Prof. Dr. Roland Wöller

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zu Beginn dieses Monats hat es wieder linksextreme Ausschreitungen in Leipzig gegeben. Der jüngste Anlass war eine Hausbesetzung im Leipziger Osten. Randalierer haben Steine, haben Flaschen, teilweise mit brennbarem Inhalt, auf Polizistinnen und Polizisten geworfen. (Sebastian Wippel, AfD: Es hat auch gebrannt!) Es gab Barrikaden. Es wurden Dinge aufgeschichtet und teilweise angezündet. Das Ergebnis waren etwa 20 verletzte Polizeibeamte. Meine Damen und Herren, es gab auch Festnahmen. Die Justiz führt Ermittlungen gegen bekannte Tatverdächtige und gegen Unbekannt. Wir haben in Leipzig zum wiederholten Male einen Ausbruch von Gewalt, nicht nur gegen Polizisten, erlebt, der alle bisherigen Dimensionen sprengt. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Leipzig hat sich in den vergangenen Jahren zum sächsischen Brennpunkt des Linksextremismus entwickelt. Wir werden dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen – das machen wir schon seit geraumer Zeit nicht –, sondern der Rechtsstaat wird sich hier ganz klar entgegenstellen. Wir werden durchgreifen, und zwar mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. So etwas wie in Leipzig darf es weder dort noch im gesamten Freistaat Sachsen geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zu den Versammlungen und zum Einsatzkonzept der Polizei lassen Sie mich Folgendes sagen: Ich halte das für richtig und war auch mehrmals vor Ort. Ich habe im Übrigen auch mit denjenigen Beamten gesprochen, die in der Silvesternacht in Connewitz bewusstlos geschlagen worden sind. Sie waren wieder im Einsatz und haben, wie viele ihrer Kolleginnen und Kollegen, dafür gesorgt, dass Recht und Gesetz auch in Leipzig durchgesetzt werden. Die Polizei geht nicht nach dem Motto vor, Herr Wippel, „draufzuhauen“. Das ist nicht ihre Aufgabe und nicht ihre Art. Wir bezeichnen das als „3 d“: Es wird diskutiert, es wird deeskaliert; aber im entscheidenden Moment, wenn es aus einer Versammlung heraus zu Gewalttaten kommt, wird auch durchgegriffen. Das wird auch bei den nächsten Versammlungen entsprechend der Fall sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Lassen Sie mich etwas zum Kräfteansatz sagen. Die Polizei wird die Kräfte bereitstellen, die notwendig sind, um diesen Linksextremismus und diese Gewalt auch in Leipzig in den Griff zu bekommen. Ich darf daran erinnern, dass es bei der großen Versammlung am Samstag friedlich geblieben ist. Es ist unter anderem deswegen friedlich geblieben, weil nicht nur die Polizei die richtige Strategie gefahren hat, sondern weil insgesamt 1 650 Einsatzkräfte vor Ort gewesen sind, die mit dazu beigetragen haben, dass das friedlich geblieben ist. Woher Sie den Eindruck nehmen, dass es zu wenig Kräfte gewesen seien, Herr Wippel, erschließt sich mir nicht. Vielleicht sind Sie nicht vor Ort gewesen oder haben keine Ahnung. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Beides! – Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?