Jörg Kühne

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verengt man den Blick auf das 20. Jahrhundert, so steht die Geschichte der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland unter keinem besonders guten Stern. Zwei Weltkriege mit Millionen Toten und ein Eiserner Vorhang lassen zweifelhaft erscheinen, ob es so etwas wie Gemeinsamkeiten zwischen beiden Völkern geben kann. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Dieser Eindruck trügt. Die Geschichte der russisch-deutschen Beziehungen umfasst zehn lange Jahrhunderte, in denen sich beide Seiten oft näher waren, als es den Anschein hat. Man denke etwa an die Hochzeit zwischen Fürst Natürlich setzen wir mit diesem Antrag nicht die kompletten Anforderungen der Istanbul-Konvention um. Wie in meiner Rede gesagt, gehen wir ein weiteres Stück Weg. Ich möchte noch einen Hinweis an Frau Buddeberg geben. Das Problem des Stalkings sehen wir sehr wohl. Deshalb wollen wir es auch in unserer Dunkelfeldstudie thematisieren. Das können Sie im Antrag lesen. Ich denke, uns allen ist klar, dass das Thema Gewaltschutz kein Nice-to-have ist. Frau Meier sagte es gerade. Es ist staatliche Verpflichtung. Die entsprechenden Gewaltschutzstrukturen müssen ausreichend finanziert werden. Darum wird es auch in den nächsten Monaten gehen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank für das Schlusswort. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/3908 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei sehr vielen Stimmen dafür und einigen Stimmenthaltungen ist somit die Drucksache 7/3908 beschlossen und der Tagesordnungspunkt auch schon abgearbeitet. Wir kommen ganz zügig zu zur Verbesserung der Russland nutzen Antrag der Fraktion AfD Jaropolk und Kunigunde von Weimar vor fast tausend Jahren, an die gegenseitige kulturelle Neugier in der Epoche von Zar Peter dem Großen oder die familiäre Beziehung zwischen dem deutschen Kaiserhaus und dem russischen Zaren. Unser Antrag will das Bewusstsein für diese gemeinsame Geschichte schärfen. Es geht uns um die Wiederaufnahme von partnerschaftlichen Beziehungen. Die Aufhebung der Russlandsanktionen ist nur ein Teil dieser Forderungen. Was wir wollen, ist viel mehr. Wir fordern die Staatsregierung auf, Verbindungsbüros in Moskau und in den russischen Partnerregionen des Freistaates einzurichten. Diese Büros sollen nicht nur den Freistaat vor Ort präsentieren, sondern auch Netzwerke schaffen, und zwar zum Wohle von Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Tourismus. Eine weitere Forderung besteht in der Einrichtung einer gemeinsamen Wirtschaftsplattform. Im Mittelpunkt soll der Versuch stehen, endlich wieder eine wirtschaftsfreundliche Vertrauensbasis zwischen beiden Nationen zu schaffen. (Beifall bei der AfD) Hierzu gehören ein aktiver Fachkräfteaustausch, die gemeinsame Technologieentwicklung, Visaerleichterungen und die Stärkung des gegenseitigen Tourismus. Besonders der Tourismus hat in den letzten Monaten sehr gelitten. Dabei ist die Zahl der Gästeübernachtungen aus der Russischen Föderation in den letzten zehn Jahren von 26 000 auf über 45 000 gestiegen. Das ist eine Erhöhung um fast 70 %. In Russland besteht also großes Interesse an Sachsen. Das ist ein Potenzial, das der Freistaat weiterhin nutzen muss. Auch die Kultur darf nicht zu kurz kommen. Bereits 2012 hat es in Berlin eine viel beachtete Ausstellung über die lange Geschichte russisch-deutscher Beziehungen gegeben. Wir fordern, dass der Freistaat ein vergleichbares Projekt ins Leben ruft. Uns schwebt eine Wanderausstellung vor, die mal in Dresden, mal in den russischen Partnerregionen gezeigt werden soll. Es gilt, besonders junge Menschen davon zu überzeugen, dass die Geschichte zwischen beiden Nationen nicht nur aus Krieg und Misstrauen besteht. Unsere Partnerregionen sind Tatarstan, Baschkortostan und Sankt Petersburg. Ich bin mir sicher, dass unser Angebot dort auf offene Ohren stoßen würde. Denn was im Großen scheitert, kann im Kleinen durchaus gelingen. Der Freistaat hat in den letzten Jahren gute Fortschritte beim Ausbau der Beziehungen zu seinen Partnerregionen gemacht. 2018 zum Beispiel reiste eine Delegation der Republik Baschkortostan nach Sachsen und lobte die Arbeit der Gedenkstätten in Zeithain. Anfang 2019 empfing Sachsen den Präsidenten der russischen Republik Tatarstan in Dresden. Man sprach über wirtschaftliche Beziehungen, knüpfte Kontakte zur heimischen Wirtschaft und vereinbarte unter anderem, ein tatarisches Büro in Leipzig zu eröffnen. An diese Erfolge gilt es anzuknüpfen. Wir dürfen die entstandenen Freundschaften nicht einschlafen lassen. Meine Damen und Herren, unser Antrag ist nicht weniger als der Versuch, einem alten Freund die Hände zu reichen. (Beifall bei der AfD) Ich bitte Sie alle in diesem Hohen Haus, diesem Ansinnen folgen. Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Abg. Kühne für die AfD-Fraktion. Ich bitte jetzt den Kollegen Kiesewetter für die CDU-Fraktion ans Mikrofon.