, hinaus, und deshalb ist er entbehrlich. An dieser Stelle gilt der Spruch: жизнь наказывает тех, кто приходит слишком поздно. Die geeignete deutsche Übersetzung heißt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kiesewetter, einen kleinen Moment, bitte. Nicht nur, weil die Sprache in unserem Parlament grundsätzlich auf Deutsch festgelegt ist, sondern auch, um unseren Protokollantinnen eine Hilfestellung zu geben, bitte ich Sie, Ihr Eingangsstatement auf Russisch noch einmal zu übersetzen. Ich habe auch bei einigen Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten große Fragezeichen in den Gesichtern gesehen. Deswegen wäre es schön, wenn Sie das auf Deutsch wiederholen. (Christian Hartmann, CDU: Aber nur bei der Linksfraktion! – Zuruf: Er macht es nicht!) – Gut. Das an anderer Stelle. Für die Fraktion DIE LINKE bitte ich Kollegen Gebhardt ans Mikrofon. (Christian Hartmann, CDU: Jetzt kommt Russisch!)