Thomas Prantl

Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie haben heute die dritte Möglichkeit, Ihre Zwangsmaskerade für Sachsen endlich zu beenden. (Beifall bei der AfD) Frau Staatsministerin Köpping, Sie sagten uns doch bereits Mitte Juni, dass Sie über ein Ende der Maskenpflicht nachdenken. Sie sagten sogar, dass die ab Freitag geltende Corona-Schutzverordnung die Maskenpflicht für Einkäufe in Geschäften nicht mehr enthalten solle. (Widerspruch der Staatsministerin Petra Köpping) Endlich also sollten Ihrem Mitte Juni vollmundig angekündigten Paradigmenwechsel nun auch Taten folgen. Offensichtlich passierte jedoch nichts, denn der bizarre Maskenball geht in eine nächste Runde, und zwar bis 31. August; wahrscheinlich, weil Sie sich Herrn Spahn und Frau Merkel am 06.07. in der Bund-Länder-Konferenz beugen mussten, leider. Ein bundesweites Vorgehen bei der Maskenpflicht ergibt aber wissenschaftlich betrachtet überhaupt keinen Sinn. Selbst Sie sind doch – da stimme ich Ihnen sogar vollkommen zu – mittlerweile bei einer Strategie landkreisbezogener regionaler Maßnahmen für den Fall deutlich wieder ansteigender Neuinfektionszahlen. Sogar Ihr SPD-Kollege Staatsminister Martin Dulig forderte am 09.07. in der „Sächsischen Zeitung“ das Ende der Maskenpflicht, beim Einkaufen beispielsweise. Ich darf zitieren: Es wäre besser, das Tragen der Maske jetzt – also vorige Woche – in die Verantwortung der Menschen zu geben. Herr Dulig, da kann ich Ihnen wirklich nur zustimmen, recht haben Sie! (Beifall bei der AfD) Herr Dulig hat erkannt: Wer jetzt immer noch ohne Sachgrund an der Maskenpflicht im Einzelhandel festhält, verstärkt die prekäre Lage Tausender Unternehmen und Geschäfte. Den Menschen vergeht schlichtweg die Lust am Einkauf, an der Busreise oder an der Übernachtung im Hotel. Dabei gibt es überhaupt keinen überzeugenden wissenschaftlichen Beleg über den Nutzen der Masken. Klar belegt sind stattdessen massenhafte Umsatzeinbrüche. Unser Handel und regionales Gewerbe leiden unter Ihren völlig überzogenen Einschränkungen angesichts der seit Wochen – – (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Wir wollten doch die Selbstgespräche einstellen, Herr Gebhardt, wir üben das noch bisschen, Sie bekommen das hin. (Beifall bei der AfD) Angesichts der seit Wochen niedrigen Zahlen neu Infizierter besteht wirklich überhaupt kein Grund zu einer Maskenpflicht, bestenfalls zu einer Empfehlung, was der Gegenstand unseres Antrages ist. Die Neuinfektionen sind doch in den allermeisten Landkreisen, auch über einen Zeitraum von über einer Woche, bei genau null! (Mario Beger, AfD: Null!) Ich wiederhole: null. Vor negativen Infektionszahlen unter null kann nicht mal der Corona-Scharlatan Drosten warnen – darauf können Sie ewig warten. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Worauf also warten Sie denn jetzt angesichts jeglicher Zweifel an der Wirksamkeit nicht medizinischer Schutzmasken? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wenn Sie ehrlich sind, werden Sie auch zugeben, dass Sie noch im März auf dem Höhepunkt des Infektionsgeschehens keine Notwendigkeit für Schutzmasken in der Bevölkerung gesehen haben. Sogar im Sozialausschuss am 8. März hat die Staatsregierung lang und breit erklärt, wie begrenzt der Schutz wirkt. Auch gesundheitliche Risiken und Nebenwirkungen sind Ihnen gut bekannt: Masken können gesundheitsschädigend sein, Viren und Bakterien direkt an Ihren Atemorganen, Wasseranreicherung in Ihrer Lunge und verbrauchte Atemluft. Rewe bewirbt Masken mit dem Verbraucherhinweis, dass diese keinen Schutz vor Viren und Bakterien bieten würden. Und was sagt eigentlich die Bundeskanzlerin? (Zurufe von den LINKEN) Bestes Beispiel für Nebenwirkungen ist die Linkspartei, die an dauerhafter Schnappatmung leidet. (Beifall bei der AfD) Was sagt eigentlich die Bundeskanzlerin? Noch am 30.06. antwortete Frau Merkel auf die Frage einer Journalistin, warum sie noch nie mit einer Maske gesehen wurde: Wenn ich die Abstandsregeln einhalte, dann brauche ich keine Maske aufsetzen. Sehr aufschlussreich! Auch für Ministerpräsident Kretschmer haben Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung keine Folgen, nachdem er sich ohne Maske und ohne Einhaltung von Abstandsregeln auf einem Protest-Spaziergang zeigte. Und was ist eigentlich in diesem Hohen Hause los? Die Mehrheit von Ihnen trägt seit zwölf Stunden keine Maske – außer natürlich die Mitarbeiter. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Bei einem Abstand von 1,50 Metern!) Der Kaiser ist nackt. (Zurufe von den LINKEN) So, liebe Kolleginnen und Kollegen – Selbstgespräche einstellen, Herr Gebhardt! – sehen Doppelstandards aus. So sieht Doppelmoral aus, so wird mit zweierlei Maß gemessen, so wird Wasser gepredigt und Wein getrunken. Und die Bürger, die Gastronomen, die Tourismusindustrie, der Handel und der öffentliche Personennahverkehr haben ihr groteskes Zwangsmaskentheater gründlich satt, weil es irrational ist, weil es unverhältnismäßig ist und weil es ungeeignet ist. (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Sie werden bei der Abstimmung gleich beweisen, ob es weiterhin Sonderrechte für Einzelne in diesem Land geben soll oder ob Sie vielleicht unseren Bürgern und der Wirtschaft ihre Rechte und ihre Freiheit endlich wieder zugestehen werden. Folgen Sie der Empfehlung von Staatsminister Martin Dulig und stimmen Sie diesem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)