Hanka Kliese

Als SPD-Fraktion befürworten auch wir die Stärkung der sozialen Rechte in Europa und den Einsatz für eine gerechte, solidarische EU. Die Pandemie hat die sozialen Ungleichheiten in und zwischen den Mitgliedsstaaten verschärft. Deshalb gilt es natürlich, Schwung in die Debatte zu bringen, um einen EU-Rahmen für Mindestlöhne und nationale Grundsicherungssysteme zu haben, weil es den Zusammenhalt in Europa stärkt – Punkt 1. Den Vorschlag, dauerhaft das EU-Budget für den mehrjährigen Finanzrahmen durch die Erhöhung auf 2 % des Bruttonationaleinkommens zu generieren, sehen wir eher kritisch – Punkt 3. Wie schon in der Stellungnahme der Staatsregierung angegeben, will die Kommission vorübergehend auf 2,0 % des Bruttonationaleinkommens der EU anheben. Dies dauerhaft zu tun, sollte nicht die erstbeste Lösung sein. Viel stärker würden wir uns wünschen, dass über eigene Einnahmequellen der Kommission und die Geflüchtete gehören zu den Schwächsten der Gesellschaft. Es ist nicht sonderlich mutig, gegen die Schwächsten der Gesellschaft zu kämpfen. An dieser Stelle möchte ich Willy Brandt zitieren: Solidarität als Verpflichtung der Stärkeren gegenüber den Schwächeren. Ich möchte diesen Satz mit der Aufforderung an die Staatsregierung verbinden, sich eben auch im Zuge der Ratspräsidentschaft für ein humanes Migrationssystem einzusetzen, um endlich das Sterben vor und an der Außengrenze der EU zu stoppen. (Beifall bei den LINKEN) Willy Brandt sagte in derselben Rede von 1990, dass Deutschland eine Republik ist, eine Republik, die europäisch eingebettet ist. Ich sage Ihnen nun, wir brauchen eine EU, die nicht nur über den Markt integriert ist. Wir brauchen eine EU, die über soziale und demokratische Institutionen politisch integriert wird. Wir brauchen eine europäische Republik. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der AfD: Nein!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Frau Kollegin Tändler-Walenta mit dem Schlusswort. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/2680 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das sehe ich nicht. Bei wenigen Stimmen dafür und einer großen Anzahl von Gegenstimmen und ohne Stimmenthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Damit ist die Drucksache nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist nun beendet. zu Protokoll Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien durch alle Mitgliedsstaaten in den nächsten sechs Monaten intensiver diskutiert wird. Durch bekannte Vorschläge, wie eine Plastik- oder Digitalsteuer, können wir nicht nur EU-Budget einwerben, sondern auch Klima- und Gerechtigkeitsziele voranbringen. Wir brauchen einen modernen und zukunftsgerichteten Haushalt, der in den ökologischen und digitalen Wandel investiert. Auch die Refinanzierung des Wiederaufbaufonds muss insbesondere über neue Eigenmittel der EU erfolgen. Dieser muss aber zuerst in die wirtschaftlich am stärksten geschwächten Branchen und Regionen mit echten Investitionszuschüssen investieren. Allen muss klar sein: Nur wenn wir die nötigen Investitionen gemeinsam solidarisch schultern, kommt Europa durch diese beispiellose Krise. Den Vorschlag, ein humanes Migrationssystem zu etablieren, unterstützen wir nachhaltig – Punkt 4. Die Migration und der Umgang mit Flüchtlingen sind Fragen, für die die Europäische Union nur gemeinsam nachhaltige Lösungen finden kann. Viel zu lange wird hier schon gerungen, viel zu lange mauern die Länder im Rat. Deswegen sind wir froh, dass die Reform des GEAS eine der Prioritäten der Deutschen Ratspräsidentschaft darstellt. Europäische Werte sowie rechtsstaatliche und humanitäre Standards müssen dabei die Richtschnur bilden. Eine ambitionierte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die den Grundsätzen von Verantwortung und Solidarität gerecht wird und die Genfer Flüchtlingskonvention achtet, ist notwendig. Ein umfassender Ansatz sollte dabei die Zusammenarbeit mit Herkunfts-, Aufnahme- und Transitstaaten auch zur Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung intensivieren, Schleusungskriminalität bekämpfen sowie verbesserte Möglichkeiten legaler Migration vorsehen. Daneben sind erreichbare und sichere Orte auch entlang der Fluchtrouten und in den Flüchtlingsunterkünften Tagesordnungspunkt Richtlinien für die Tätigkeit des § 1 des Gesetzes über die des Sächsischen Landtages Drucksache 7/3033, Antrag der Fraktionen Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? (Dr. Stephan Meyer, CDU: Nein!) – Das ist nicht der Fall. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/3033 zur Abstimmung und bitte bei ZustimTagesordnungspunkt Nachträgliche Artikel 96 Satz 3 der Verfassung zu über- und außerplanmäßigen Drucksachen 7/2711, 7/2943, Unterrichtungen Drucksache 7/3101, Beschlussempfehlung Es ist hierzu ebenfalls keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das sehe ich nicht. Wünscht der Berichterstatter des Ausschusses, Herr von Breitenbuch, das Wort? (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Nein!) – Auch kein Bedarf. ebenso zu gewährleisten wie eine gemeinsame europäische Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Trotzdem werden wir den Antrag ablehnen, da das Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft schon beschlossen ist und keine neuen Punkte mehr aufgenommen werden können. Hinzu kommt, dass die Stärkung der sozialen Dimension der EU nicht Sache der deutschen Länder ist. Es wäre aber gut, etwaige Vorschläge zum Beispiel bei der Konferenz zur Zukunft Europas näher zu diskutieren. Wir hoffen sehr, dass die Konferenz zur Zukunft Europas als Forum zur Diskussion längerfristiger Ziele der EU und ihrer institutionellen Weiterentwicklung einschließlich der Vorbereitung möglicher Vertragsveränderungen dienen soll. Auf gar keinen Fall darf sie eine reine Zuhör-Übung für die Kommission werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Wir kommen nun zu Bewertungsausschusses nach Rechtsverhältnisse der Mitglieder (Abgeordnetengesetz) CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD mung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, aber der Mehrheit an Stimmen dafür ist dem Antrag zugestimmt worden. Die Drucksache ist somit beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist ebenfalls beendet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen zu Genehmigungen gemäß des Freistaates Sachsen Ausgaben und Verpflichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen des Haushalts- und Finanzausschusses Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 7/3101 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Somit ist dieser Drucksache einstimmig zugestimmt worden und sie hat die entsprechende Mehrheit erhalten. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und gemäß § 17 Abs. 2 und § 52 – Sammeldrucksache Drucksache Bevor ich darauf eingehe, das zu zwei Drucksachen gesprochen werden soll, ist angekündigt worden, dass die Koalitionsfraktionen die Nummer 1 der Sammeldrucksache vertagen und einen entsprechenden Antrag gemäß § 79 Abs. 5 Nr. 3 unserer Geschäftsordnung stellen möchten. An Mikrofon 3 hat schon Kollege Lippmann um das Wort gebeten. – Bitte schön.