Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich für die Aktuelle Debatte danken, weil ich glaube, dass es in Zeiten, in denen man sehr viel über Corona redet, ebenso wichtig ist, dass man auch über die Afrikanische Schweinepest spricht, die auch vor den Toren von Sachsen steht, wenn ich das einmal so sagen darf. Insofern herzlichen Dank dafür! Es ist jetzt schon ganz viel davon gesprochen worden, welche Mechanismen greifen, welche Gremien einberufen werden müssen und wie der ganz normale, formale verwaltungstechnische Weg ist, damit wir in Sachsen den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest solange wie möglich verhindern können. Eines möchte ich gleich zu Beginn sagen: Ob es uns gänzlich gelingt, ihn zu verhindern, müssen wir abwarten. Denn es ist wirklich sehr schwierig, eine absolute Verhinderung zu erreichen. Momentan – Brandenburg ist angesprochen worden – ist noch nicht genau analysiert worden, wie es zum Ausbruch beim ersten Schwein kam, das in Brandenburg gefunden worden ist, das heißt, aus welcher Region dieses Schwein tatsächlich gekommen ist. Das wissen wir einfach noch nicht genau; die Untersuchungen laufen noch. Dennoch wissen wir, dass die Schweinepest mittlerweile auch in Deutschland angekommen ist. Deswegen würde ich gern noch einmal ein paar Dinge sagen, die wir bei uns in Sachsen ganz aktuell durchführen. Es ist schon viel über die Gremien gesprochen worden. Wir sind derzeit immer noch in der Phase, wo wir keinen akuten Krisenstab einberufen haben. Das bedeutet, dass wir auf der einen Seite in enger Abstimmung mit den beiden betroffenen Landkreisen sind, die sich in der Grenzregion befinden – das sind Görlitz und Bautzen; mit diesen sind wir in fast täglicher Abstimmung –, und auf der anderen Seite, dass wir diejenigen Maßnahmen, die wir jetzt durchgeführt haben, alle auf freiwilliger Basis durchführen. Das betrifft auch den verschmähten bzw. verunglimpften Zaun, den wir jetzt gebaut haben, also diese Wildbarriere, die übrigens sehr wohl eine hohe Funktionalität hat. Diesbezüglich möchte ich gern widersprechen: Es ist nicht so, dass er gar nichts nützt, und er hat auch nichts mit Streichelzoo zu tun, sondern er ist sowohl elektrisch als auch farblich und geruchlich genau auf die Dinge ausgelegt, die Schweine abschrecken können. Außerdem bietet er die Möglichkeit, dass andere Wildtiere durchaus diese Barriere überwinden können. Das möchte ich einmal zu bedenken geben. Ganz so schwarz und weiß, wie das manchmal dargestellt wird, ist eine solche Entscheidung nicht. Wir stehen auch im regelmäßigen Austausch mit unserem Nachbarbundesland Brandenburg und erhalten täglich die aktuellen Informationen, in welcher Entfernung welche aktuellen Funde gemacht werden. Der heutige Fund beispielsweise ist 60 Kilometer von der sächsischen Grenze entfernt. Das heißt, hier gibt es einen durchaus noch respektablen Abstand, wobei die Entfernung zu Polen nur 10,5 Kilometer beträgt. Das heißt, dort besteht die größere Gefahr. Für uns besteht eine andere Gefahr, die ich noch einmal benennen möchte: Diese Gefahr ist, dass wir die Neiße dazwischen haben und eine genaue Abgrenzung auf dem Grenzgebiet nicht möglich ist. Selbst wenn solch ein Wildschwein die Neiße überschreitet und noch nicht auf sächsischem Gebiet ist, gilt es trotzdem schon als Ausbruch in Sachsen. Unser Flatterbandzaun steht zum Teil auf den Dämmen, die sich zum Teil an der Neiße befinden. Deshalb ist es nicht ganz so einfach, das Ganze so zu verhindern, dass es Sachsen nicht betrifft. Ich würde gern noch einmal auf die Jägerschaft eingehen: Hier stehen wir in sehr enger Abstimmung sowohl mit dem Landesjagdverband als auch mit dem Landesbauernverband. Ich möchte ganz klar sagen, dass wir die Forderungen und die Wünsche der Jäger, die wir für die präventive Arbeit wirklich brauchen, mit aufgenommen haben. Ich nehme daraus auch mit, dass wir die sogenannte Bürzelprämie auf ganz Sachsen erweitern. Das würde ich gern noch einmal aufgreifen: Das ist eine präventive Maßnahme. Wir haben alles, was die Jägerschaft braucht, um momentan Erleichterungen erhalten zu können, bei den Landkreisen eingerichtet. Ich höre von dort große Zufriedenheit. Die Jägerschaft und auch der Landesbauernverband haben mit uns gemeinsam die Kampagne vorbereitet, die heute auch schon erwähnt worden ist. Das heißt, wir stehen in einer sehr engen Abstimmung und werden, sobald es weiterer Maßnahmen bedarf, diese miteinander abstimmen. Trotzdem glaube ich, dass es wichtig ist, dass der Bund – es ist angedeutet worden, dass die Bundeskonferenz stattgefunden hat – das, was angekündigt wurde, nun auch umsetzt. Das ist uns noch einmal wichtig. Es kam gerade zur Sprache, dass wir einen etwas festeren Zaun als die jetzige Wildbarriere aufbauen wollen. Dazu bedarf es Bedingungen, die nur der Bund schaffen kann. Die gesetzlichen Voraussetzungen haben wir zurzeit nicht. Dennoch haben wir 25 Kilometer festen Zaun besorgt. Ein großes Dankeschön an die Bayerische Landesregierung! Sie hat uns geholfen, dass der Zaun schnell bereitsteht. Er liegt bereits im Landkreis Görlitz. Zurzeit laufen die Absprachen. Da bin ich wieder bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich der Eigentümer der Flächen, die jetzt freiwillig sagen sollen: Ja, ihr dürft den Zaun bei uns aufstellen. – Für die Absprachen brauchen wir die Bundesgesetzgebung, damit wir das bereits jetzt im präventiven Bereich durchführen können, ohne dass wir von jedem Eigentümer die freiwillige Zusage brauchen. Durchführen können wir es in dem Moment, wenn wir das „Krisengebiet“ ausrufen. Im Moment sind wir noch auf die Bereitschaft der Eigentümer angewiesen, was ich auch nicht schlecht finde. Wir werden den Eigentümern anbieten, dass sie für die Maßnahmen, die wir auf ihren Grundstücken durchführen, eine Art Entschädigung bekommen. Das heißt, sie bekommen pro Quadratmeter eine Summe, wenn sie es dulden, dass wir jetzt bei ihnen einen festeren Zaun aufbauen. Diese Gespräche laufen auch. Es ist es nicht nur so – auch das möchte ich noch einmal erwähnen –, dass das THW die jetzige Wildbarriere aufgebaut hat, sondern sie wird auch regelmäßig von uns gewartet. Es sind immerhin 128 Kilometer. Die Wartung übernehmen wir gemeinsam mit der Landestalsperrenverwaltung. Dafür auch ein ganz herzliches Dankeschön. Es wurde uns bestätigt – wir waren erst am Freitag wieder in Görlitz vor Ort, auch ich persönlich –, dass die Landestalsperrenverwaltung dies sehr konsequent und sehr gut durchführt, sodass dann, wenn an diesem Zaun, an dem Elektroanlagen sind, Zerstörungen oder Diebstähle festgestellt werden, diese sehr schnell erneuert werden. Um eine Größenordnung zu nennen: Auf den 128 Kilometern, auf denen wir jetzt den Zaun gebaut haben, sind Kosten für Wartung, Aufbau, Materialbesorgung usw. von immerhin circa 900 000 Euro entstanden. Es sind also keine kleinen Summen, über die wir reden. In der Tat müssen wir uns um die Ausgleichs- bzw. Entschädigungszahlungen für die Bauern kümmern, sowohl für die Schweinebauern als auch für die Bauern der Getreidewirtschaft, weil das Betretungsverbot, wie es Herr von Breitenbuch angesprochen hat, durchaus Konsequenzen bedeutet; denn man kann den Mais nicht ernten oder die Saat nicht ausbringen. Das muss geregelt werden. Deswegen brauchen wir dazu von der Bundesregierung eine klare Haltung und eine klare Vorgabe, wie wir mit den Bauern jetzt schon, in der Zeit, in der wir noch nicht genau wissen, ob die Schweinepest bei uns ausbricht, tatsächlich reden können. Letztendlich möchte ich mich noch einmal – das tue ich an dieser Stelle sehr gern und ausführlich – bei unserem Ministerium und auch beim SMEKUL selbst bedanken, weil die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt alle Maßnahmen bezüglich der Schweinepest vorbereitet und getroffen haben, die gleichen sind, die auch mit Corona zu tun haben. Das muss man sich einfach einmal vor Augen halten. Das betrifft auch die Landesuntersuchungsanstalt, die ihre Kapazitäten von 300 auf 3 000 Proben, was die Corona-Fälle betrifft, erweitert hat, die aber jetzt auch die Beprobung der Wild- und Hausschweine, wenn es notwendig wird, durchführt bzw. jetzt schon Erprobungen für andere Dinge durchführt. Deshalb an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön; denn es sind eine Pandemie und eine Pest, die es nicht nur über wenige Wochen, sondern über Monate und vielleicht über Jahre gibt. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Hoffen wir, dass wir alle Vorbereitungen, die wir noch brauchen, um so viel wie möglich abzusichern, gut abschließen können. Dazu gehören übrigens auch die Hausschweinmastanlagen, wo die Landkreise – das können Sie im Internet einsehen – regelmäßige Kontrollen durchführen, dass dort die Einzäunung erfolgt bzw. die Seuchenmatten ausgelegt werden, sodass wir so lange wie möglich von der Schweinepest verschont bleiben. Aber ich möchte es noch einmal ausdrücklich sagen: Bei allen präventiven Maßnahmen – ausschließen können wir das für Sachsen nicht. Deswegen herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit auch mit dem Parlament bei der Unterstützung unserer Maßnahmen. Wünschen wir uns, dass wir so lange wie möglich schweinepestfrei bleiben! Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD sowie vereinzelt bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Köpping. Zweite Aktuelle Gewalt in Connewitz – Helden auszeichnen Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der AfD das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: nach der AfD die CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und am Ende, wie gewohnt, die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile dem Kollegen Wippel von der AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön.