Marika Tändler-Walenta

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Zunächst möchte ich noch einmal kurz auf die Vermögensabgabe eingehen. Es wurde vorhin das DIW zitiert. Ich möchte darauf hinweisen, dass genau heute eine Studie veröffentlicht wurde vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, in der die Ökonomen davon berichten – es ist wirklich erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland, dass die Vermögensverteilung statistisch erhoben wurde –, dass 1 % der Bevölkerung über 35 % des Netto-Gesamtvermögens in Deutschland verfügt. Die Wissenschaftler kommen also zu dem Ergebnis, die Vermögensverteilung ist noch ungerechter als vorher angenommen. Wir stehen mit der Forderung nicht allein. Just heute hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann eben diese Forderung aufgemacht: einer EU-weiten Vermögensabgabe. Wir leben in einer Zeit des Wandels. Dieser Wandel wird die Geschichte prägen. Mit unseren politischen Entscheidungen von heute müssen die künftigen Generationen leben. Das sagte bereits die Staatsministerin Meier. Es liegt an uns, wie diese besondere Zeit in die künftigen Geschichtsbücher geschrieben werden wird, als eine Zeit des Aufbruchs und der neuen Chancen in Europa oder als eine Zeit des Niedergangs und der Angst. Vor allem die prägenden Bilder der vergangenen Jahre werden darüber berichten, wie wir mit dieser politischen Verantwortung umgegangen sind. Alle, alle in diesem Raum, kennen das Bild von Alan Kurdi, ein kleiner Junge im roten Shirt, angespült am Strand. (Sebastian Wippel, AfD: Hingelegt!) Alan Kurdi wurde zwei Jahre alt. Er starb im Mittelmeer. Wollen wir ernsthaft diese Bilder in die Geschichtsbücher der nächsten Generation schreiben? Und damit frage ich jede Politikerin und jeden Politiker auf jeder politischen Ebene. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der AfD) Es sind die Schleuser, es sind die Menschen zu verurteilen, die diese Menschen in die Flucht treiben durch Krieg und Gewalttat, Hunger, Arbeit und Obdachlosigkeit. Wir brauchen zivile Lösungen, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle. Erklärung