Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Redezeit des Kollegen Ulbrich jetzt nicht unnötig verlängern, aber doch zwei Feststellungen treffen. In Ihrem insgesamt recht schwer verständlichen Redebeitrag stellt sich mir die Frage, wo Sie eigentlich hinwollen. Mir sind mir drei Dinge aufgefallen: Erstens. Sie sollten einmal mit dem Kollegen Hütter in Ihrer Fraktion klären, ob Sie jetzt der Überzeugung sind, dass Autonome politische Ziele verfolgen oder nicht; denn Sie haben gerade das Gegenteil von dem behauptet, was Herr Hütter erzählt hat. Nun ist die AfD in ihren Einstellungen offensichtlich sehr plural, aber wenn Sie die ganze Zeit mit der großen Keule des Weges kommen, sollten Sie sich vielleicht vorher darüber im Klaren sein, wo Sie hinwollen. Das nur am Rande. Zweitens. Sie haben am Anfang von „Systemparteien“ und „Lügenpresse“ gesprochen; einer Ihrer Kollegen hat vorhin den anderen Parteien vorgeworfen, systemzersetzend zu agieren. Wer mit solchen Worten im Parlament, dem Hohen Haus der Demokratie, um sich wirft, ist selbst systemzersetzend und sollte sich an die eigene Nase fassen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Drittens, Herr Ulbrich, zu Ihrer Feststellung, dass Legida eine ganz friedliche Veranstaltung sei, möchte ich nur – das passt sogar, zumindest zum Teil, zum Titel der Aktuellen Debatte – auf den Januar des Jahres 2016 verweisen, wo nach einer Legida-Versammlung ein nicht unerheblicher Teil von Personen, die dort teilgenommen haben – teilweise bekannte Neonazis –, anschließend in Connewitz randaliert haben und sich bis heute die Justiz in Prozessen damit beschäftigt, diese Leute abzuurteilen. Mitnichten ist Legida eine gewaltfreie Veranstaltung gewesen, sondern die Saat schwerster Gewalttaten; und wenn Sie daran teilgenommen haben, sagt das alles über Sie, Ihr Weltbild, Ihre Handlungen und Ihre Verantwortung dafür. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention an Mikrofon 4 von Kollegen Lippmann von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun hat Kollege Ulbrich an Mikrofon 7 die Möglichkeit zu reagieren; bitte schön.