Valentin Lippmann

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir begehren namens der Koalitionsfraktionen gemäß § 79 Abs. 5 Nr. 3 GO die Vertagung von Nummer 1 der Sammeldrucksache. Hierbei handelt es sich um die Beschlussempfehlung zur Drucksache 7/800. Das ist die Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten – Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten für den Berichtszeitraum vom 1. April 2017 bis 31. Dezember 2018. Hintergrund des Antrags ist, dass sie durch ein Missverständnis und einen etwas unglücklichen Zufall in der Sammeldrucksache gelandet ist. Das unterminiert das institutionelle Rederecht des Datenschutzbeauftragten. Vor diesem Hintergrund würden wir um Vertagung bitten, damit wir das in die Septembersitzung des Sächsischen Landtags als eigenständigen Tagesordnungspunkt aufnehmen können, um dann auch das institutionelle Rederecht entsprechend gewährleisten zu können. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Lippmann, für die Einbringung. Gibt es, bevor wir diesbezüglich in die Abstimmung gehen, Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab, nämlich über den Antrag der Vertagung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist einstimmig angenommen worden. Somit ist diesem Antrag stattgegeben worden. Wir fahren in Tagesordnungspunkt 14 fort. Die AfD-Fraktion hat Aussprachebedarf zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Antrag in Drucksache 7/2195 zum Thema „Bürokratie abbauen – Kassenbonpflicht beenden“ sowie zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Antrag in Drucksache 7/2612 zum Thema „Freiheitsrechte wahren – Mund-Nasen-Schutzpflicht schnellstmög-Berichte der Ausschüsse Abs. 2 der Geschäftsordnung – 7/3102 lich beenden“ angekündigt. Das Präsidium hat eine Redezeit von insgesamt 10 Minuten je Fraktion sowie Staatsregierung festgelegt. Ich erteile der AfD-Fraktion zur Drucksache 7/2195 das Wort; Kollege Beger, bitte schön.