Dr. Matthias Rößler

Das war Frau Kollegin Lang. Sie sprach für die SPD-Fraktion. – Jetzt gibt es aus den Fraktionen keinen weiteren Aussprachebedarf. Die Staatsregierung? Frau Staatsministerin, Sie haben schon abgewinkt. Ich frage jetzt die AfD-Fraktion, ob sie über die beiden Anträge Einzelabstimmung begehrt. Sie hatten das schon angemeldet, Herr Kollege Beger. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ja!) Über beide. Dann kommen wir zunächst zur Einzelabstimmung über die Drucksache 7/2195, das ist die Kassenbonpflicht. Wer dieser Drucksache zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wir müssen der Beschlussempfehlung zustimmen!) Danke. Noch einmal: Das war die Zustimmung zur Beschlussempfehlung. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das haben wir doch beim letzten Mal schon geübt!) Wer stimmt dagegen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist in diesem Fall Zustimmung zur Beschlussempfehlung festgestellt. Ich rufe jetzt die weitere Drucksache 7/2612 auf. Das war die Mund-Nasen-Schutzpflicht. Wer der Beschlussempfehlung in diesem Fall zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist Zustimmung festgestellt. Meine Damen und Herren, gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen, die nicht schon durch Einzelabstimmung behandelt worden sind, die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten des Ausschusses fest. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Entsprechend § 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung liegt Ihnen als Drucksache 7/3103 die Sammeldrucksache „Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen“ vor. Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. Ist dies der Fall? – Das ist nicht der Fall. Es liegt kein Verlangen nach Aussprache vor. Meine Damen und Herren, zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktion und welche Beschlussempfehlung dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss und Berichte zu Petitionen – 7/3103 unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 12. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Donnerstag, 16. Juli 2020, 10 Uhr festgelegt. Einladung 7. Sächsischen Landtags ist geschlossen. (Schluss der Sitzung: 22:32 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de