Prof. Dr. Roland Wöller

Wenn Sie das polizeiliche Einsatzgeschehen kennen, dann wissen Sie, dass die Polizei immer lagebezogen agiert und diejenigen Kräfte in Einsatz bringt, die notwendig sind. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Da es hier zu einer kurzfristigen Demonstrationslage gekommen ist, ist es völlig klar, dass die Polizei auch Kräfte nachgeführt. (Sebastian Wippel, AfD: Es war völlig überraschend für sie! Sie haben sich damit nicht beschäftigt!) Aber es waren genügend Kräfte da, um die Lage in den Griff zu bekommen, und entsprechende Kräfte werden nachgeführt. Das werden Sie auch in den nächsten Demonstrationslagen sehen. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Aber lassen Sie mich drei Dinge noch einmal sagen. Erstens, zur Gewalt gegen Polizisten: Das ist nicht nur ein Leipziger Problem, aber insbesondere ein Leipziger Problem. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass zunehmend Gewalt gegen Polizeibeamte ausgeübt wird. Polizisten schützen das Recht, sie schützen die Bürgerinnen und Bürger. Angriffe auf Polizisten sind nicht nur Angriffe auf Menschen, sondern sie sind Angriffe auf uns selbst und damit auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, auf die Freiheit. Deshalb werden wir sie mit aller Konsequenz entsprechend ahnden und dagegen vorgehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Ich setze mich dafür ein, dass wir das Mindeststrafmaß bei Angriffen gegen Polizeibeamte von drei Monaten auf sechs Monate hochsetzen. Entsprechende Initiativen laufen im Deutschen Bundesrat. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ich denke, dass der Bundesgesetzgeber handeln wird und auch handeln muss. (Sebastian Wippel, AfD: Wenn sie keinen Täter stellen, wird auch keiner verurteilt!) Das Zweite betrifft die Hausbesetzungen, meine Damen und Herren. Hausbesetzungen sind Rechtsbrüche und bleiben Rechtsbrüche. Das, was wir in Leipzig erlebt haben, hat nichts mehr, aber auch gar nichts mit legitimem politischem Protest zu tun, sondern es war rohe Gewalt, die wir gesehen haben, Angriffe gegen Personen, Angriffe und Gewalt gegen Sachen (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das stimmt nicht, was Sie sagen! Das ist unwahr!) sowie diese Brandanschläge. Alles dient nur einem Zweck: die Stadt in Angst und die Bürger in Schrecken zu versetzen. Das, meine Damen und Herren, werden wir nicht hinnehmen. (Beifall bei der CDU –