Prof. Dr. Roland Wöller

Nein, zurzeit nicht. Wir haben in Leipzig einen Anstieg linksextremer Gewalt, und wir haben ein Anwachsen der Zahl der Linksextremisten, insbesondere in Leipzig, aber auch im gesamten Freistaat Sachsen. Meine Damen und Herren, dieses Problem – da helfen auch Aktuelle Debatten nichts – (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) wird nicht die Polizei lösen, und wir werden das auch nicht mit polizeilichen Mitteln lösen. Ohne die Stadt, ohne die Zivilgesellschaft wird es nicht gehen. Natürlich werden der Freistaat – das tut er bereits – und die Polizei ihren Beitrag leisten, in den entsprechenden Arbeitsgruppen Extremismus, Prävention – beispielsweise bei gemeinsamen Streifengängen mit dem Stadtordnungsdienst, die in Leipzig, auch in Connewitz, erfolgreich laufen – und dabei brauchen wir die entsprechende Mithilfe. Gleichermaßen gilt: Es gibt keinen guten Extremismus. Wir können nicht den Rechtsextremismus durch den Linksextremismus bekämpfen und anders herum. Wir bekämpfen jede Spielart des Extremismus in Sachsen, ob Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Ausländerextremismus. Das hat in Sachsen keinen Platz. Diesen Kampf können nicht nur der Staat und die Polizei allein führen, sondern dieser Kampf muss aus der Mitte der Gesellschaft geführt werden. (Beifall bei der CDU und des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön ausbringen. Wir haben es der Polizei und den vielen Tausend Polizisten zu verdanken, dass wir ruhig und sicher in unserem Land leben können. Diese Einsätze haben einmal mehr gezeigt, dass wir uns auf die sächsische Polizei verlassen können. Deshalb ergeht mein ganz herzlicher Dank an die sächsische Polizei. (Beifall bei der CDU und des Abg. Albrecht Pallas, SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Deshalb gilt das, was ich gesagt habe: Unser Grundgesetz, die Sächsische Verfassung, räumt uns Grundrechte ein. Wir Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Anpassung des Sächsischen Sächsischen Architektengesetzes Drucksache 7/2214, Gesetzentwurf Drucksache 7/3936, Beschlussempfehlung Normalerweise ist hierzu keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter oder ein anderer Abgeordneter oder eine Abgeordnete das Wort? – Das ist nicht der Fall. Damit können wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf kommen. haben Versammlungsfreiheiten und wir haben Freiräume. Wir haben aber keine rechtsfreien Räume. Deswegen werden wir garantieren und dafür kämpfen, dass es nirgendwo in Sachsen – weder in Leipzig-Connewitz noch in Leipzig, noch im Freistaat Sachsen – rechtsfreie Räume gibt. Wir werden mit aller Entschiedenheit und rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und des Abg. Albrecht Pallas, SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Staatsminister Wöller. Ich sehe an Mikrofon 1 Rico Gebhardt, der eine Kurzintervention wünscht; bitte schön.