Marika Tändler-Walenta

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wie bereits durch den Staatsminister erläutert, gibt es annähernd 4 500 Vereine mit knapp über 675 000 Mitgliedern. Das sind die Zahlen der sächsischen Sportlandschaft, die sich seit 1991 verdoppelt haben. Allerdings beziehen sich diese Zahlen auf den organisierten Sportbereich. Zusätzlich gibt es natürlich noch eine große Anzahl von Menschen, die im informellen Sportbereich, zum Beispiel beim Joggen oder Wandern, sportlich aktiv werden. Im organisierten Sportbereich reden wir genauer sogar von 676 216 Mitgliedern im Landessportbund – bei circa vier Millionen Einwohnern in Sachsen immerhin ein Anteil von 17 %. Dennoch haben wir bei Weitem nicht den Organisationsgrad im Vereinssport, wie es in den westdeutschen Bundesländern der Fall ist. Obwohl sich die DDR als Sportland verstanden hat, ist es verwunderlich, dass es noch eine große Lücke im Vergleich zum Beispiel zu dem Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt, in dem der Organisationsgrad bei circa 30 % liegt. 57 der über 4 500 Vereine in Sachsen haben mehr als tausend Mitglieder. Spitzenreiter in diesen Belangen ist Dynamo Dresden, darauf komme ich später noch einmal zurück. Diese Zahlen sollten nur als Einstieg dienen, um zu verdeutlichen, dass wir über einen essenziellen, sensiblen und an Relevanz oft unterschätzten Bereich unserer sächsischen Gesellschaft sprechen: die hiesige Sportlandschaft. Nur kurz als Reaktion auf die Rede von Herrn Wöller: Sie haben von der Vereinbarkeit von Sport und Karriere gesprochen. Das ist wichtig. Wie sieht es aber mit der Vereinbarkeit von Ehrenamt, von dem der Sport lebt, und Beruf aus? Hier reicht die Übungsleiterpauschale noch lange nicht. Es kann darüber hinaus nicht sein, dass man zum Bund oder zur Polizei gehen muss, um in eine Sportfördergruppe zu kommen. Das ist absurd. Hier muss auch im zivilen Bereich nachjustiert werden. (Beifall bei den LINKEN) Es gibt im Freistaat über hundert verschiedene Sportarten, von A wie Aerobic bis Z wie Zehnkampf. In meinem Landkreis, dem Landkreis Mittelsachsen, gibt es 399 Vereine. Das sind nach dem Erzgebirgskreis die meisten im Landessportbund. Fußball, Tennis, Handball und viele weitere, auch nicht so bekannte Sportarten werden in Sachsen betrieben. An Vereinen und motivierten Sportlerinnen und Sportlern mangelt es nicht. Vielmehr sind es an dieser Stelle wieder veraltete und marode Sporthallen und Außensportanlagen, auf denen nur noch eingeschränkt oder gar nicht trainiert werden kann. Ein kleines, aber positives Beispiel aus meinem Landkreis sei mir an dieser Stelle gestattet: die Peter-Apian-Turnhalle in Leisnig. Diese Halle hat über hundert Jahre auf dem Buckel. In den letzten hundert Jahren haben sich bauliche Anforderungen verändert und verbessert; es wurde sinnvoll modernisiert. Das Aufbewahren von Matten, Schwebebalken und anderen Sportgeräten innerhalb des Betätigungsbereichs in der Halle war nicht mehr zeitgemäß. Das war es auch vor fünf bzw. bereits vor zehn Jahren schon nicht mehr. Die Sanitäranlagen und Umkleiden mussten ebenfalls erneuert werden und haben einen strategisch schlüssigeren Standort zugewiesen bekommen. Natürlich ist es absolut erfreulich, dass diese Umbaumaßnahmen in Leisnig nun erfolgreich abgeschlossen sind und die Halle wieder nach modernen Standards nutzbar hergerichtet wurde. Selbstverständlich ist mir bewusst, dass es Aufgabe der Kommunen und der Sportvereine ist, die Sportstätten auf dem neuesten oder zumindest einem nutzbaren Stand zu halten. Jedoch ist dies für die oftmals überlasteten Kommunen und die personell klammen Vereine eine schwierige Hürde. Daher muss die Sportstättenförderung bedarfsgerecht ausgebaut werden, und zwar so, dass wir pro Jahr mehr sanieren können, als im gleichen Zeitraum kaputtgeht. Nur so kann man den Sanierungsstau in Sachsen, der sich in den letzten Jahren kaum verändert hat und immerhin noch mit reichlich 500 Millionen Euro beziffert wird, angehen. An dieser Stelle sei auf Artikel 11 unserer Verfassung verwiesen, nach dem der Staat verpflichtet wird, seiner Bevölkerung die Teilnahme am Sport zu ermöglichen. Hier existiert vor allem in Sachen Barrierefreiheit noch eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die Novellierung der Sportförderrichtlinie – das haben wir heute gehört – ist bereits im Prozess und befindet sich im Anhörungsverfahren. Aus Sicht der LINKEN müssen folgende Punkte bei der Novellierung der Sportförderrichtlinie Berücksichtigung finden: Erstens. Die Fördersätze müssen einheitlich gestaltet und erhöht werden. Dazu haben wir bereits als positives Signal vernommen, dass zum Beispiel die Sportförderrichtlinie und die Förderrichtlinie zur Verbesserung der Schulinfrastruktur endlich harmonisiert werden. Zweitens. Der Verwaltungsaufwand muss reduziert werden. Es werden hohe Anforderungen an die Kommunen und die Sportvereine hinsichtlich raumplanerischer Vorgaben, gemeindewirtschaftlicher Stellungnahmen und der Sportstättenleitplanung gestellt. Das muss vereinfacht werden. Drittens. Auch die Frage nach der Förderung von Sportstätten, die sich nicht im Eigentum der Vereine befinden, stellt die Antragstellerinnen und Antragsteller regelmäßig vor große Herausforderungen. Hier wird eine Neuregelung in Bezug auf die Zweckbindungsfristen im Sinne der Entlastung der Vereinsstrukturen benötigt. Viertens. Der letzte Punkt an dieser Stelle, auf den ich eingehen möchte und den wir schon seit Jahren ansprechen, ist die Frage der Förderfähigkeit von Stellplätzen. So werden beispielsweise Parkplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen gefordert, aber nicht gefördert. Wie ich bereits erwähnte, mangelt es nicht an Vereinen und motivierten Sportlerinnen und Sportlern. Anknüpfend an meinen letzten Punkt, halte ich auch den Bereich der Inklusion für weiter ausbaufähig. Der Begriff der Inklusion taucht in der jüngsten Vergangenheit immer häufiger auf: an Arbeitsplätzen, in kulturellen Zusammenhängen, in sportlichen Kontexten, mit anderen Worten: in der Gesellschaft im Allgemeinen. Inklusion – das bedeutet, dass jeder Mensch, unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder auch von körperlichen und geistigen Mitteln und Fähigkeiten partizipieren kann. Wir haben gemeinsam die Verantwortung, dass die Ausgrenzung, die Menschen auch im Sport erfahren, überwunden wird. Homosexuelle und Transpersonen fühlen sich laut einer Studie im Sport vielfach ausgegrenzt und diskriminiert. Ein Drittel der sportlich Aktiven versteckt bei der Ausübung daher seine sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität, so eine Studie der Deutschen Sporthochschule Köln vom Dezember 2019. Auch das Thema Sport und Gleichberechtigung muss weitaus mehr Berücksichtigung finden. 40 % der Mitglieder in deutschen Sportvereinen sind weiblich. Oft sind Sportangebote der Vereine aber sehr auf Männer und Jungen ausgerichtet. Auch die mangelnde Vertretung von Frauen in Gremien der Vereine muss thematisiert werden. An dieser Stelle bemühe ich ein Beispiel aus dem Fußball: Die DFL hat kein weibliches Vorstandsmitglied. Der DFB hat unter 17 Präsidiumsmitgliedern eine Frau. Auch das Thema Schulsportunterricht möchte ich in diesem Zusammenhang nennen. Auch dort finden wir noch eine Differenzierung, was typische Mädchen- und Jungensportarten sind. Beim geschlechtssensiblen Sportunterricht und beim Abbauen von Barrieren sehe ich durchaus noch Handlungsbedarf. Stichwort Sportunterricht: Nicht nur, dass es im Unterrichtsfach Sport zu erheblichen Ausfallstunden kommt, es bringt mich auch zur Problematik des Schulschwimmunterrichts in Sachsen. Durch die Corona-Pandemie ist auch der Schwimmunterricht in dieser Zeit ausgefallen. Dennoch hat die Staatsregierung nach Artikel 11 unserer Verfassung die Teilnahme der Bevölkerung am Sport zu ermöglichen. Stichwort Schwimmhallenneubau am Beispiel OttoRunki-Platz in Leipzig: Die notwendigen Mittel wurden von der Landesregierung versagt – in einer schnell gewachsenen und auch immer noch schnell wachsenden Stadt wie Leipzig ein Signal, dessen Wirkung negativer nicht sein kann. Am 10. Juli, also vor genau zweieinhalb Monaten, antwortete mir die Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage: „Für die Förderauswahl im Jahr 2020 ist ferner festzustellen, dass andere Vorhaben eine höhere Priorisierung erhalten haben.“ Okay, dann gibt es eben eine andere Prioritätensetzung, mag man im ersten Moment denken. Betrachtet man aber, dass 60 % der Kinder nach Beendigung der Grundschule nicht richtig schwimmen können, gar als Nichtschwimmer gewertet werden, erscheint die Priorisierung der Staatsregierung schnell in einem anderen Licht. Dies kann nicht nur Leben kosten, sondern endet auch Sommer für Sommer an sächsischen Badeseen für Menschen jeder Altersklasse tödlich. Dieser Fakt muss umgehend von Regierungsseite Berücksichtigung finden. Daher fordere ich Sie auf: Bewilligen Sie zum schnellstmöglichen Zeitpunkt die Mittel für den Schwimmhallenneubau in ganz Sachsen. (Beifall bei den LINKEN) In einer weiteren Antwort auf eine Kleine Anfrage äußert sich die Staatsregierung wie folgt: „Ferner kommt eine Förderung von Schwimmhallenneubauten oder -sanierungen nach der Sportförderrichtlinie nur dann infrage, wenn die Einrichtung überwiegend durch den Sport genutzt wird.“ Auch das unorganisierte Ausüben von Sportarten wie Freizeitschwimmen ist eine körperliche Betätigung im Sinne des Sports. Die Staatsregierung sollte an dieser Stelle auch Schwimmflächen einbeziehen, in denen Schwimmunterricht möglicherweise mit organisiert werden kann, die aber als Freizeiteinrichtungen aufgeführt sind, wie zum Beispiel im Sommer in den Freibädern der Kommunen. Auch hier bietet sich eine Novellierung der Sportförderrichtlinie an, unabhängig davon, dass gerade einmal 121 Schwimmhallen für mehr als vier Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in ganz Sachsen zur Verfügung stehen. – Dies als letzte Bemerkung dazu, ganz nebenbei. Neben der Sportförderrichtlinie gibt es zudem die Förderrichtlinie Fanprojekte. Das führt mich direkt zum nächsten Punkt, von dem ich mit Sorge kürzlich erfahren habe. Der DFB, seinerseits bekannt als der mitgliederstärkste und gleichzeitig wohlhabendste Fußballverband weltweit, möchte ab dem Jahr 2024 den Fanprojekten unterhalb der 3. Liga die finanziellen Mittel streichen. Ein absolutes Fiasko – betrachtet man die Ligen und Zukunftsperspektiven vieler sächsischer und ostdeutscher Fußballvereine. Die Kürzungen würden 33 Fanprojekte bundesweit betreffen, in den neuen Bundesländern sogar 12 von 16. In absoluten Zahlen gesprochen also 75 % der Fanarbeit. Zunächst einmal zu den Aufgaben eines Fanprojektes: Ein Fanprojekt hat eine Art Scharnierfunktion zwischen den professionellen Vereinsstrukturen und der Fanszene. Zudem übernehmen diese insbesondere bei Heim- und Auswärtsspielen die Kommunikation mit den Einsatzkräften vor Ort. In einem Fanprojekt arbeiten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Diese haben zu den Fans der jeweiligen Vereine ein enges und vertrauensvolles Verhältnis aufgebaut. Sie organisieren außerdem pädagogisch wertvolle und wichtige Veranstaltungen. Dies können Filmvorführungen, Lesungen, Podiumsdiskussionen bis hin zu Bildungsreisen sein. An dieser Stelle möchte ich noch einige Zahlen nennen, um zu verdeutlichen, über welche Größenverhältnisse wir sprechen. Der DFB hat im Jahr 2019 rund 450 Millionen Euro eingenommen. Die Ausgaben für Fanprojekte und sozialarbeiterische Tätigkeiten rund um den Fußball lagen bei 3,4 Millionen Euro. Diese 3,4 Millionen Euro machen, gesamtheitlich betrachtet, 50 % der notwendigen Mittel zur Finanzierung der Fanprojekte aus. Die weiteren 50 % kommen aus öffentlicher Hand. Nun sehen wir hierbei deutlich die Gefahr, dass ein Zurückziehen des DFB aus der Finanzierung auch die Länder und Kommunen zu selbigem Handeln animieren kann. Ich bitte die Landesregierung, sich an dieser Stelle vehement starkzumachen, dass die Gelder beim DFB weiterhin erhalten bleiben. Betrachtet man die Summe der Einnahmen des DFB, so liegen die Kosten für die Fanprojekte bei lächerlichen 0,75 %. Ich hatte eingangs erwähnt, mich noch kurz zur SG Dynamo Dresden, die in der letzten Saison aus der 2. Bundesliga in die 3. Bundesliga abgestiegen ist, äußern zu wollen. Jeder hier im Raum weiß sicherlich, wovon ich rede: (Zurufe von den LINKEN: Nein!) vom Fußballverein in Dresden. – Manche haben kein Fußballinteresse. – Doch wie mit Dynamo im Zuge der Corona-Pandemie vonseiten des DFB und DFL umgegangen wurde, das sollte auch hier im Sächsischen Landtag Erwähnung finden. Weil die „Dynamos“ wegen positiver Tests auf Covid-19 verspätet in den Restart gingen, mussten sie ein Härteprogramm sondergleichen bewältigen. Nach 84 Tagen Corona-Zwangspause musste Dynamo innerhalb von 29 Tagen neun Spiele absolvieren. – Noch einmal zur Verdeutlichung: neun Liga-Spiele in 29 Tagen! Sie spielten Montag in Bielefeld, Donnerstag in Kiel und Sonntag in Sandhausen. Das sind ungefähr 2 000 Kilometer Strecke. Training erfolgte dann im Mannschaftsbus. Selbstverständlich hat der Abstieg sehr deutlich auch etwas mit mangelndem sportlichem Erfolg zu tun – Dynamo war schon vor Corona Tabellenletzter. Doch genau aus dieser Situation heraus hatte man noch weniger Argumente gegen diesen Wahnsinn. Ein fader Beigeschmack bleibt bestehen. Dynamo ist ein exemplarisches Beispiel, kann aber grundsätzlich auf alle Vereine übertragen werden. Nun frage ich mich, warum die Staatsregierung an dieser Stelle nicht unterstützend tätig wurde. Als es um eine mögliche Weiterführung bzw. einen Saisonabbruch in der 3. Liga ging, hat Ihr Parteikollege und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, gegenüber der Presse deutlich den Druck vonseiten des DFB kritisiert, dass – ich zitiere –: „mit dem Lizenzentzug gedroht wird für den Fall, dass man nicht mitspielt – das können nicht die Spielregeln unserer Gesellschaft sein“. Thüringens Sportminister, Helmut Holter, seinerseits Linker, wurde an der Stelle noch deutlicher. – Ich zitiere: „Hier verfolgt der DFB seine harte Linie, indem er sagt: ,Mich interessiert eigentlich wenig, was die Politik sagt, sondern ich gehe meinen Weg‘, auch jenseits der Entscheidung der Politik – und das kann ich nur bedauern“. Holter hatte mit dem DFB-Präsidenten Keller gesprochen und die Situation erläutert, die er – ich zitiere – „nicht erfreut zur Kenntnis genommen hat … Er war einfach sauer. Jetzt bin ich aber sauer, weil sich der DFB über die Meinung der Politik hinweggesetzt hat.“ An dieser Stelle frage ich mich immer noch, wo und wann sich unsere Staatsregierung für den mitgliederstärksten Verein in Sachsen – immerhin 23 500 Mitglieder mit einem großen Nachwuchsbereich – eingesetzt hat. Aus unserer Sicht fehlt den sächsischen Vereinen eine starke Lobby, insbesondere vonseiten der Staatsregierung, welche sich nicht in ausreichendem Maße hinter ihre heimischen Vereine stellt. Herr Staatsminister Wöller hat sich sportpolitisch bisher vor allem mit der Zweiradgemeinschaft der Polizei Leipzig beschäftigt. Das reicht aber nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN)