Dr. Christiane Schenderlein

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wir stimmen offen ab; es ist aber eine getrennte Abstimmung. Ich stimme zunächst über den in der Drucksache 7/3824 vorliegenden Vorschlag der CDU-Fraktion, Frau Iris Firmenich, ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Ich stelle Einstimmigkeit fest. Als Nächstes bringe ich den in der Drucksache 7/3827 vorliegenden Vorschlag für die AfD-Fraktion, Frau Martina Jost, zur Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Auch Stimmenthaltungen. Damit ist auch Frau Martina Jost mit Mehrheit gewählt: Ich frage: Gibt es eine der Gewählten, die die Wahl nicht annimmt? – Das kann ich nicht feststellen. Ich beglückwünsche die gewählten beiden Kolleginnen zur Wahl. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der AfD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit können wir den Tagesordnungspunkt 2 abschließen. Ich rufe auf Stunde Afrikanische Schweinepest – vorbereitet? Fraktion CDU Gewalt in Connewitz – Verantwortliche benennen Fraktion AfD 14 Minuten, SPD 12 Minuten; Staatsregierung zweimal 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen zu Debatte Wie ist Sachsen vorbereitet? Fraktion CDU Afrikanische Schweinepest, kurz ASP, ist eine Virusinfektion, von der Haus- und Wildschweine betroffen sind. Darüber hinaus kann das Virus über Lederzecken übertragen werden, die insbesondere auf dem Afrikanischen Kontinent und im Mittelmeerraum eine Rolle spielen. Die ASP ist keine Zoonose und daher für den Menschen ungefährlich. Das ist wichtig. Selbst wenn wir Kontakt zu kranken oder toten Tieren haben oder gar infiziertes Fleisch essen, besteht für uns keine Gefahr. Bereits 2007 wurde das Virus nach Georgien eingeschleppt und breitet sich seither mit hohen Fallzahlen nach Russland, Weißrussland und der Ukraine aus. Seit 2014 sind auch das Baltikum und Polen betroffen. Im September hat die Übertragung nach Brandenburg erstmalig stattgefunden. 40 Fälle sind bekannt, Einträge in den Hausschweinbestand liegen noch nicht vor. Die Übertragung von ASP kann sowohl direkt über Tierkontakte, durch die Aufnahme von Speiseabfällen, als auch indirekt durch kontaminierte Gegenstände erfolgen. Der Verlauf ist für die Tiere in der Regel binnen zehn Tagen tödlich. Das Risiko der Einschleppung in die deutsche Wildschweinpopulation durch kontaminiertes Schweinefleisch oder daraus hergestellte Erzeugnisse ist sehr hoch. Unter ungünstigen Bedingungen kann ein unachtsam entsorgtes Wurstbrötchen ausreichen, um die Seuche einzuschleppen. Besonders effizient ist die Übertragung über Schweiß. Kleinste Tropfen reichen für eine Infektion, daher ist die Hygiene besonders wichtig. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Raubtiere und Aasfresser bei der Übertragung der ASP eine besondere Rolle spielen. In Deutschland ist die Wildschweindichte sehr hoch, absolutes Gebot ist es, entdeckte tote Wildschweine dem Tierfund-Kataster sofort zu melden. Da weder Impfstoffe noch Therapiemöglichkeiten bestehen, können ausschließlich Biosicherheit, hygienische Maßnahmen sowie Populationsregulation zur Bekämpfung eingesetzt werden. Prävention und Vorbeugung sind wichtig, schnelles Erkennen des Virus und Beseitigen des Kadavers sowie die Umsetzung der Vorgaben der Schweinepestverordnung sind elementar. Wir sind in Sachsen gut aufgestellt und haben zahlreiche Vorsorgemaßnahmen bereits ergriffen. Fünf Maßnahmen möchte ich hervorheben: Erstens, im Dezember vergangenen Jahres fand eine viertägige Tierseuchenübung in den verschiedenen Landkreisen statt, um Abläufe zu kennen und im Notfall schnell handeln zu können. Zweitens wurde ein Landestierseuchenbekämpfungszentrum aufgebaut, welches im Notfall zusammenkommt. Es besteht aus Sozialministerium, Landesdirektion, der Tierseuchenkasse und der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen, der LUA. Hier werden Bekämpfungsmaßnahmen im Freistaat koordiniert, und die Kommunikation mit Bund und Kreisen erfolgt dort. Drittens, es findet eine Informationskampagne statt, das heißt zahlreiche Informationen werden auf unterschiedlichen Wegen den Bürgerinnen und Bürgern zuteil. So wird beispielsweise auf den Autobahnraststätten darauf hingewiesen, Essen nicht wegzuwerfen. Viertens, eine enge Zusammenarbeit mit den Landkreisen Bautzen und Görlitz und auch mit den Jägern findet statt. Fünftens, der Freistaat Sachsen hat im Februar und März dieses Jahres im gesamten Grenzverlauf zu Polen eine Wildschweinbarriere bzw. Flatterzäune zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest errichtet. Damit dies gelingen konnte, hat vor allem das Technische Hilfswerk in hohem Maße unterstützt. Das THW hat sich um Transport und Aufbau des elektrisierten und mit einer Duftkomponente versehenen Zaunmaterials gekümmert. Im Ergebnis wurden 128 Kilometer Wildschweinbarriere von den THWEinsatzkräften aufgebaut. Für dieses ehrenamtliche, große Engagement möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken. (Beifall bei der CDU, der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Im Kabinett wurde eine ASP-Präventionsstrategie verabschiedet. Danach wird die Pürzelprämie mit 50 Euro eingeführt, sodass man pro Entnahme eines weiblichen Wildschweins nun 100 Euro erhält. Hinzu kommen die kostenfreien Trichinenuntersuchungen sowie die kostenfreie Entsorgung des Aufbruchs und der Schwarte. Zusammenfassend heißt das, Sachsen ist gut aufgestellt. Ziel muss es sein, den Ausbruch in Brandenburg regional einzudämmen, um einen Übergang nach Sachsen und zu den anderen Regionen zu verhindern. Flankierend regen wir in Richtung Bund an, die Forschung auf dem Gebiet der ASP zu intensivieren, das Interesse von Landwirtschaft, Jägern und Wirtschaft ist enorm hoch, einen Impfstoff zu entwickeln, der unseren Schweinebestand schützen kann. Auch setzen wir auf eine gute Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn, um sich aktuell und regelmäßig über Stand und Maßnahmen gegenseitig zu informieren. Auf die Folgen der ASP, insbesondere in Bezug auf die Landwirtschaft, wird mein Kollege Georg-Ludwig von Breitenbuch in der zweiten Runde eingehen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, das war Frau Kollegin Dr. Schenderlein von der CDU-Fraktion. – Nun die AfD-Fraktion, Herr Hein, bitte schön.