Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gasse, Sie haben es angesprochen, wir haben uns im Ausschuss der Sache nicht in den Weg gestellt. Sie hatten das Gesetz vier Tage vor der Ausschusssitzung auf die Tagesordnung gebracht. Wir haben uns im Nachgang zur Ausschusssitzung noch einmal intensiv mit dem mehrseitigen Gesetz und der EU-Richtlinie auseinandergesetzt. Hier muss man die Zeitschiene betrachten, welche die EU-Richtlinie aufweist. Sie wurde 2005 erlassen; 2016 wurde gesagt, es soll in nationales Recht umgesetzt werden. Dann ist drei Jahre nichts passiert. Letztes Jahr drohte die Verfassungsklage und so ging es ganz schnell. Innerhalb von drei Monaten wurde es von der CDU-Regierung durch den Bundestag gebracht. Dann haben Sie hier wiederum ein Jahr gebraucht, um „Kopieren“ und „Einfügen“ zu klicken und dieses Gesetz abzuschreiben. Jetzt wollen Sie es hier im 3-WochenSchnellverfahren – weil es erst am 10. September 2020 offiziell im Landtag ins EDAS eingebracht wurde – durchpeitschen. So etwas lehnen wir grundsätzlich ab. (Beifall bei der AfD) Denn – da muss ich Kritik üben – das ist wieder ein Paradebeispiel der CDU-Politik: erst 14 Jahre aussetzen – 2005 bis 2019 –, dann das schnell in drei Wochen umsetzen. Sie betrachten eine Sache nicht, die ich als Problem bei diesem Gesetz sehe: Das ist das Problem der gefälschten Zeugnisse. Dazu zwei Beispiele: Erstes Beispiel aus Mai 2018 vom „Ärzteblatt“: Dort bemängelte der Vorstand des Marburger Bundes, Gehle, dass es besonders Probleme mit gefälschten Zeugnissen aus den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien gibt. Ein Jahr später war im Deutschlandfunk – das ist das zweite Beispiel – zu hören: Bildungsabschlüsse in Bosnien sind häufig gefälscht. Mit diesen falschen Abschlüssen, gerade im Bereich der Krankenpflege, wandern viele Bosnier nach Deutschland aus. Was ist Ihre Antwort auf das Problem der gefälschten Zeugnisse? – Schauen wir in das Gesetz hinein: § 12 Abs. 2 – Einfache Kopien der Berufsqualifikation für reglementierte Berufe wie Hebammen, Arzt, Kranken- und Altenpfleger, Juristen oder Lehrer – – Bei diesen Berufen reicht eine einfache Kopie aus. Ist es wirklich Ihr Ernst, dass Sie auf das Problem der Zeugnisfälschung mit einfachen Zeugniskopien antworten? Damit öffnen wir wieder die Tore zur Einwanderung mit falschen Zeugnissen in dieses Land. Das lehnen wir als AfD ab. (Beifall bei der AfD) Denn wer hier in diesen Berufen arbeiten will, wo wir den Bedarf haben, von dem erwarten wir als AfD aktive Mitwirkung und Transparenz. Es ist nicht schwer, eine beglaubigte Zeugniskopie auf den Weg zu bringen und sie mit einzureichen. Es gibt das Informationssystem, mit dem sie nachreichen können. Aber wir sehen, wie in vielen anderen Bereichen, dass der Informationsaustausch mit den anderen EU-Ländern nicht funktioniert. Wir hatten letzte Woche in meinem Kreis in Mittelsachsen das Problem der Abschiebung, weil kein Austausch stattfindet. Meine Damen und Herren, das kann nicht die Lösung sein. Sie haben auf Ihren Entschließungsantrag verwiesen, auf den möchte ich gleich eingehen. Sie sprechen dort von Transformationsprozessen. Welche Transformationsprozesse meinen Sie? – Meinen Sie den Strukturwandel in der Lausitz? Meinen Sie 100 % Elektromobilität oder meinen Sie umfangreiche Digitalisierung im Bildungsbereich? Oder meinen Sie vielleicht eine Transformation der Herkunft unserer Fachkräfte, meine Damen und Herren? Das sehe ich deutlich anders, als die Kollegen von den GRÜNEN. Ziel muss es sein, dass wir hier die ausgebildeten Fachkräfte in unserem Land selbst halten. Ziel muss es sein, dass wir junge Familien hier halten, dass wir einen Klebeeffekt bekommen. Ziel muss es sein, dass wir Lenkungsmittel finden, damit wir Ärzte wieder in den ländlichen Raum bekommen, dass wir Lehrer in den ländlichen Raum bekommen. Daran arbeiten wir als AfD beispielsweise bereits mit unserem Landarztgesetz. Das muss das Ziel sein. Erst als Zweites kommt die Einwanderung. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Gehen wir auf das Beispiel Altenpfleger ein: Bei den Altenpflegern in Sachsen gab es im Juni 2020 1 411 offene Stellen, (Zuruf von den LINKEN) arbeitslose Altenpfleger in Sachsen – deutscher Staatsbürgerschaft – 1 611. Das heißt, wir können, wenn wir eine bessere Vermittlung schaffen, genau die Lücken schließen. Wir brauchen dazu keine Einwanderung in manchen Bereichen. Schauen Sie sich für Sachsen die Arbeitslosigkeit im Bereich der Altenpflege an. Sie ist in den letzten sieben Jahren für Deutsche um 20 % zurückgegangen, bei ausländischen Altenpflegern aber um 376 % gestiegen und bei Altenpflegern aus Drittstaaten sogar um 466 %. Das heißt, wir schaffen hier noch Personalressourcen von Menschen, die arbeitslos werden. Das ist der falsche Weg mit Ihrem Gesetz und Ihrem Entschließungsantrag. (Susann Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Weigand, gestatten Sie eine Zwischenfrage?