Antonia Mertsching

Also komme ich zum Schweinesystem: Die Zahl der Schweinehalter in Sachsen ist immer weiter gesunken, die Produktion der Schweine steigt aber. Die Abnahme der Schweinefleischprodukte sinkt, weil sich immer mehr Menschen dafür entscheiden, vegetarisch zu essen oder weil sie keine entzündungsfördernden Nahrungsmittel zu sich nehmen wollen. Aber die Exporte steigen weiter, und jetzt haben wir das Problem, dass China sagt, nö, lassen wir nicht mehr rein. Wegen der Exporteinbußen wird nun diskutiert, die Schweinefleischströme umzulenken, mehr Abnahme innerhalb der EU. Ich frage mich, ob wir hier schon von Planwirtschaft sprechen. Das Schweinesystem betrifft auch die Schlachthöfe: In Sachen gibt es keine Schlachthöfe mehr. Wir haben jetzt das Problem, wenn es so weitergeht, dass eventuell die Tiere von den Schlachthöfen nicht mehr abgenommen werden. Das heißt, sie bleiben in Sachsen stehen. Weitere Tiere werden wegen des erhöhten Ausbreitungsrisikos der Seuche nicht abgenommen und das wird wiederum zum Problem der Schweinehalter. Auch die flächenbezogene Nutztierhaltung, die nicht vorhanden ist, führt dazu, dass Futtermittel importiert werden müssen. Dadurch steigt das Risiko des Imports der Seuche ebenso wie durch die europaweiten Tiertransporte. Wer trägt dafür die Verantwortung? Die Schweinehalter baden so den Mist aus, den CDU-Politiker auf allen Ebenen verursacht haben. Großstrukturen, die unflexibel sind, wurden gefördert. Planungshorizonte bewegen sich bei Großinvestitionen von über 20 Jahren. Das ist ein ziemlich träges System. Die Verantwortung kann auch nicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden. Der Preisdruck entsteht im Handel. Derzeit liegen die Produktionskosten für ein Mastschwein bei 140 Euro pro Tier, sie werden aber nur für 120 Euro abgenommen. Der reichste Deutsche wiederum ist der Besitzer von Lidl. Da frage ich mich: Wo landet eigentlich das Geld? Aber wir bzw. Sie setzen ja weiter auf den Markt, als wenn das keine Ideologie wäre. Wir sehen, das Problem ist nicht das Schwein. Schweine treffen sich bekanntlich nicht zu ASP-Partys, wie auch, denn sie leben in einem Hochsicherheitstrakt, und die anderen in der Stadt, im Wald oder auf dem Feld. Das Problem macht der Mensch, der die Seuche überall hinschleppt. Deswegen braucht es, wie schon erwähnt, sogenannte Biosicherheitsmaßnahmen, also nochmal höhere Hygienemaßnahmen für die Mastanlagen und keine Verfütterung von Speiseresten, was übrigens auch pervers ist, Schweine an Schweine zu verfüttern. Und es braucht Aufklärungsarbeit bei der Bevölkerung, dass keine Nahrungsreste verteilt werden. Vielen Dank für diese tollen Karten dafür! Das Problem macht der Mensch, insbesondere Politikerinnen und Politiker und hier insbesondere CDU-Landwirtschaftsministerinnen und -Landwirtschaftsminister aller Ebenen der vergangenen Jahre mit der vorhin erwähnten Klima- und Agrarpolitik, mit ausgedünnten Großstrukturen in hoher Abhängigkeit. Deshalb konzentrieren sich die Maßnahmen auch nur einseitig auf die Virenträger. Zaunbau, Prämien für die Erlegung und Fanganlagen, die aus tierschutzrechtlichen Gründen nicht legal sind. Dass noch keine anderen strukturellen Lösungen gefunden wurden als das Abknallen der Wildschweine, bedauere ich sehr. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Mertsching von der Fraktion DIE LINKE. Nun von den BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Hammecke, bitte schön.