Hanka Kliese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon zu normalen Zeiten sind die eigenen vier Wände nicht immer das traute Heim, das man vermuten könnte. Häusliche und auch sexualisierte Gewalt sind in Deutschland ein großes Problem. Die Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie haben den Druck in vielen Familien und Partnerschaften – insbesondere für Frauen und ihre Kinder – erhöht. Doch Kontaktsperren dürfen nicht dazu führen, dass Frauen oder auch Männer keine Auswege mehr aus häuslicher Gewalt finden. Es braucht die Möglichkeit, zu jeder Zeit dem häuslichen Terror zu entfliehen, Rat und Hilfe zu suchen und zu finden. Die Corona-Krise hat die Aufmerksamkeit für die Herausforderungen, vor denen wir gerade bei dem Thema Gewaltschutz stehen, deutlich erhöht. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei Ministerin Katja Meier bedanken, die uns Fachsprecherinnen und -sprecher regelmäßig darüber unterrichtet hat, ob die Zahlen ansteigen, wie die Kapazitäten in den Frauenhäusern und auch in den Männerschutzhäusern aussehen, ob diese erweitert werden müssten und ob es erweiterte Fallzahlen gibt. Hierbei gab es eine sehr transparente, sehr durchlässige Informationspolitik. Danke schön. (Beifall bei SPD, den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU) Die Coronakrise machte deutlich, dass die Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen auf ein solides Fundament gestellt und diese finanziell langfristig abgesichert werden müssen. Deswegen fordert die Koalition in ihrem Antrag, das bereits bestehende Netz an Schutzeinrichtungen mit weiteren Maßnahmen zu erweitern. Zwar hat es in der Corona-Krise keine offensichtlich erhöhte Nachfrage zu Plätzen gegeben, Expertinnen und Experten gehen aber davon aus, dass es eine hohe Anzahl von Fällen im Dunkelfeld gibt. Das zeigen auch immer wieder Studien zu diesem Thema. Maßgeblich ist es deswegen, eine Dunkelfeldstudie zur Viktimisierung von vorrangig häuslicher Gewalt, Stalking und sexualisierter Gewalt durchzuführen. Wir müssen Schätzungen, die es im Dunkelfeld gibt, klar verifizieren. Wenn sich Schätzungen erhärten, dass nicht jede vierte Frau mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihren aktuellen oder ihren früheren Partner wird, sondern vielleicht jede zweite, dann wäre natürlich die Zahl maßgeblich höher als in der Polizeistatistik aufgeführt. Genau auf diese Differenz müssen wir genau blicken: einerseits auf den Bedarf an Beratungsangeboten und anderseits auf die bereits vorhandenen Beratungsangebote. In Leipzig zum Beispiel gibt es ein sehr gut ausgebautes Netz. Mit dem Ausbau der Angebote stiegen auch die Bedarfszahlen. Wir sind froh, dass Petra Köpping als Ministerin in der letzten Legislaturperiode schon erhebliche Anstrengungen zur Erfüllung der Istanbul-Konvention und ihrer Anforderungen unternommen hat. Das SMGI hat im letzten Haushalt die Fördermittel für die Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen, für die Interventions- und Koordinierungsstellen, für die Täterberatungsstellen und für die Fachberatungsstellen für Opfer von Menschenhandel von 1,4 auf 3,5 Millionen Euro erhöht. Die Rahmenbedingungen der Förderung durch die Novellierung der Richtlinie Chancengleichheit wurden deutlich verbessert. Das SMGI konnte in Sachsen eine sehr gute regionale Vernetzungsstruktur aufbauen, insbesondere eine beispielhafte Kooperation der Interventions- und Koordinierungsstellen mit der Polizei. Damit wurde das Hilfesystem wirklich gestärkt. Trotzdem klafft nach wie vor eine große Lücke zwischen den Anforderungen der Istanbul-Konvention, den dort festgeschriebenen Bedarfen und der Wirklichkeit. Als Beispiel dafür möchte ich Folgendes benennen: Wir haben keine flächendeckende Struktur an Frauenschutzhäusern in Sachsen. Wir haben nur in acht Landkreisen Beratungsstellen, 13 müssten es laut Konvention aber sein. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Kliese, einen kleinen Moment bitte. Mein Appell geht besonders an die Herren im Saal: Es ist spannend, dass die Männer die ganze Zeit im Saal schwatzen und die Frauen sehr gespannt zuhören. Deswegen wäre es schön, wenn ab sofort alle zuhören würden.