Sebastian Wippel

Sehr lange gebraucht!) Das ist einer Justizministerin auch angemessen, und das erwarte ich von jedem Politiker in diesem Hohen Hause. Interessant war, zu welchen Punkten Sie mitunter geschwiegen haben, als es um Gewalttaten ging. Von daher sollten Sie nicht mit dem Finger auf andere zeigen, wenn Sie eigentlich sich selbst meinen. (Sebastian Wippel, AfD: Das machen aber Sie!) Was nun die Justizministerin mit Aufklebern in Leipzig zu tun hat, das können Sie gern einmal dem Hohen Hause erklären. Ich glaube nicht, dass die Staatsministerin der Justiz Aufkleber mit diesem Titel drucken lässt. Wenn Sie anderes behaupten, dann sollten Sie das einmal auf den Wahrheitsgehalt hin überprüfen; nicht, dass Sie auch noch verleumderisch tätig werden, Herr Kollege Wippel. (Sebastian Wippel, AfD: Sie ist ein schönes Vorbild!) So, nun zurück zur Aktuellen Debatte. Lassen Sie mich abschließen. Im Kampf gegen Gewalt braucht es die notwendige Klarheit, aber auch eine hinreichende Besonnenheit des Rechtsstaates. Ich warne erneut davor, dass wir uns permanent in Superlativen ergehen. Wenn am Ende alles „Bürgerkrieg“, alles „Terrorismus“ ist, dann verlieren wir den Maßstab dafür, was tatsächlich schwerste Bedrohungen in einem Rechtsstaat sind und schwere Gewalttaten, gegen die berechtigterweise vorzugehen ist, die aber dieses Niveau bei Weitem nicht erreicht haben. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Lippmann von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun die Fraktion SPD; Kollege Pallas, bitte schön.