Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Prandl, Ihnen kann ich nur zurufen, dass auch grotesk, pointiert vorgetragener Schwachsinn Schwachsinn bleibt. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Die Art und Weise, wie Sie hier aufgetreten sind, zeigt einmal mehr, dass es Ihnen bei diesem Antrag wie bei jedem anderen Antrag, den Sie hier einbringen, nicht um die Sache geht, (Dr. Joachim Keiler, AfD: Außer Phrasen haben Sie nichts drauf!) sondern um die Delegitimierung staatlicher Institutionen, das Lächerlichmachen von Politikerinnen und Politikern und dem billigen Polemisieren. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Nur hohle Phrasen! – Weitere Zurufe von der AfD) Wir können das gern noch ein wenig belegen: Wenn Sie sagen, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land hätten die Schutzmaskenpflicht satt, dann können Sie sich die jüngst von der Staatsregierung in Auftrag gegebene Umfrage anschauen. Die Bürgerinnen und Bürger halten mehrheitlich sowohl die Abstandsregeln als auch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für angemessen. Das widerlegt doch eindeutig das, was Sie hier immer wieder tun: irgendwelche gefühlten Mehrheiten herbeizureden, irgendwelche Stützargumente dafür zu finden, dass staatliches Handeln per se wahrscheinlich schon immer und vor allem in jüngster Zeit Blödsinn war. (Thomas Kirste, AfD: Haben Sie auch paar Argumente?) Aber damit lassen wir Sie nicht durchkommen. Es gibt eine ganze Reihe von Studien, die inzwischen eindeutig belegen, dass es einen Zusammenhang zwischen Infektionsgeschehen, Mund-Nasen-Schutz und entsprechenden Abstandsregeln gibt. Da können Sie feist grinsen, wie Sie wollen; das können Sie ohnehin am besten. Tun Sie es vielleicht Ihrem Kollegen gleich und lesen ein bisschen Zeitung, dann lernen Sie möglicherweise etwas. Dieser Antrag ist nicht mehr und nicht weniger das, was Sie immer tun, schon über die gesamte Zeit, die wir hier miteinander durchleben: die Abwägungsentscheidungen, die wir Woche für Woche treffen, versuchen lächerlich zu machen, zu unterstellen, man würde den Bürgern etwas zumuten wollen, was man ihnen nicht zumuten darf – und das, obwohl die Bürgerinnen und Bürger klüger sind und sehen, dass diese Maßnahmen Sinn machen. Wenn Sie einmal sehen – wir haben schon häufiger den Blick über den Tellerrand angesprochen –, dass man das Pandemiegeschehen in vielen Ländern überhaupt nicht in den Griff bekommt, dann können Sie vielleicht ermessen, dass die Maßnahmen, die wir hier ergriffen haben und die wir aus Vorsichtsgründen nach wie vor ergreifen und aufrechterhalten, ihre Wirkung haben. (Beifall bei der CDU) Da nützt es wirklich niemandem, wenn Sie uns hier zu später Stunde zwingen, (Dr. Rolf Weigand, AfD: Zwingen?!) noch einmal und auch zum dritten Mal über Ihren Antrag zu sprechen. Wir werden ihn auch jetzt wieder wohl begründet ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)